Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Politik - Bin gerade auf dem Weg zum Emir
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Tschecker
27.04.2011, 19:10
Das heutige Grundgesetz ist auch einfach so gut gelungen das man es gar nicht gegen eine Verfassung austauschen will.
Wenn neue Staaten sich daran machen eine Verfassung zu entwerfen (z.b. von Diktatoren befreite) so ist das deutsche Grundgesetz immer ein Vorbild.
Kann ich als Öffentlich-Rechtler nur bestätigen. Das Grundgesetz ist eine hervorragende Verfassung.
Die Idee, dass das Grundgesetz keine Verfassung ist, ist im Übrigen falsch. Nur weil es nicht als Verfassung bezeichnet wird, nimmt es ihm nicht den Charakter einer solchen.
Die Frage, ob die Art. 1 und 20 GG nicht auch abschafbar sind, ist wiederum eine höchst theoretische. Im Endergebnis wäre dies aber wohl zu bejahen, da sich das Volk als verfassungsgebende Gewalt nicht selbst binden kann.
Kann ich als Öffentlich-Rechtler nur bestätigen. Das Grundgesetz ist eine hervorragende Verfassung.
Woran lässt sich das festmachen? Ich kann das nicht beurteilen, deswegen würde mich deine Einschätzung interessieren.
1. Aus einem desaströsen Krieg heraus hat Deutschland sich seit 1949 als innenpolitisch stabile Demokratie erwiesen. Dies funktioniert nur auf der Grundlage einer Verfassung, die offensichtlich ein ausgewogenes System schuf.
2. In diesem Zusammenhang hat Deutschland einen anderen zuvor autonomen Staat "aufgenommen", ohne dass der Ruf nach Verfassungsänderungen tragbar laut wurde. Auch hier zeigt sich: Das Grundgesetz wird von Bevölkerung wie Politikern allgemein und über Parteigrenzen hinweg akzeptiert.
3. Die Zahl der Verfassungsänderungen seit 1949 ist überschaubar und oftmals eher auf die Europäische Union denn auf einen innenpolitischen Wunsch nach Veränderungen durchzuführen.
4. Anders als die weitaus demokratische Verfassung der Weimarer Republik schützt sich das Grundgesetz selbst - Deutschland hat eine "wehrhafte Demokratie", insb. durch
Art. 21: Parteienverbot
Art. 18: Verwirkung von Grundrechten
Art. 20 Abs. 4 GG: Widerstandsrecht
5. In diesem Zusammenhang ist das System der Grundrechte ausbalanciert. Kein Grundrecht mit Ausnahme der Menschenwürde wird vorbehaltlos gewährleistet. Jedes Grundrecht kann immanent beschränkt werden durch die Grundrechte Dritter.
6. Das Gewaltenteilungssystem des Grundgesetzes funktioniert. Der Bundestag steht zentral als direkt vom Volk gewähltes Organ; der Bundesrat funktioniert als Kompensationsfaktor des Bundestaatsprinzips, wenngleich sich parteipolitische interessen mit Landesinteressen vermischen. Die Exekutive ist ausreichend an den Bundestag gebunden, ohne andererseits handlungsunfähig zu werden. Der Bundespräsident wird eine ausreichende staatstragende Rolle zugewiesen, die ihn aber nicht in den Fokus rückt.
7. Das Bundesverfassungsgericht als Hüter der Verfassung hat über Jahrzehnte hinweg Entscheidungen getroffen, mit denen man nicht immer übereinstimmen muss, die aber anderseits von zwei grundlegenden Gedanken getragen werden: Grundrechtsschutz des Einzelnen bei gleichzeitiger Stabilität von Demokratie und Gesellschaft. Der Ausgleich dieser oftmals widerstreitenden Interessen ist dem Bundesverfassungsgericht gelungen.
8. Auf der anderen Seite herrscht kein Stillstand: Grundrechte und ihre Auslegung entwickeln sich ebenso weiter wie das Grundgesetz konkretisierende Gesetze wie das Bundeswahlgesetz, ohne dabei von den Vorgaben des parlamentarischen Verfassungsgebers dauerhaft abzuweichen.
9. Das GG baut auf den vorhandenen deutschen Verfassungstraditionen hinreichend auf - Bundestaatsprinzip, mittelbare Repräsentation, vertikale Gewaltenteilung, System des "checks and balances" und war daher für alle großen Volksparteien akzeptabel.
10. Neue Entwicklungen, wie Tier- und Umweltschutz oder die Veränderungen der Telekommunikationslandschaft, haben in das GG Eingang gefunden und damit die Akzeptanz weiter erhöht.
Hieraus folgt nicht, dass "alles gut" ist oder jeder die Freiheit genießt, die er sich wünscht oder verdient. Im Übrigen trugen zu der Stabilität des deutschen System die Mentalität der Deutschen sowie schlichtweg die Abwesenheit von Krieg auf (west-) europäischem Territorium bei.
Gleichwohl haben wir eine ausgewogene, in sich durchdachte und funktionierende Verfassung.
Bis ein neuer Kaiser kommt, versteht sich.
Anderes Thema:
Linke verbreitete antisemitische Propaganda im Netz (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13282452/Linke-verbreitete-antisemitische-Propaganda-im-Netz.html)
" Mit aggressiver Israelkritik machte die Partei in jüngerer Vergangenheit öfter von sich reden: In Bremen unterstützte die Linke einen Boykottaufruf israelischer Waren vor Supermärkten. "
Aber ist ja nichts neues, dass sich viele Linke zumindest in ihrem Antisemitismus kaum von Neonazis unterscheiden. Traurige Sache....
Thrasher
29.04.2011, 10:36
Das ist eine ziemlich Platte verkürzung. Vor allem sollte man "Die Linke" nicht mit Linken in einen Topf schmeissen. Da gibt es nur minimale Überschneidungen.
Tschecker
01.05.2011, 02:05
Könnte man bitte mal die Umfrage neu starten? Mich würde interessieren wie das aktuell hier bei sofacoach aussieht.
Waldschrat
03.05.2011, 14:29
Ich musste lachen. :)
Die Bundesregierung will einen "Warnschuß-Arrest" für jugendliche Straftäter einführen. Bewährt sich dieser, sollen weitere Warnschuß-Gesetze folgen:
* Eine Nacht Warnschuß-Folter für mutmaßliche Terroristen
* Einen Warnschuß-Kopfschuß für bestätigte Terroristen
* Ein gefälschter HIV-Test als Warnschuß-AIDS für Sextouristen
* Ein Warnschuß-GAU für widerspenstige Energieunternehmen
Das Bundesverfassungsgericht kippt mal eben die Sicherungsverwahrung komplett:
http://www.tagesschau.de/inland/sicherungsverwahrung206.html
Jackass kann ja mal wieder den Rechtsexperten machen.
Müsste es nicht möglich sein Leute wirklich lebenslang weg zu sperren?
Mich stört, dass man egal für welche Tat, "nur" lebenslang in den Knast geht und dann nach 15 Jahren wieder rauskommen kann. Dazu soll noch versucht werden, die Leute wieder einzugliedern und mit Freiheiten auszustatten, pauschal ja erst mal der richtige Ansatz. Aber für Kinderschänder oder mehrfache Mörder sollte es auch einfach eine "für immer weg vom Fenster"-Variante geben.
Aber für Kinderschänder oder mehrfache Mörder sollte es auch einfach eine "für immer weg vom Fenster"-Variante geben.
Oder eher eine Therapie. Die Menschen machen so etwas ja nicht bewusst, sonder haben eine Krankheit. (natürlich auch nicht jeder)
Am besten wäre es, solche Leute so schnell wie möglich zu heilen, dann kann man sie auch frei herumlaufen lassen. (wird mittlerweile oft schon gemacht, ich weiß) Billiger für den Staat wäre es aber, sie einfach in einer Zelle bis zum Tod einzusperren -> wenn man sich es überlegt auch nicht gerade toll von der moralischen Seite.
Aber entweder oder. Ohne wirkliche "Behandlung" die Menschen nach 15 Jahren frei zu lassen ist das schlechteste. Dann lieber wirklich bis zum Tod einsperren.
Man muss zwischen Strafe und Sicherheitsverwahrung unterscheiden.
Grob: Strafe knüpft an ein Strafverfahren und eine Verurteilung an, mithin an Schuld. Es ist die Büße für eine begangene Tat, geprägt daneben von Gedanken der Spezialprävention (Abschreckung dieses Täters von zukünftigen Straftaten) und der Generalprävention (Abschreckung möglicher zukünftiger Täter).
Eine "lebenslange" Verurteilung ist eine "lebenslange" Verurteilung. Beliebter Frage im mündlichen Examen: "Wie lang ist lebenslang?" Schlechte Kandidaten antworten "15 Jahr, und dann..." Das ist falsch. Lebenslang ist lebenslang. Aber: Es widerspricht nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Ende der 70er Jahre der Würde des Menschen, wenn ihm keine Chance der Wiedereingliederung nach begangener Büße und ausreichend Prävention gegeben wird. In der Folge entsteht der Eindruck, dass auch Mörder nach 15 Jahren frei kommen. Dies ist nicht korrekt: Nach 15 Jahren findet in Mordfällen eine erste Prüfung statt, ob die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Diese Überprüfung erfolgt dann periodisch. Stellt das Gericht im Urteil die "besondere Schwere der Schuld" dar, was faktisch eine "besonders schwere Form des Mordes" ist, erhöhen sich diese Fristen noch einmal. Nach meiner Erinnerung aus dem Studium kommen diese Menschen in der Regel nach 24 bis 28 Jahren frei.
Hiervon zu trennen ist die Sicherungsverwahrung. Die Sicherungsverwahrung ist eine Form der Gefahrenabwehr. Die Bevölkerung wird vor einem gefährlichen Individuum geschützt, indem dieses Individuum in einer kontrollierten Einrichtung untergebracht wird. Die Sicherungsverwahrung knüpft damit nicht unmittelbar an Strafe (aber an eine Straftat), sondern an die Gefährlichkeit des Täters an.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die derzeitigen Formen der Sicherungsverwahrung der Strafe zu sehr ähneln. Es ist keine Strafe. Es ist Gefahrenabwehr des Staates. Der Eingriff in das Grundrecht des Bürgers ist sehr intensiv. Eine stärkere Form des Eingriffs ist mit Ausnahme der Tötung nicht denkbar. Dementsprechend sind die Rechtfertigungsanforderungen besonders hoch. Da der Täter in der Sicherungsverwahrung nicht mehr "bestraft" wird, sondern die Bevölkerung geschützt wird, hat er andererseits einen Anspruch auf ein angemessenes Leben - so weit wie möglich wie eine normale Privatperson. Dies ist faktisch nicht möglich, muss aber das Ziel sein. Dem tragen die derzeitigen gesetzlichen Regelungen nicht Rechnung und sind daher verfassungswidrig.
Die Entscheidung überrascht nicht und wurde eigentlich erwartet. Sie stößt auf Unverständnis der Bevölkerung, ist aber aus unserer Verfassung her logisch.
Ich habe in meinem Referendariat einen Fall mitbekommen, bei dem eine Sicherungsverwahrung angedacht war. Möglich, dass dieser Fall jetzt auch betroffen ist. Sevi, glaube mir: Dieser Mensch war nicht therapierbar. Hochintelligent (mit Universitätsabschluss), charmant, geistreich. Er erschlich sich das Vertrauen von Familien, bis diese ihn als Babysitter nutzten. Dann missbrauchte er die Kinder - über einen Zeitraum von 25 Jahren, nach mehreren Haftstrafen. Er war nicht therapierbar nach mehreren Gutachten. Die Pädophilie war so tief in seinem Wesen verankert, dass es nur die Sicherungsverwahrung als Folge gab.
Die Sicherungsverwahrung ist ein höchst diffizieles Thema. Die derzeitigen Regelungen sind mit der heißen Nadel gestrickt. Daher brauchen wir eine Neuregelung.
Sevi, glaube mir: Dieser Mensch war nicht therapierbar. Hochintelligent (mit Universitätsabschluss), charmant, geistreich. Er erschlich sich das Vertrauen von Familien, bis diese ihn als Babysitter nutzten. Dann missbrauchte er die Kinder - über einen Zeitraum von 25 Jahren, nach mehreren Haftstrafen. Er war nicht therapierbar nach mehreren Gutachten. Die Pädophilie war so tief in seinem Wesen verankert, dass es nur die Sicherungsverwahrung als Folge gab.
Das ist klar. Habe ich auch gar nicht abgestritten dass es einen haufen solcher Menschen gibt. ;) Wollte nur sagen, dass es oft Möglich ist, solche Menschen zu heilen, und dann eine Lebenslange strafe nicht notwendig ist. Das Menschen, die "bewusst" handeln, und wissen was sie tun, lebenslang weggesperrt werden müssen und nicht "heilbar" sind ist mir natürlich bewusst.
Gurkenmann
05.05.2011, 13:00
Dieser Mensch war nicht therapierbar. Hochintelligent (mit Universitätsabschluss), charmant, geistreich. Er erschlich sich das Vertrauen von Familien, bis diese ihn als Babysitter nutzten. Dann missbrauchte er die Kinder - über einen Zeitraum von 25 Jahren, nach mehreren Haftstrafen. Er war nicht therapierbar nach mehreren Gutachten. Die Pädophilie war so tief in seinem Wesen verankert, dass es nur die Sicherungsverwahrung als Folge gab.
generell halte ich pädophile für nicht therapierbar. Das würde ja bedeuten das es eine Krankheit ist, und das ist es nicht. Das ist schlicht und einfach eine sexuelle Neigung, und da gibt es nichts zu therapieren.
Ich denke, dass es bei der Therapie auch nicht darum geht, den Pädophilen zu "heilen" (da es ja keine Krankheit ist,wie du schon sagtest) sondern ihn dahin zu therapieren, dass er seine Neigung unterdrücken kann oder dass er zumindest mit seiner Neigung leben kann, ohne sie auszuleben. Es ist nicht so, dass alle Pädophilen irgendwelche psychopathischen Kindermörder sind. Viele haben trotz ihrer Neigung noch nie ein Kind angefasst und werden es wahrscheinlich auch nie tun. Ich will die jetzt nicht in Schutz nehmen, aber im Prinzip sind das ganz arme, bedauernswerte Menschen.
Ich Komma aber-Konstruktionen sind auch arm und bedauernswert. Muss ich sie deswegen mögen? Nein.
Stoiber-Tochter verliert Doktorgrad (http://www.sueddeutsche.de/karriere/plagiate-in-der-dissertation-stoiber-tochter-verliert-doktortitel-1.1095825) :uklatsch:
Die Zahl der prominenten Ex-Doktoren wächst: Nach Karl-Theodor zu Guttenberg muss jetzt auch die Tochter von Edmund Stoiber den Dr. vor ihrem Namen streichen.
Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg ist seinen Doktor schon los, FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin muss den Dr. vor ihrem Namen möglicherweise ebenfalls bald streichen. Und die Zahl der prominenten Ex-Doktoren wächst weiter. Die Universität Konstanz hat der Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), Veronica Saß, den Doktortitel entzogen.
Nach umfassender Prüfung ihrer Dissertation sei der Promotionsausschuss zu den Ergebnis gekommen, dass erhebliche Teile der Arbeit Plagiate seien, teilte die Universität am Mittwoch in Konstanz mit.
Der Doktorgrad sei entzogen worden, weil die rechtlichen Voraussetzungen für seine Verleihung nicht vorgelegen hätten, erklärte Rektor Ulrich Rüdiger. Er verwies auf die Regeln wissenschaftlicher Redlichkeit, wonach eine Doktorarbeit ein eigenständiger wissenschaftliche Beitrag zum Fortschritt eines Faches sein muss.
An der Universität Konstanz erkläre jeder Doktorand bei Abgabe der Dissertation, dass die Arbeit selbst verfasst und fremde Literatur als solche gekennzeichnet sei. "Wird diese Grundregel wissenschaftlicher Redlichkeit nachweislich verletzt, ist es an der Universität, ihr wieder Geltung zu verschaffen", betonte Rüdiger.
Da frage ich mich doch, ob das nicht erst die Spitze des Eisbergs ist. Anscheinend muss es -zumindest für einen gewissen Personenkreis- furchbar einfach sein, eine Doktorarbeit voll mit Plagiaten durchgewunken zu kriegen. So langsam sollten sich dann aber auch mal die Universitäten bzw. die Prüfungskommisionen hinterfragen lassen.
Schön ist auch noch dieser (http://www.stern.de/politik/deutschland/bericht-der-uni-bayreuth-guttenberg-ruehrt-seine-richter-1683658.html) Artikel über den Bericht der Kommission, die die Plagiatsvorwürfe kontrolliert haben
[...]Das Papier dokumentiert aber auch - und das ist neu - wie Guttenberg sein Verhalten gerechtfertigt hat. Demnach wies er noch in einem Schreiben Ende April an die Kommission auf die Belastungen an, unter denen er gestanden habe, beruflich und wissenschaftlich. Er habe das Projekt Dissertation dennoch zwingend erfolgreich beenden wollen, um damit auch die Erwartungen seiner Familie zu erfüllen und den Doktorvater Peter Häberle nicht zu enttäuschen, wird Guttenberg in dem Bericht zitiert. "Eine Schwäche wollte ich mir nicht eingestehen", heißt es.
Der arme Gutti...dieser kahn'sche Druck ist aber auch verflixt.
Waldschrat
12.05.2011, 17:52
10 jähriger Sohn erschießt seinen vater welcher führender US Nazi ist, bzw. war.
Da kann man nur hoffen dass der Junge das verkraftet, ansonsten naja, gut gemacht klingt wohl zu pervers für manche...
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,762030,00.html
Wenn man sich die Fotos durchschaut, kriegt man ja schon das Kotzen. Als Jude in den USA wäre mir diese Meinungsfreiheit irgendwie unheimlich.
http://www.spiegel.de/images/image-213730-galleryV9-iuxc.jpg
Fast noch krasser ist, dass die so Veranstaltungen in Kirchen halten (dürfen) ...
Thrasher
12.05.2011, 20:16
Welcher ernstzunehmende Veranstalter würde solche Clowns auch sonst reinlassen?
Die Strauss-Kahn-Geschichte ist ja mit das windigste, was ich Zeit meines Lebens mitbekommen habe.
Wenn die Geschichte, die dort von einem 32jährigen Zimmermädchen erzählt wird, stimmt, würde es mich schon sehr, sehr wundern.
Als Pragmatiker: Ein Mann wie Strauss-Kahn braucht kein Zimmermädchen. Der hat so viel Kohle, der kauft sich den besten Sex mit Gewaltfantasien inklusive.
Und bevor der Einwand kommt, er wollte vielleicht Gewaltfantasien ausleben: Klar, vielleicht. Nur - das würde er dann bei einem Besuch in einem afrikanischen oder asisatischen Land machen, wo es keine Sau schert, ob er ein Zimmermädchen vergewaltigt. Nicht mitten in der Medienstadt New York.
M.E. stinkt die Geschichte zum Himmel.
Thrasher
17.05.2011, 11:06
Ohne Scheiss. Vor allem, weil Du in so ner Bude in Manhatten kurz mit dem Concierge telefonierst und binnen einer halben Stunde hast Du da Luxusuntten, die sich gegen 3000 bis 5000 Dollar extra auch verwemsen lassen.
Andererseits, wenn Du das bezahlte jederzeit haben kannst, dann verliert es auch den Reiz. Zumindest für so manche Charaktere.
Aber egal ob ers gemacht hat oder nicht, das ganze ist ne äußerst wacklige Nummer (no pun indended), da geb ich dir Recht.
Mein franzoesischer Mitbewohner meinte, dass DSK genau diese Situation in einem Interview for 4 Wochen geschildert hat.
Und selbst wenn er es getan hat, kann es immer noch ein "honeypot" als set up sein. Gibt ja genug Raenkespiel rund um den IMF.
Auf jeden Fall wäre ich gerne dessen Strafverteidiger. Der hat den Fall seines Lebens. Dagegen ist der Michael-Jackson-Prozess nichts.
Der hat sich sicherlich ein Erfolgshonorar zwischen 2 bis 5 Millionen festschreiben lassen.
Thrasher
17.05.2011, 11:12
Wird Alice Schwarzer auch so eine große Rolle im Prozess spielen?
Ich mein, die hat bestimmt auch ein Bankkonto, war mal in Frankreich und hat bestimmt auch schon mal in nem Hotel kein Trinkgeld fürs Zimmermädchen dagelassen, um die Ausbeutungssituation der Frau nicht weiter zu verschlimmern.
Und noch wichtiger: Weiß jemand, ob New York Live-Fernsehübertragungen von Strafprozessen zuläßt?
Armiin14
17.05.2011, 11:56
10 jähriger Sohn erschießt seinen vater welcher führender US Nazi ist, bzw. war.
Da kann man nur hoffen dass der Junge das verkraftet, ansonsten naja, gut gemacht klingt wohl zu pervers für manche...
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,762030,00.html
"Drei Tage nach der Bluttat wurde Halls Sohn dem Haftrichter vorgeführt. Er trug einen Sträflingsanzug und vermied den Blickkontakt mit seinen Angehörigen im Gerichtssaal."
Das ist alles so unvorstellbar krank.
Zu Strauss-Kahn, Jackass`und Thrashers Argumentation von der anderen Seite unterstützend: selbst wenn er es getan hätte würde die Geschichte normalerweise niemals vor Gericht oder gar in der Öffentlichkeit landen.
Mit anderen Worten, da nimmt jemand ne verdammt grobe Säge für den Stuhl.
Und noch wichtiger: Weiß jemand, ob New York Live-Fernsehübertragungen von Strafprozessen zuläßt?
By the beginning of the twenty-first century, all 50 states allowed some level of camera presence in their courts (only the District of Columbia prohibited cameras in trial and appellate proceedings), but the rules governing when and where cameras are allowed varied enormously. In New York, for example, cameras have been banned from criminal trials since 1952 under Section 52 of the state's civil rights Law.
Quelle (http://www.encyclopedia.com/topic/Cameras_in_Court.aspx)
Harter Tobak aus Griechenland. (http://www.heise.de/tp/artikel/34/34737/1.html)
Besserung nicht in Sicht, zu interessieren scheint es im restlichen Europa auch nur Wenige.
Ich schreibe es mal in den Politik-Thread, weil es zeigt, dass Konfliktverteidigung ein ernsthaftes Problem auch in Deutschland ist.
http://www.bild.de/news/inland/joerg-kachelmann/plaedoyers-staatsanwalt-prozess-17954062.bild.html
Ich muss dem Kollegen der Verteidigung zunächst gratulieren für den Mut, auf den Richtertisch zu schlagen. Er kämpft, wie man es von einem Starverteidiger zu erwarten hat.
In gleichem Atemzug bin ich fassungslos, wie sich ein Strafgericht das Heft aus der Hand nehmen läßt und sich alles bieten läßt durch Verteidigung und Staatsanwaltschaft. auch wenn es sich jetzt sehr, sehr polemisch anhört - das hätte mal einer bei Richter Gnadenlos wagen sollen :jeffkoch:
Diese Strauss-Kahn-Geschichte wird ja vogelwild. Neuestes Gerücht: Seine Anwälte wollen eine milde Strafe aushandeln :eek:
Diese Strauss-Kahn-Geschichte wird ja vogelwild. Neuestes Gerücht: Seine Anwälte wollen eine milde Strafe aushandeln :eek:
Also hat er doch! Das ist ja ein Schuldeingeständnis. Diese Franzosen :eyebrows:
Ist zumindest das Gerücht "aus Kreisen der Anwälte", was immer das bedeutet. Also alles sehr vage.
Ich finde das sehr, sehr spannend :eyebrows:
Ich habe jetzt erst mitbekommen, dass Strauss-Kahn ja längst den Sex mit dem Zimmermädchen zugegeben hat, nach seiner Meinung einvernehmlich :eek:
Alter. ALTER.
Ohne Scheiss. Vor allem, weil Du in so ner Bude in Manhatten kurz mit dem Concierge telefonierst und binnen einer halben Stunde hast Du da Luxusuntten, die sich gegen 3000 bis 5000 Dollar extra auch verwemsen lassen.
Andererseits, wenn Du das bezahlte jederzeit haben kannst, dann verliert es auch den Reiz. Zumindest für so manche Charaktere.
Aber egal ob ers gemacht hat oder nicht, das ganze ist ne äußerst wacklige Nummer (no pun indended), da geb ich dir Recht.
Passend dazu:
Suche den reichen Mann in dem Bild
http://s7.directupload.net/images/110519/kf3q6z9f.jpg
Sie könnte auch ein reicher Pornostar sein, der in seiner Freizeit Penner ersäuft.
Zum Thema mediale Vorverurteilung. ZAPP Bericht zu DSK (http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/media/zapp4315.html)
Ich weiss, ich weiss. Alles ein alter Hut mit den Medien und wie da die Zerfleischungsmaschine anläuft ohne das jemand einzelnes was dazu kann. Aber allein für die 3D Animation der versuchten Vergewaltigung aus dem chinesischen Fernsehen lohnt es sich den Bericht zu gucken.
Hier sind doch auch einige Leute mit Ahnung von der Türkei unterwegs.
Was ist da dran? (http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/665647/Google-und-Facebook-fallen-tuerkischer-Zensur-zum-Opfer?_vl_backlink=/home/index.do)
Werden die Seiten dann auch bald alle für Privatnutzer eingeschränkt? Und was sperrt dieses Standardpaket?
Klingt jedenfalls übler als China.
Sie könnte auch ein reicher Pornostar sein, der in seiner Freizeit Penner ersäuft.
Bitte - Jouston -schreib einen Song drüber.
Ich würde lieber einen Film drehen.
Thrasher
27.05.2011, 10:40
Ich male Dir nächsten monat das storyboard.
Mit Lebensmittelfarbe auf nackte Körper.
Thrasher
27.05.2011, 15:39
Blut.
In Spanien liegen die Nerven blank. Meine Exfreundin hat heute morgen dieses Video aus Barcelona gepostet, darin sieht man, die die Polizei auf friedlich dasitzende Demonstranden einprügelt. Unfassbar.
<iframe width="560" height="349" src="http://www.youtube.com/embed/Geg_6Xoy04s" frameborder="0" allowfullscreen></iframe>
Zur Situation:
Spanien ist eines der von der Krise am meisten gebeutelten Länder. Unfassbare 48% der unter 25-jährigen Erwerbstätigen sind arbeitslos. Die junge Generation war lange verschrien als Generation von Nesthockern, die sich alles gefallen lassen. Doch jetzt rebelliert die Jugend, in allen großen Städten wird seit zwei Wochen demonstriert. Die Forderungen: Arbeit, vernünftig bezahlte Jobs, Hoffnung.
Das Problem ist, dass keine der beiden großen Parteien, weder die Liberalen mit Präsident Zapatero noch die Konservativen das Vertrauen der Jugend genießen. Beide Parteien sind in Korruptionsaffären verstrickt und machen sich nicht gerade mehr Freunde, die Demonstrationen zum Anlass zu nehmen, um den politischen Gegner unter Beschuss zu nehmen, sind die Revolte doch gegen beide großen Parteien.
Unter diesen Voraussetzungen konnte es sogar passieren, dass im Baskenland in den Kommunalwahlen letzten Sonntag die Partei der Terrororganisation ETA gewonnen hat, eine bisher schier unglaubliche Vorstellung. Zudem wurden die regierenden Liberalen hart abgestraft, fast überall sind jetzt die Konservativen auf kommunaler Ebene an der Macht. Doch Zapatero denkt nicht an Rücktritt, will sein letztes Jahr im Amt bis zum Ende durchziehen. So droht dem Land erst Recht ein politischer sowie ökonomischer Stillstand.
Ich habe über die Situation sowohl mit meiner Exfreundin als auch meiner Spanischlehrerin geredet, es ist unglaublich, die Hoffnungslosigkeit und Wut der Leute mitzubekommen. Ich konnte es kaum glauben, dass mir beide Personen gesagt haben, dass sie keine Ahnung haben, wen sie wählen sollen, da alle Parteien irgendwie Dreck am Stecken haben. Boykottieren und damit in einem sowieso schon unfairen Wahlsystem die großen Parteien unterstützen wollten sie aber auch nicht.
Da die Proteste nicht aufhören, wächst der Druck auf die Parteien immer weiter, das dringt wohl auch langsam zur in Spanien sowieso nicht gerade beliebten Polizei vor. Heute morgen eskalierte dann die Lage auf den bisher friedlichen Demonstrationen. Die Bilder der friedlichen Demonstranten und gewaltbereiten Polizisten erinnern stark an die des vergangenen Jahres auf den Demonstrationen gegen Stuttgart 21, nur ist das, um was es geht, hier um ein vielfaches bedeutsamer.
Es geht um ein ganzes Land, eine ganze Generation.
Man kann nur hoffen, dass es irgendwie einen Ausweg gibt.
Hier sind doch auch einige Leute mit Ahnung von der Türkei unterwegs.
Was ist da dran? (http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/665647/Google-und-Facebook-fallen-tuerkischer-Zensur-zum-Opfer?_vl_backlink=/home/index.do)
Werden die Seiten dann auch bald alle für Privatnutzer eingeschränkt? Und was sperrt dieses Standardpaket?
Klingt jedenfalls übler als China.
Soweit ich weiß, gibt es ein Paket mit Begriffen wie Porno, nackt usw., und Seiten die irgendwie diese Begriffe zu oft aufweisen werden gesperrt. Die Türkei bewegt sich unter Erdogan sowieso immer mehr Richtung Saudi-Arabien. Die meisten wissen das auch und tun was dagegen, leider gibt es in der Türkei eine große Schicht aus konservativen und teils ungebildeten Leuten, die das nicht sehen (wollen). Am 12. Juni sind wieder Wahlen, denke Erdogans AKP holt sich mit ca. 40 % den Sieg.
In Spanien liegen die Nerven blank. Meine Exfreundin hat heute morgen dieses Video aus Barcelona gepostet, darin sieht man, die die Polizei auf friedlich dasitzende Demonstranden einprügelt. Unfassbar.
Wäre schön, wenn aus den anderen EU-Ländern mal ein klares Statement kommen würde. In China solche Zustände kritisieren, in Libyen in den Krieg ziehen und in der EU stillschweigend akzeptieren. Ich weiß sehr pauschalisierend, aber sowas kotzt mich einfach an.
Dann sagt Spanien: Nix Euro für Wirtschaft.
Dann Deutschland zahlen.
friedrich
27.05.2011, 18:07
In Spanien liegen die Nerven blank. Meine Exfreundin hat heute morgen dieses Video aus Barcelona gepostet, darin sieht man, die die Polizei auf friedlich dasitzende Demonstranden einprügelt. Unfassbar.
<iframe width="560" height="349" src="http://www.youtube.com/embed/Geg_6Xoy04s" frameborder="0" allowfullscreen></iframe>
Zur Situation:
Spanien ist eines der von der Krise am meisten gebeutelten Länder. Unfassbare 48% der unter 25-jährigen Erwerbstätigen sind arbeitslos. Die junge Generation war lange verschrien als Generation von Nesthockern, die sich alles gefallen lassen. Doch jetzt rebelliert die Jugend, in allen großen Städten wird seit zwei Wochen demonstriert. Die Forderungen: Arbeit, vernünftig bezahlte Jobs, Hoffnung.
Das Problem ist, dass keine der beiden großen Parteien, weder die Liberalen mit Präsident Zapatero noch die Konservativen das Vertrauen der Jugend genießen. Beide Parteien sind in Korruptionsaffären verstrickt und machen sich nicht gerade mehr Freunde, die Demonstrationen zum Anlass zu nehmen, um den politischen Gegner unter Beschuss zu nehmen, sind die Revolte doch gegen beide großen Parteien.
Unter diesen Voraussetzungen konnte es sogar passieren, dass im Baskenland in den Kommunalwahlen letzten Sonntag die Partei der Terrororganisation ETA gewonnen hat, eine bisher schier unglaubliche Vorstellung. Zudem wurden die regierenden Liberalen hart abgestraft, fast überall sind jetzt die Konservativen auf kommunaler Ebene an der Macht. Doch Zapatero denkt nicht an Rücktritt, will sein letztes Jahr im Amt bis zum Ende durchziehen. So droht dem Land erst Recht ein politischer sowie ökonomischer Stillstand.
Ich habe über die Situation sowohl mit meiner Exfreundin als auch meiner Spanischlehrerin geredet, es ist unglaublich, die Hoffnungslosigkeit und Wut der Leute mitzubekommen. Ich konnte es kaum glauben, dass mir beide Personen gesagt haben, dass sie keine Ahnung haben, wen sie wählen sollen, da alle Parteien irgendwie Dreck am Stecken haben. Boykottieren und damit in einem sowieso schon unfairen Wahlsystem die großen Parteien unterstützen wollten sie aber auch nicht.
Da die Proteste nicht aufhören, wächst der Druck auf die Parteien immer weiter, das dringt wohl auch langsam zur in Spanien sowieso nicht gerade beliebten Polizei vor. Heute morgen eskalierte dann die Lage auf den bisher friedlichen Demonstrationen. Die Bilder der friedlichen Demonstranten und gewaltbereiten Polizisten erinnern stark an die des vergangenen Jahres auf den Demonstrationen gegen Stuttgart 21, nur ist das, um was es geht, hier um ein vielfaches bedeutsamer.
Es geht um ein ganzes Land, eine ganze Generation.
Man kann nur hoffen, dass es irgendwie einen Ausweg gibt.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,765387,00.html
Armiin14
07.06.2011, 11:55
Ich muss mal was los werden was mich seit Tagen beschäftigt. Ich habe das Gefühl, als ob die Medien seit dem der Atomausstieg offiziell gemacht wurde wie bekloppt dagegen anreden. Ganz besonders vor dem Hintergrund, dass sie seit Fukushima nie müde wurden heraus zu stellen wie toll es von deutscher Seite wäre sich von jeher kritisch mit diesem Thema auseinandergesetzt zu haben und wie unfassbar es ist, dass sich all die anderen Länder gar nicht damit beschäftigen.
Seit dieser Pressekonferenz in der Merkel den Ausstieg 2022 verkündet hat kommen mir speziell im TV andauernd Kommentare unter, die das unvernünftig finden - UNVERNÜNFTIG. Mehrkosten sind nicht abzusehen; ist unsere Stromversorgung gesichert? Windräder in der Masse verschandeln doch unsere Landschaft; die Leute werden sich alle noch wundern wenn die riesigen Stromleitungen durchs Land gezogen werden müssen; Alles nach dem Motto 'das ist doch blinder Aktionismus'
Ich versteh diese Reflexe in der Branche manchmal nicht, das ist für mich reinster Springerjournalismus mit dem Unterschied, dass das meiste von ARD & ZDF kam.
FPÖ bekennt sich wieder zum Deutschtum (http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/671080/FPOe-bekennt-sich-wieder-zum-Deutschtum-?direct=669792&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=101)
Wenn ich das lese geht mir echt die Hutschnur hoch. Das ist sowas von unglaublicher Mist den die FPÖ da veranstaltet. Leider werden sie auch noch dafür belohnt, denn man liegt bei Umfragen mittlerweile bei 26% und wird wohl bei den nächsten Nationalratswahlen die stärkste Partei sein. Gute Nacht, Österreich!
Ich hatte vor ein paar Jahren mal meinem Vater angekündigt im Untergrund als Terrorist zu arbeiten, sollte die FPÖ jemals stärkste Partei in Österreich werden. Jemand Lust mitzumachen? Genügend Hass gegenüber dem blauen Scheißhaufen sollte jeder vernünftige Mensch ja eigentlich mitbringen.
Bin dabei.
Wer mixt die Molotovs?
party.on
18.06.2011, 18:06
Haha. Die Terrorzelle Sauerland schlägt wieder zu.
Waldschrat
20.06.2011, 15:17
Widerlich!
Auf Antinazi Demo wurden Handyanrufe und SMS erfasst!
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,769275,00.html
Aber selber in Ausflüchte retten, wenns um Kennzeichnungspflicht von Polizisten geht wegen Datenschutz und so.
Micha 04
20.06.2011, 18:57
Hatten wir das schon?
Kein gültiges Wahlgesetz in Deutschland (http://www.sueddeutsche.de/politik/kein-gueltiges-wahlgesetz-in-deutschland-die-schande-des-parlaments-1.1109514)
Smooking
28.06.2011, 15:34
Bin mir nicht ganz sicher wohin damit - also hier. Grandiose Kampagne von Greenpeace vs VW! (http://www.vwdarkside.com/)
Ebenfalls grandios: Die Aktion von Tobi Schlegl heute.
Der Moderator des NDR-Satire-Magazins Extra3 springt am Ende der Pressekonferenz mit einer goldenen chinesischen Winkekatze in der Hand auf und will sie Wen als Geschenk überreichen. Am Winkearm hat die Extra3-Redaktion einen Knüppel befestigt. Wen wendet sich irritiert ab. Schlegl ruft hinterher: "Freie Fahrt für die Wirtschaft, wer braucht da noch Menschenrechte?"
http://www.sueddeutsche.de/politik/wen-jiabao-besucht-deutschland-wink-mit-der-katzenpfote-1.1113443
Bin ich eigentlich der einzige, der so richtig Bock hätte, die Griechen mit Vollgas gegen die finanzielle Wand und in den Staatsbrankrott und ins Chaos zu fahren?
Naja nicht mit Vollgas, aber dieses Geld Reingepumpe nützt den Griechen am Ende ja auch herzlich wenig.
Wenn man dann noch Größen wie Ackermann sieht, die sich jetzt über die Lösungen freuen, kann da eigentlich nichts Gutes bei rauskommen, zumindest nicht für die Griechen.
Toll, der durchschnittliche Bürger in Griechenland bekommt jetzt wieder das Geld zusammengestichen, aber hauptsache die Zahlen an den Börsen und bei den Banken und Unternehmen stimmen. Die Demokratie wurde abgelöst durch internationale Finanzhaie und eine zentralistische EU-Bürokratie. Mal sehen, wie lange sich das gegenwärtige System noch halten kann, bis es scheitert. Irgendwann wird das Aufbegehren in der Bevölkerung zu groß sein, als dass es sich noch halten könnte. Die europäische Idee, die uns unschätzbare Güter, wie Frieden, Bewegungsfreiheit und Sicherheit beschert, sollte nicht durch die Gier einer Finanzoligarchie gefährdet werden. Ich fühle mich sehr solidarisch den griechischen Bürgern gegenüber, die für ihre Situation nun wirklich herzlich wenig können und leider sogar noch als Sündenböcke hingestellt werden.
Das Ziel der EU ist es ja auch garnicht mehr Griechenland zu retten, sondern sie so lange am Leben zu halten bis die anderen Krisenstaaten langsam aus dem Tief rauskommen. Man will eben verhindern, dass es gleich mehrere Staaten hintereinander trifft.
Was danach mit Griechenland passiert wird der EU so ziemlich egal sein, solange ihr toll aufgebautes System nicht scheitert. :rolleyes:
EDIT: Drexxau, aber stimme zu.
Der Staat in Griechenland ist von Grund auf verkommen. Korruption und Missmanagement, zu hohe Sozialleistungen gemessen am BIP, und vor allem: viel zu viele Staatsbedienstete, die nichts schaffen, weil die Politiker dort ihre Freunde parken.
Und wer hat sich das Problem geschafft? Die Griechen. Nicht die Politiker. Die Griechen in ihrer Gemeinschaft.
dass sie sich sogar gegen das Sparpaket wehren, ist blanker Hohn. Woher soll das Geld denn kommen...?
Und das System der EU ist doch für unseren Binnenmarkt verdammt gut. Sehe da keinen Grund dran zu meckern. Wer ordentlich wirtschaftet, kann davon profitieren. Wer es nicht macht, bekommt die Quittung - wie überall im Leben.
Abel Xavier Unsinn
29.06.2011, 18:55
Das ist der zynischste ScheißFalsch-Post, den ich seit langem gelesen habe....
Da weiß ich gar nicht, wo ich das kritisieren anfangen soll...
Vielleicht damit:
Die ganzen Griechen sind schuld? Das würde ich aber mal gerne erklärt haben, was Otto-Normal-Rehakles mit dem Wohl und Weher der nationalen Wirtschaft zu tun hat.
Wie sieht's denn wirklich aus?
Die griechische Wirtschaft ist halt schwächer als ihre Konkurrenten. Also fließt tendenziell Kapital aus dem Land ab bzw Geschäfte scheitern und Kredite können nicht sicher bedient werden. Damit da aber doch ein Geschäft anzuschieben ist (und versuchen muss das jedes Land, das auf dem Weltmarkt mitmachen will) wird sich an den Finanzmärkten Geld 'geliehen'. Das ist übrigens nichts anderes, was erfolgreiche Nationen auch tun.
Jetzt ist das einzige Problem:
Die Finanzmärkte zweifeln daran, dass mit den neuen Schulden _erfolgreich_ Geschäft betrieben wird. Das ganze Problem ist _dieser_ Zweifel. Deutschland oder die USA haben sicherlich, ohne dass ich das jetzt geprüft hätte, viel höhere Staatsschulden, nur ist das kein Problem, da jeder Finnazmensch weiß, dass dort die Wirtschaft brummt und deswegen mit dem Leihen von Geld an diese Länder ein gutes Geschäft zu machen ist...
Diesen ganzen geschäftlichen Normalzustand auch noch mit einem 'da sind die Sozialausgaben zu hoch' zu kommentieren ist dermaßen menschenfeindlich ekelhaft, dass ich echt kotzen mag.
Und warum ich mich so aufrege? Weil Deine Aussage dazu ja stimmt: Wenn sich ein Staat einen dermaßen großen Staatsdienerhaufen hält, der unproduktiv vor sich hin verwaltet und vielleicht sogar noch kapitalistisch taugliche Branchen in Staatshand besitzt, ja glatt noch Sozialausgaben ausgibt, die zum Überleben reichen... Wenn also ein Staat derart viele kapitalistisch gesehen 'unnütze' Ausgaben tätigt, dann ist er in einer Krise wie dieserr gewissermaßen gezwungen, daran was zu ändern. Und warum? Um das Vertrauen in die Wirtschaftlichkeit des Ladens wieder herzustellen und so neue Kredite an Land holen zu können.
So, aber auch nur so, sind die Sozialabgeben in Griechenland 'zu hoch'.
Dass aber mit einem schnippischen 'selbst Schuld, die sollen uns nicht unser Geld wegnehmen...' zu kommentieren ist eben nichts anderes als völlig ignorant den Leuten gegenüber, die unter den von mir beschriebenen Zuständen in die übelste Armut gezwungen werden...
Wer nur den Einzelbürger sieht, der dazu nicht kann, macht es sich - wie mir ja vorgehalten wird - ebenfalls zu einfach.
Ein Staat zeichnet sich weiterhin durch seine Gemeinschaft und auch das kollektive Einstehen der Gemeinschaft aus. Dass die Griechen gar nicht gewillt sind, ihr Verhalten zu ändern, zeigt der Streikwille. Bereits bei den früheren Spardiskussionen, die offensichtlich angesichts eines Staatsbankrotts dringend notwendig sind, reagieren die Griechen mit Streiks, die das gesamte öffentliche Leben lahmlegen.
Es geht nicht darum, nicht zu helfen. Es geht darum, dass demjenigen, dem geholfen wird, den ersten Schritt machen muss.
Wenn ich abends um 22.00 Uhr am Arbeiten sitze und ich mir ausrechnen kann, dass von 10 verdienen Euronen mind. 6 (durch die Besteuerung der Firma und die Besteuerung der Einzelperson) beim Staat landen, gleichzeitig aber lese, dass die Griechen angesichts der Sparmaßnahmen mit "Streiks" reagieren - dann hört auch bei mir jegliche Sympathie mit dem Durchschnittsgriechen auf.
Anstatt sich über Sparpakete zu beschweren und mit heftigsten Straßenschlachten oder Generalstreiks zu reagieren wäre ein Verhalten, dass sich als "Ärme hochkrempeln" darstellt, wesentlich angebrachter. Es würde nicht nur ein Signal an die Gläubiger und neuen potentiellen Geldgeber sein, sondern auch den Willen beweisen, wirklich etwas zu verändern.
Der Eindruck, der durch die Medien transportiert wird - und damit ist nicht nur die Springer-Presse gemeint - ist demgegenüber, dass der Durchschnittsgrieche möchte, dass sich im Grunde nichts ändert und sein Staat so weiter machen kann - am besten noch ohne Euro, zurück zum Drachmen und zurück.
Ja, da bin ich Arschloch genug zu sagen: Geht nicht streiken. Geht arbeiten. Protestieren könnt ihr auch nach 18 Uhr. Aber erstmal stellt euch hin und schafft was, bevor ihr euch beschwert.
Sicherlich trifft das nicht auf alle Griechen zu - sicherlich gibt es viele gute, hart arbeitende, stark kämpfende Männer und Frauen. Nur: Wo ist mal die Gegenbewegung, die ein "Hau-ruck-Eindruck" schafft?
Wieso kann sich die Opposition noch ernsthaft hinstellen und auf ein Sparpaket verzichten, welches bei Ablehnung ganz klar in den Staatsbrankrott führt? Ein Staatsbrankrott ist das Ende _aller_ Sozial- und politischen Systeme. Die Sparmaßnahmen sind, das dürfte jedem einleuchten, alternativlos.
Dann noch streiken?
Dann noch protestieren...?
Nö. Geht mir nicht in den Kopf, und Sympathie habe ich dafür nicht. Ärmel hoch, anpacken, besser machen. Das ist meine Einstellung.
Abel Xavier Unsinn
29.06.2011, 19:16
Ärmel hoch, anpacken, besser machen. Das ist meine Einstellung.
MfG
Ihre KP China
Deren Weg ist der einzige, der Verlierer-Nationen bleibt, sich in die Reihe der erfolgreichen kapitalistischen Nationen hineinzuarbeiten...
Ist klar :jeffkoch:
Arbeiten und schaffen = Kommunismus.
Maoass
das hat was
that is all
Anstatt sich über Sparpakete zu beschweren und mit heftigsten Straßenschlachten oder Generalstreiks zu reagieren wäre ein Verhalten, dass sich als "Ärme hochkrempeln" darstellt, wesentlich angebrachter. Es würde nicht nur ein Signal an die Gläubiger und neuen potentiellen Geldgeber sein, sondern auch den Willen beweisen, wirklich etwas zu verändern.
Das halte ich aber für Auslegungssache. Anhand dieser ganzen Weltwirtschafts-, Banken- und Eurokrise macht sich glaube ich bei ganz vielen Menschen, v.a. bei den Bürgern so massiv betroffener Staaten wie Griechenland, tief drin das Gefühl breit, dass dieses Wirtschaftssystem nicht so optimal ist, wie es lange dargestellt wurde. Die ganzen Rettungsaktionen, die angelaufen sind, haben ja im Endeffekt zum Ziel, möglichst den alten Status wiederherzustellen. Ein paar staatliche Garantien zur Absicherung, um sich auf die Fahnen zu schreiben, "was getan zu haben" - aber an den Ursachen, die zu den Problemen geführt haben, wurde doch nichts geändert. Eine Auswirkung davon: An den Börsen wird schon längst wieder so getan und gehandelt, als hätte es die Wirtschaftskrise nie gegeben.
Unter dem Aspekt sehe ich auch den Protest in Griechenland. Das Übergehen zum Tagesgeschäft wäre für mich weniger ein Zeichen, was anpacken und verändern zu wollen, sondern würde mir sowas wie ne stillschweigende Zustimmung zur Herstellung des alten Status quo vermitteln. Das soll deshalb nicht heißen, dass ich die Straßenschlachten unterstütze - aber die grundsätzliche Haltung, dass sich ganz woanders etwas viel grundlegenderes verändern muss (und die ich nem Großteil der Protestanten einfach mal als Motiv unterstelle), als einfach "nur" momentan massiv Geld einzusparen, kann ich schon nachvollziehen.
Geil, dank Empfehlung hier doch mal reingeschaut und sofort hin und her gerissen.
Danke sehr.
Abel Xavier Unsinn
29.06.2011, 22:01
Ist klar :jeffkoch:
Arbeiten und schaffen = Kommunismus.
Nu ja. So war das nicht gemeint. Denn selbst die KPD/AO (alte, pekingtreue K-Gruppe) wird heutzutage China nicht mehr als 'kommunistisch' bezeichnen.
Sollte heißen:
Wenn man als LAnd, das keine große Wirtschaft hat, was reißen will, muss man seine Bürger/Leute/Mannschaft übelst rannehmen. Was nicht schön ist. Siehe: China.
Armiin14
30.06.2011, 10:44
Wer demonstriert denn in Griechenland?
Geht es nicht auch zu einem großen Teil darum, dass die Einsparungen in erster Linie die staatlich finanzierten Menschen treffen, wie Rentner, Beamte, angestellte des öf. Dienstes. Riesen Gehälter haben die nicht alle und wenn da von einem Tag auf den anderen die Hälfte oder mehr wegbricht, die Superreichen aber erstmal gar nichts spüren weil man an deren Geld halt nicht so leicht ran kommt, dann kann ich sozialen Unmut vollkommen verstehen.
Smooking
30.06.2011, 13:50
Ebenfalls grandios: Die Aktion von Tobi Schlegl heute.
http://www.sueddeutsche.de/politik/wen-jiabao-besucht-deutschland-wink-mit-der-katzenpfote-1.1113443
Und das passende Video dazu! (http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/videos/extra3329.html)
Weitere Beispiele gefällig wieso der Ausstieg aus der Atomenergie der einizig richtige Weg ist.
Bitteschön
<iframe width="560" height="349" src="http://www.youtube.com/embed/uzj6tv32guo" frameborder="0" allowfullscreen></iframe>
Die haben in den USA eine klitzekleines Hochwachserproblem an einem AKW
http://www8.pic-upload.de/02.07.11/1yvbljyn2y.jpg
Könnten wir theoretisch einen Volksentscheid darüber abstimmen lassen, daß Politiker in Zukunf nicht mehr selbst über ihre Diätenerhöhung entscheiden dürfen? Ich meine, wer von denen spricht sich denn bitte dagegen?
Abgesehen davon ob nun Preis/Leistung oder höhe des Gehalts ausreichend sind, find ich diese internen Abstimmungen doch für einen ungeheuerlich schlechten Witz.
Neue Nationalhymne ist beschlossene Sache (http://derstandard.at/1310511100861/Aenderung-der-Bundeshymne-Beschlossen-Toechter-kommen-in-die-Bundeshymne)
Wisst ihr eigentlich, mit welchem Schwachsinn sich unsere Politiker zurzeit streiten?
Um die Bundeshymne. Denn sie ist zu Frauenfeindlich. Denn es werden die Söhne besungen, aber keine Töchter. Seit Jahren ist dass jetzt nun ein Thema und jetzt ist es anscheinend so weit. Die Hymne wird geändert.
Habe ehrlich gesagt selten so einen Schwachsinn mitverfolgen können. Ich bin natürlich dafür, dass Frauen nicht benachteiligt werden sollen, aber dann bitte bei wichtigeren Dingen etwas machen. Alleine bei der Vorstellung, dass die beim Parlament wirklich über so etwas diskutieren und einen Haufen Geld verdienen, zum kotzen.
Tja, wir preisen die deutschen Mädels schon in der zweiten Strophe.
Thrasher
13.07.2011, 12:27
Ja, aber die singen wir nicht, weil da Wein drin vorkommt und das Bierdiskriminierung ist.
Leider wird ja bei Fußballspielen immer nur eine Strophe gespielt, so dass ich ohnehin beim Mitsingen nie zur zweiten komme.
Ja, aber die singen wir nicht, weil da Wein drin vorkommt und das Bierdiskriminierung ist.
http://img832.imageshack.us/img832/4205/bruederle.jpg
Und plötzlich war das Flugzeug weg (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,774175,00.html) :marty:
Die deutschen Behörden fackelten nicht lange: Weil Thailand dem insolventen Walter-Bau-Konzern Geld schuldet, kam der Gerichtsvollzieher zum Münchner Flughafen. Dort pfändete er eine Boeing des Kronprinzen - der steht nun ohne Maschine da.
Thrasher
13.07.2011, 13:27
Das ist wohl sowieso ein ganz übler Hallodri dieser Kronprinz.
Schon sehr sympathisch diese Partei.
http://networkedblogs.com/k3bAo
:facepalm:
Danke jouston
War mein Fehler, danke für den Hinweis. Pleite-Griechen "demonstrierten" in Thessaloniki für dem deutschen Konsul.
Greek protesters blockade German consulate - Thessaloniki
(http://www.demotix.com/news/761635/greek-protesters-blockade-german-consulate-thessaloniki)
http://img811.imageshack.us/img811/2418/1bild.jpg
http://img823.imageshack.us/img823/9614/12443435.jpg
http://img651.imageshack.us/img651/4822/12345ke.jpg
http://img543.imageshack.us/img543/8351/1234456d.jpg
Vielleicht noch ein, zwei Zeilen dazu schreiben + Quelle.
Finde den Post sonst aus anderen Gründen :facepalm:
jouston, was willst du bei soviel Dummheit noch dazu schreiben? Griechische Extremisten mit Sprüchen wie ... "1941- 2011 Der Feind ist immer der Gleiche". Wie kann so eine Demo überhaupt 30 Minuten lang gehen?
Zum Beispiel das es Griechen sind. Ich kenn die Schriftzeichen zwar nicht, aber wer weiß aus welchem Land die Bilder jetzt kommen.
Und was für eine Demo? Du weißt anscheinend mehr. Hab auf spiegel.de geguckt, da find ich nichts auf "Seite 1".
Sorry, war natürlich mein Fehler, danke für den Hinweis. Pleite-Griechen "demonstrierten" in Thessaloniki für dem deutschen Konsul.
Greek protesters blockade German consulate - Thessaloniki
(http://www.demotix.com/news/761635/greek-protesters-blockade-german-consulate-thessaloniki)
<iframe width="640" height="390" src="http://www.youtube.com/embed/6m0kFgf3m9Q?hd=1" frameborder="0" allowfullscreen></iframe>
Harald Schumann, Journalist, als Gastredner auf einem Grünen-Kongress. Er redet über Macht und Einflussnahme von Konzernen, und die Auswirkungen auf die Gesellschaft. Sehr informativ!
Aufarbeitung ermöglicht Prävention, sie ist sinnvoll und wichtig. Aber wenn Meinungsmedien den voyeuristischen Impuls befördern und ausschlachten, machen sie den Attentäter zur Ikone und zum Helden.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-07/medien-norwegen-breivik
Gestern wurde ja das Urteil im Gäfgen-Prozess gesprochen, 3000€ Entschädigung für Folterabdrohungen.
Auch wenn es sich unrecht anhört, aber ich finde das Urteil absolut richtig. Moralisch mag es zwar zweifelhaft sein, aber rechlich war es unbedingt nötig um einen vernünftigen Rechtsstaat erhalten zu können. Wo würden wir hinkommen, wenn man als Tatverdächtiger seine Grundrechte verliert? So schlimm die Tat auch war und ist, aber unter keinen Umständen darf die Androhung von Folter quasi-legalisiert werden.
Alle Bürger dieses Staates haben die gleichen Rechte, es darf niemals so weit kommen, dass irgendjemand wegen eines Verbrechens, egal wie schlimm, seine Grundrechte verliert. Man muss sich nur mal vorstellen, Urteile würde sich auf Geständnisse stützen, die durch Folter oder Androhung von Folter entstanden sind. Das wäre das Ende des demokratischen Rechtsstaates.
Brechreiz verursacht bei mir dagegen wieder einmal ein BILD-Kommentar (http://www.bild.de/news/standards/bild-kommentar/perverses-urteil-19229552.bild.html). Erschreckend ist auch das Rechtsverständins von so manchen Mitbürgern, die auf der Straße, im Radio oder in Foren ihre Kommentare abgeben...
Dies sehe ich als Jurist nur bedingt so.
1.) Die Idee des Verlustes von Grundrechten ist unserem Grundgesetz nicht fremd. Art. 18 GG ermöglicht den Entzug von Grundrechten solcher Personen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zur Wehr setzen, ähnlich wie Art. 21 GG ein Parteienverbot ermöglicht.
Das Grundgesetz versteht sich selbst als streitbare Demokratie. Wer seine Grundrechte zur Schädigung Dritter oder des staatlichen Systems als solchen einsetzt, muss einen Entzug von Freiheitsgrundrechten (insb. den politischen Freiheitsrechten) hinnehmen.
2.) Die Frage der Zulässigkeit von Folter ist eine der typischen Studienfragen und gerne Thema schriftlicher wie mündlicher Prüfungsarbeiten.
Folter ist im Ergebnis in jeder Konstellation rechtlich unzulässig, da es schon keine "menschenwürdige" Art der Folter gibt und jede Form der Folter daher die Menschenwürde verletzt.
Rein rechtlich ist das Urteil daher im Ausgangspunkt richtig.
3.) Es stellt sich mir jedoch die Grundfrage, ob hier nicht das sog. "Naturrecht" greift. Die Frage ist unter Juristen umstritten. Sie beruht auf der Prämisse, dass es außerhalb des geschriebenen Rechts ein ungeschriebenes grundsätzliches Rechtsverständnis der Menschen gibt, welches aufgrund der Komplexität des Rechtstaats nicht mit dem geschriebenen Recht vollständig in Übereinstimmung zu bringen ist.
Die dahinter stehende Frage ist die Frage nach der Vorwerfbarkeit: Kann einem Mann, der ein Kind retten will (wie in dem Gäffgen-Prozess), die Androhung oder der Einsatz von Folter vorgeworfen werden?
Eines darf man nie vergessen: Recht wird "Im Namen des Volkes" gesprochen. Dass das Volk in diesem Fall eine Folter in der Mehrheit missbilligt, halte ich für ein Gerücht. Die Frage ist tiefgehend und kaum in einem solchen Beitrag hier richtig aufzubereiten.
3. Zu Gäffgen selbst:
a) Gäffgen ist ein Antimensch. Dass er sich selbst als Opfer darstellt, zeigt die fehlende Reue. Einem reuigen Menschen hätte es entsprochen, nicht mit einem solchen unnötigen Prozess noch in die Öffentlichkeit zu treten.
b) Die Androhung der Folter ist in der Geschichte der Bundesrepublik in 60 Jahren Polizeieinsätzen einmalig. Es handelte sich erkennbar um eine extreme Sondersituation, in der die Polizei ein aus ihrer Sicht sterbendes Kind retten will.
c) Gäffen hat vor allen deutschen Strafgerichten und vor dem Bundesverfassungsgericht velroren. Ein deutliches Signal dazu, wie das Bundesverfassungsgericht als Hüter der Verfassung den Fall einschätzt.
d) Gäffgen hat nur gewonnen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Bei diesem Gerichtshof denken alle Bürger. "Wow".
Hierzu: Dieser Gerichtshof ist die letzte Farce. Die Urteile sind schwach begründet und von einem Pathos getragen, der mit der Lebenswirklichkeit nicht übereinstimmt. Die Richterbank ist besetzt mit Richtern verschiedener Nation, u.a. auch aus der Ukraine, Russland etc. Viele Richter davon waren früher in Bereichen tätig, in denen sie mit Menschenrechten nicht annähernd in Berührung kommen.
An der Lebenswirklichkeit gehen die Entscheidungen dieses Gerichts oftmals vorbei.
e) Was zumindest eine gewisse Befriedigung bietet. von den 3.000€ wird gäffgen selbst nichts sehen. Neben Anwaltskosten wird das Geld durch die Schadensersatzforderungen der Hinterbliebenen sowie die Kosten der Polizeieinsätze augenblick aufgezehrt und kann nicht annähernd seine Schulden tilgen, die sicherlich in die Hunderttausend gehen.
3.) Es stellt sich mir jedoch die Grundfrage, ob hier nicht das sog. "Naturrecht" greift. Die Frage ist unter Juristen umstritten. Sie beruht auf der Prämisse, dass es außerhalb des geschriebenen Rechts ein ungeschriebenes grundsätzliches Rechtsverständnis der Menschen gibt, welches aufgrund der Komplexität des Rechtstaats nicht mit dem geschriebenen Recht vollständig in Übereinstimmung zu bringen ist.
Die dahinter stehende Frage ist die Frage nach der Vorwerfbarkeit: Kann einem Mann, der ein Kind retten will (wie in dem Gäffgen-Prozess), die Androhung oder der Einsatz von Folter vorgeworfen werden?
Eines darf man nie vergessen: Recht wird "Im Namen des Volkes" gesprochen. Dass das Volk in diesem Fall eine Folter in der Mehrheit missbilligt, halte ich für ein Gerücht. Die Frage ist tiefgehend und kaum in einem solchen Beitrag hier richtig aufzubereiten.
3. Zu Gäffgen selbst:
a) Gäffgen ist ein Antimensch. Dass er sich selbst als Opfer darstellt, zeigt die fehlende Reue. Einem reuigen Menschen hätte es entsprochen, nicht mit einem solchen unnötigen Prozess noch in die Öffentlichkeit zu treten.
b) Die Androhung der Folter ist in der Geschichte der Bundesrepublik in 60 Jahren Polizeieinsätzen einmalig. Es handelte sich erkennbar um eine extreme Sondersituation, in der die Polizei ein aus ihrer Sicht sterbendes Kind retten will.
c) Gäffen hat vor allen deutschen Strafgerichten und vor dem Bundesverfassungsgericht velroren. Ein deutliches Signal dazu, wie das Bundesverfassungsgericht als Hüter der Verfassung den Fall einschätzt.
d) Gäffgen hat nur gewonnen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Bei diesem Gerichtshof denken alle Bürger. "Wow".
Hierzu: Dieser Gerichtshof ist die letzte Farce. Die Urteile sind schwach begründet und von einem Pathos getragen, der mit der Lebenswirklichkeit nicht übereinstimmt. Die Richterbank ist besetzt mit Richtern verschiedener Nation, u.a. auch aus der Ukraine, Russland etc. Viele Richter davon waren früher in Bereichen tätig, in denen sie mit Menschenrechten nicht annähernd in Berührung kommen.
An der Lebenswirklichkeit gehen die Entscheidungen dieses Gerichts oftmals vorbei.
e) Was zumindest eine gewisse Befriedigung bietet. von den 3.000€ wird gäffgen selbst nichts sehen. Neben Anwaltskosten wird das Geld durch die Schadensersatzforderungen der Hinterbliebenen sowie die Kosten der Polizeieinsätze augenblick aufgezehrt und kann nicht annähernd seine Schulden tilgen, die sicherlich in die Hunderttausend gehen.
3.) Aber denkst du nicht, dass, wenn Urteile wirklich "im Namen des Volkes" gesprochen werden würden, wir viel mehr unverhältnismäßige und grausamere Urteile hätten? Ich mein, den meisten Bürgern fehlt ein grundsätzliches Rechtsverständnis, die meisten würde nach dem biblischen Grundsatz "Auge um Auge, Zahn um Zahn" urteilen. Wenn ich höre, was vielen Leute so als Strafe für Kindermörder oder Vergewaltiger vorschwebt, wird mir schlecht, das hat nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit (nicht mal mehr mit Menschlichkeit) zu tun.
Außerdem wurde der Polizist, der die Folter angedroht hat, meines Wissens nach auch nicht bestraft bzw. seine (kleine) Strafe wurde vom Land übernommen oder so. Der einzige, der sich verantworten musste, war der Polizeipräsident, der die Folterandrohung veranlasste und somit zu verantworten hat. Von daher wurde da schon mal der Meinung des Volkes Genüge getan.
a) Keine Frage, aber auch er hat Grundrechte. Moralisch allerdings ist das absolut unverständlich, was er abzieht.
b) ...und sollte auch einmalig bleiben. Wenn man damit das Kind gerettet hätte, wäre alles richtig gewesen, aber was wäre gewesen, wenn man den falschen gehabt hätte? Außerdem will ich nicht die Debatte erleben, wenn man mit Folter/Folerandrohung ein Kind rettet. Wahrscheinlich fordern dann einige sogar, dass Folter als legales Ermittlungswerkzeug dienen darf...
e) Ja, zumal das Gericht ihm nicht mal ein Drittel der geforderten Schadenssumme zubilligte, das muss man auch mal sehen.
3.) Aber denkst du nicht, dass, wenn Urteile wirklich "im Namen des Volkes" gesprochen werden würden, wir viel mehr unverhältnismäßige und grausamere Urteile hätten? Ich mein, den meisten Bürgern fehlt ein grundsätzliches Rechtsverständnis, die meisten würde nach dem biblischen Grundsatz "Auge um Auge, Zahn um Zahn" urteilen. Wenn ich höre, was vielen Leute so als Strafe für Kindermörder oder Vergewaltiger vorschwebt, wird mir schlecht, das hat nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit (nicht mal mehr mit Menschlichkeit) zu tun.
Demokratie und Rechtsstaat schön und gut, aber es gibt nun mal Ausnahmefälle und diese sollten auch speziell behandelt werden. Es ist doch echt pervers, was man in den letzten Monaten und Jahren alles über Kinderschänder und Kindermörder lesen und sehen musste. Meine Mutter traut sich nicht mal meine kleine Schwester (10 Jahre) alleine mit ihren Freunden zum Spielplatz zu schicken. Und ich mach mir da langsam auch Sorgen, wenn ich mir die Entwicklung in den letzten Jahren so angucke. Und da verstehe ich es einfach nicht, warum solche Verbrecher so milde Strafen kriegen und so schnell wieder frei kommen, nur um dann wieder rückfällig zu werden. Meiner Meinung nach sollten solche Verbrecher dann einfach für immer weggesperrt werden. Wer solche Verbrechen begeht, hat in der Gesellschaft nichts zu suchen. Und ich will auch nicht, dass z.B. der Norweger nach 21 Jahren (Höchststrafe in Norwegen) wieder entlassen wird. Der soll da sein ganzes Leben im Gefängnis verbringen.
Zu Gäfgen:
b) ...und sollte auch einmalig bleiben. Wenn man damit das Kind gerettet hätte, wäre alles richtig gewesen, aber was wäre gewesen, wenn man den falschen gehabt hätte? Außerdem will ich nicht die Debatte erleben, wenn man mit Folter/Folerandrohung ein Kind rettet. Wahrscheinlich fordern dann einige sogar, dass Folter als legales Ermittlungswerkzeug dienen darf...
Die Polizei wusste ja nicht, dass das Kind schon tot ist. Gäfgen hatte dies verschwiegen. Die Polizei stand extrem unter Druck und wollte schnell das Kind retten, bevor es eben durch Hunger o.ä. stirbt. Und Gäfgen war ja auch 100% der richtige. Man hatte ihn ja bei der "Geldübergabe" erwischt und die Entführung hatte er auch zugegeben. Und da finde ich es okay, wenn man ihn mit Folter droht, wenn das Leben eines Kindes auf dem Spiel steht. Gefoltert hätte man ihn sowieso nicht.
Die Entschädigung für Gäfgen finde ich jetzt nicht so tragisch. Da sehe ich es wie Jackass. Vom Geld wird er eh nicht viel sehen. Aber mich nervt es schon, wenn Leute immer wieder die Demokratie- und Rechtsstaat-Keule auspacken. Sorry, aber manche Menschen verdienen es einfach nicht ein Teil der Gesellschaft zu sein und sollten dann auch dementsprechend behandelt werden.
Thrasher
05.08.2011, 13:31
Es ist doch echt pervers, was man in den letzten Monaten und Jahren alles über Kinderschänder und Kindermörder lesen und sehen musste.
Ja, und man könnte meinen, es hätte da einen massiven Anstieg gegeben. Dem ist aber gar nicht so. Was massiv angestiegen ist, ist die Berichterstattung da drüber.
Also in etwa das Gegenteil von Nazigewalt, die seit Jahren massiv ansteigt, aber in der Presse weitgehend totgeschwiegen wird.
Thrasher
05.08.2011, 13:35
Aber mich nervt es schon, wenn Leute immer wieder die Demokratie- und Rechtsstaat-Keule auspacken. Sorry, aber manche Menschen verdienen es einfach nicht ein Teil der Gesellschaft zu sein und sollten dann auch dementsprechend behandelt werden.
Röshtööööösh! Menschenrechte für alle ... denen wir sie zubilligen.
Demokratie und Rechtsstaat schön und gut, aber es gibt nun mal Ausnahmefälle und diese sollten auch speziell behandelt werden.
Nein, es sollte und darf keine Ausnahmefälle geben, denn aus Ausnahmefällen wird ganz schnell die Regel.
Aber mich nervt es schon, wenn Leute immer wieder die Demokratie- und Rechtsstaat-Keule auspacken. Sorry, aber manche Menschen verdienen es einfach nicht ein Teil der Gesellschaft zu sein und sollten dann auch dementsprechend behandelt werden.
Du meinst Vogelfreiheit für Straftäter? Sehr schön. Grundrechte werden eh überbewertet.
Was sollen denn diese elendigen Polarisierungen?! Wo hat Luster denn geschrieben, dass er keine Grundrechte haben soll?! Er hat geschrieben, dass sie es nicht verdienen, Teil der Gesellschaft zu sein - genauso etwas macht man heute doch bereits mit Menschen in Sicherheitsverwahrung. Sie werden aus der Gesellschaft aufgrund der von Ihnen ausgehenden Gefahr entfernt. Wir reden hier nicht über "Ausnahmen", wir reden bereits über eine heute bestehende Realität - und die gibt es völlig zu Recht.
Ich finde es nicht in Ordnung, dass hier immer gleich Phrasen gedroschen werden, die zu möglichst vielen Danksagungen führen und völlig an dem vorbeigehen, was eigentlich gesagt wurde.
Danke Jackass. Jetzt solle ich ja auch gesagt haben, dass Straftäter wie vogelfreie behandelt werden sollen d.h., dass jeder sie einfach töten darf. :rolleyes:
Aber ist natürlich auch viel einfacher solche polarisierenden Aussagen zu tätigen als ernsthafte Diskussionen zu führen. Finde ich immer wieder schade, vor allem im Politik-Thread.
Zu dem angesprochenen Naturrecht als Ansatz: Die Verfechter dieser Ansicht lösen sich von dem Gedanken, dass der Mensch stets ein vernunftorientiertes Wesen ist - egal, wie dumm oder gebildet er ist, er wird immer auch emotional und durch seine Naturinstinkte gelenkt werden.
Der Gäffgen-Fall ist dabei ein gutes Beispiel. Eines der Grundbefürfnisse des Menschen ist es, Kinder zu schützen. Vor allem zunächst seine eigenen. Aber jedem von uns ist auch mit in die Wiege gelegt, dass man als Erwachsener andere Kinder schützt, jedenfalls eine gewisse nicht mit Vernunft und Logik zu erklärende natürliche Neigung hat, auch fremde Kinder vor Gefahren zu schützen. Das ist ein Naturinstinkt, den wir nicht ablegen.
Sehr grob folgert diese Lehre hieraus auch die mangelnde Vorwerfbarkeit an Menschen, wenn sie aus diesen Naturinstinkten heraus einem Menschen wie Gäffgen Gewalt androhen, um ein Kind zu schützen. Zwar seien sie in diesem Moment in den staatlichen Apparat eingebunden und nutzen auch die staatliche Gewalt, handeln aber losgelöst von ihrer Amtsposition als Menschen aus einem natürlichen Instinkt heraus. Das geschriebene Recht mag ihr Verhalten in diesem Fall an den Pranger stellen, das Naturrecht allerdings nicht.
Die Grenzziehung zu dem, was tolerabel ist, ist diesem Ansatz nicht möglich. Als Denkansatz halte ich ihn aber für richtig. Es gibt ein tieferes Verständnis von Recht und Unrecht in einem Großteil der Menschen als nur das, was wir als niedergeschriebenes Recht ansehen. Das Musterbeispiel sehen wir in Film, Fernsehen, in Büchern oder spielen es als Videospiele - Menschen töten darin andere Menschen aus Vergeltung für schwere Straftaten, und oftmals sind ihre eigenen Taten nichts anderes als blutiger Mord in Augen des geschriebenen Rechts. Gleichwohl akzeptieren wir diese Handlungen, weil wir unser Gerechtigkeitsempfinden als befriedigt ansehen und lösen uns dabei von den rechtlichen Vorstellungen.
Ich bin daher der Ansicht, dass man in dem Fall Gäffgen dem Staat keinen Vorwurf machen darf und auch keinen Schadensersatz zusprechen darf, weil die jeweils Handelnden nicht als Beamte gemessen werden dürfen, sondern in ihrer Eigenschaft als natürliche Personen. Dann fehlt es auch an der notwendigen Kausalität zur Überleitung des Schadensersatzanspruches auf den Staat. Eine derartige Argumentation steht auf "wackligen Beinen", aber ob der Bundesgerichtshof einen Mann wie Gäffgen tatsächlich Schadensersatz zugesprochen hätte, halte ich im Ergebnis für fraglich. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, das mein juristischer Ansatz in dem Fall in den Instanzen Bestand gehabt hätte, sei es auch nur aus purer Abneigung gegenüber Gäffgen auf Seiten der Richterbank.
Was sollen denn diese elendigen Polarisierungen?! Wo hat Luster denn geschrieben, dass er keine Grundrechte haben soll?! Er hat geschrieben, dass sie es nicht verdienen, Teil der Gesellschaft zu sein - genauso etwas macht man heute doch bereits mit Menschen in Sicherheitsverwahrung. Sie werden aus der Gesellschaft aufgrund der von Ihnen ausgehenden Gefahr entfernt. Wir reden hier nicht über "Ausnahmen", wir reden bereits über eine heute bestehende Realität - und die gibt es völlig zu Recht.
Ich finde es nicht in Ordnung, dass hier immer gleich Phrasen gedroschen werden, die zu möglichst vielen Danksagungen führen und völlig an dem vorbeigehen, was eigentlich gesagt wurde.
Sorry für die Polemik, aber für mich hört sich "...sollten speziell behandelt werden" und "...sollten dementsprechend behandelt werden" nicht nach rechtsstaatlichen Bestrafungsmöglichkeiten an. Mag sein, dass ich mich irre, aber dann hätte er sich genauer ausdrücken müssen. Seine Aussagen waren nämlich nicht minder polarisierend.
Ich bin daher der Ansicht, dass man in dem Fall Gäffgen dem Staat keinen Vorwurf machen darf und auch keinen Schadensersatz zusprechen darf, weil die jeweils Handelnden nicht als Beamte gemessen werden dürfen, sondern in ihrer Eigenschaft als natürliche Personen. Dann fehlt es auch an der notwendigen Kausalität zur Überleitung des Schadensersatzanspruches auf den Staat. Eine derartige Argumentation steht auf "wackligen Beinen", aber ob der Bundesgerichtshof einen Mann wie Gäffgen tatsächlich Schadensersatz zugesprochen hätte, halte ich im Ergebnis für fraglich. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, das mein juristischer Ansatz in dem Fall in den Instanzen Bestand gehabt hätte, sei es auch nur aus purer Abneigung gegenüber Gäffgen auf Seiten der Richterbank.
Aber ist dies nicht immer der Fall bei menschlichen Entscheidungen? Ich kann mir irgendwie nicht vorstellen, dass ein Richter ohne Einfluss seiner persönlichen Gefühle entscheidet. Zumindest ein Mindestmaß an eigenem Rechtsverständnis wird doch wohl in die Rechtsprechung mit einfließen, oder?
Thrasher
05.08.2011, 15:01
Ach geil, ich dachte erst, Du meinst Lusters Beitrag mit den "Phrasen." Da sind nämlich viel mehr drin, als in meinem Beitrag. Über das "elendig" gehe ich mal drüber hinweg.
Lusters Polemik mit einer Polemik abzubügeln, war das einzige wozu ich Lust und Zeit hatte. Wer sich inhaltlich damit auseinandersetzen will, kann das gerne tun.
Die Luster vorgeworfene Phrase ist indes heute bereits gesellschaftliche Realität - offenbar wird das hier gerade übersehen. Als Mensch in Sicherheitsverwahrung habe ich wesentliche meiner Grundrechte bereits völlig verwirkt.
Stellen wir uns vor, ich bin ein Mensch in Sicherheitsverwahrung. In dieser Sicherheitsverwahrung lebe ich zwar in einer Art Wohnung, aber in einer bewachten Einrichtung. Meine Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet (Art. 11 GG) gibt es nicht mehr. Ich darf auch nicht eine Berufs- oder Ausbildungsstätte meiner Wahl aufsuchten (Art. 12 GG). Auf meine Wohnung hat die Staatsgewalt aus Sicherheitsgründen ständig Zugriff (Art. 13 GG). Ich darf mich nicht frei in der Stadt bewegen (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG). Ich darf nicht mal eben raus "ins Grüne" fahren, um mich gesundheitlich zu erholen (Art. 2 Abs. 2 GG). Ich bin ständig unter staatlicher Beobachtung (Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Ich bin auf die mir zugänglichen Informationsquellen angewiesen; zum Bahnhofskiosk, um mir eine Pornozeitschrift zu kaufen, darf ich nicht (Art. 5 Abs. 1 GG, Informationsfreiheit). Ich darf nicht an öffentlichen Versammlungen teilnehmen (Art. 8 GG) und auch nicht zu den Versammlungen eines Vereins gehen, dem ich angehöre (Art. 9 GG). Kann ich mir sicher sein, dass meine Post nicht durchgeschaut wird (Art. 10 GG), wenn ich sie doch immer an staatliche Beamte zur Weiterleitung geben muss? Ausreisen darf ich auch nicht (Art. 2 Abs. 1 GG). Darf ich heiraten und darf meine Frau mit mir zusammenleben oder mein gleichgeschlechtlicher Ehepartner (Art. 6 Abs. 1 GG)? Nein, das geht aus Sicherheitsgründen nicht. Darf ich meine Kinder ständig sehen (Art. 6 Abs. 2 GG)? Ich bin zum Islam übergetreten und möchte nach Mekka pilgern - das geht aber nicht (Art. 4 GG). Ich möchte gerne ein großes Steakmesser besitzen (Art. 14 GG), dies wird mir aber aus Sicherheitsgründen verboten. Ich würde gerne zu Parteiversammlungen gehen und dort mitdebattieren (Art. 21 GG), leider geht dies auch nicht.
Zu dem Zeitpunkt, in dem dies alles nicht möglich ist, habe ich meine Strafe aufgrund einer Straftat bereits vollständig verbüßt. Nach den Maßstäben des Rechts bin ich resozialisiert.
Aber in die Gesellschaft darf ich nicht zurück.
Das, was Luster als Phrasen vorgeworfen wird, ist bereits heute rechtspolitischer Fakt. Wir leben in Deutschland bereits ein System, bei dem Straftäter aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden und einen großen Teil ihrer Freiheitsrechte haben entzogen bekommen.
Sorry für die Polemik, aber für mich hört sich "...sollten speziell behandelt werden" und "...sollten dementsprechend behandelt werden" nicht nach rechtsstaatlichen Bestrafungsmöglichkeiten an. Mag sein, dass ich mich irre, aber dann hätte er sich genauer ausdrücken müssen. Seine Aussagen waren nämlich nicht minder polarisierend.
Aber du hast doch nicht wirklich geglaubt, dass ich mit "spezielle Behandlung" die Vogelfreiheit meine. Da steckte schon Polemik dahinter und war von dir auch so beabsichtigt. Mit "spezielle Behandlung" meinte ich z.B. auch die Sicherheitsverwahrung, die ja von Jackass sehr gut erklärt wurde.
Nein, das mit der Vogelfreiheit war überspitzte Polemik. Aber "spezielle Behandlung" hört sich für mich nach "Folter" an. Jedenfalls liest es sich in dem Kontext so.
Nein, das mit der Vogelfreiheit war überspitzte Polemik. Aber "spezielle Behandlung" hört sich für mich nach "Folter" an. Jedenfalls liest es sich in dem Kontext so.
Nein, da hast du was falsch verstanden. Warum sollten denn z.B. Kinderschänder gefoltert werden? Ich habe nur gesagt, dass sie von der Gesellschaft isoliert werden sollten. Und bei Gäfgen habe ich gesagt, dass ich es "okay" fand, dass ihm Folter angedroht wurde, aber nicht, dass ich generell für Folter bin.
Thrasher
05.08.2011, 17:18
Genaugenommen hat Luster doch Recht! Manchmal muss man was kreativer sein, als die geltenden Regeln, in Extremfällen.
Ich finde ich es z.B. prima, dass der Mossad gegen alle möglichen internationalen Abkommen und nationalen Gesetze verstoßen hat, um Nazis zu jagen und in Israel vor Gericht zu stellen.
Manchmal muss man was kreativer sein, als die geltenden Regeln, in Extremfällen.
Dazu empfehle ich Barry Schwartz über 'practical wisdom':
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Genaugenommen hat Luster doch Recht! Manchmal muss man was kreativer sein, als die geltenden Regeln, in Extremfällen.
Ich finde ich es z.B. prima, dass der Mossad gegen alle möglichen internationalen Abkommen und nationalen Gesetze verstoßen hat, um Nazis zu jagen und in Israel vor Gericht zu stellen.
Es war doch eigentlich nur _ein_ Nazi, der in Israel vor Gericht gestellt wurde, oder? Eichmann.
Bei anderen, wie Mengele, kamen die Israelis zu spät; der war schon tot.
Man kann aber auch, wenn es einem um das israelische Vorgehen geht, die Tötungen nach dem Olympia-Attentat heranziehen.
Thrasher
05.08.2011, 18:31
Es war doch eigentlich nur _ein_ Nazi, der in Israel vor Gericht gestellt wurde, oder? Eichmann.
Ja, der Plural war unglücklich gewählt, ge_jagd_ wurden mehrere, vor Gericht landete Eichmann.
Nein, da hast du was falsch verstanden. Warum sollten denn z.B. Kinderschänder gefoltert werden? Ich habe nur gesagt, dass sie von der Gesellschaft isoliert werden sollten. Und bei Gäfgen habe ich gesagt, dass ich es "okay" fand, dass ihm Folter angedroht wurde, aber nicht, dass ich generell für Folter bin.
Aber dann spinn die ganze Geschichte mal weiter. Nehmen wir mal an, dass die Androhung von Folter okay wäre und dann gibt es den nächste Fall Gäfgen. Was ist, wenn die pure Androhung von Folter schon nicht mehr zu dazu führt, dass der Täter das Versteck des Entführungsopfers verrät? Was bringt eine Androhung, wenn jeder weiß: Ach, ist doch nur ne Drohung, die würden mich eh nicht foltern. Was wäre dann der nächste Schritt? Ein paar Ohrfeigen? Gut, dann verrät der vielleicht das Versteck. Und was ist, wenn das auch nicht mehr zieht? Dann wird er von zwei Beamten auf die Toilette begleitet und rutscht da unglücklich auf dem nassen Boden aus und schläglt sich den Kopf ganz zufällig am Waschbecken auf. Und dann? Was kommt dann? Nochmal: Was soll eine Androhung bringen, wenn es keine Konsequenzen aus der Drohung gibt? Erst findet man die Drohung okay, danach die Ohrfeigen und danach ist auch alles andere okay, um ein Geständnis zu bekommen. Wehret den Anfängen...
Ist der Gäfgen jetzt Opfer oder Täter?
Meine Meinung: Wenn es darum geht das Leben eines unschuldigen 10-jährigen Kindes zu retten, dann darf sich so einer wie dieser Gäfgen auch mal den Kopf am Waschbecken anhauen.
Thrasher
06.08.2011, 12:03
Das hier geht jetzt etwas weiter als der individuelle Fall Gäfgen, aber in den Fängen der deutschen Polizei stößt sich so mancher den Kopf, und noch mehr. Da zeigen die Beamten deutliches Faustspitzengefühl bei der Interpretation der Menschenrechte, wie der Bericht von Amnesty International zeigt.
http://www.amnestypolizei.de/presse/hintergrund/node/91
Sicherlich sind das Einzelfälle, und wenn bei mir einer einbricht hol ich auch die Kripo, mein ehemaliger Nachbar war bei der Mordkommission und ne "dufte Type" und die auf der Wache haben mir damals sogar geglaubt, dass mein gestohlenes Mountainbike 1500 Mark wert war, aber meiomei, was ich schon an Dorfpolizei und Bereitschaftspolizei ohne Anstand, Augenmaß und Demokratieverständnis erlebt habe, lässt mich vermuten, dass durchaus der ein oder andere mutmaßliche Kinderschänder ordentlich verwemst wurde.
KevAllstar
07.08.2011, 12:34
[...] aber meiomei, was ich schon an Dorfpolizei und Bereitschaftspolizei ohne Anstand, Augenmaß und Demokratieverständnis erlebt habe, lässt mich vermuten, dass durchaus der ein oder andere mutmaßliche Kinderschänder ordentlich verwemst wurde.
Und selbst dabei ging es diesen Kinderschändern wohl noch deutlich besser, als wenn sie sich mal ein Stündchen mit einem "Durchschnittsbürger" und dessen Rechtsverständniss hätten auseinandersetzen müssen.
Diese Polizisten müssen schon eine riesen Selbstbeherrschung haben, wenn sie da mit dem Beschuldigten in einem Raum sitzen und sich dessen Erzählungen anhören dürfen. Die meisten der Polizisten da sind ja lebensältere Menschen, oft mit eigenen Kindern zu hause.
e) Was zumindest eine gewisse Befriedigung bietet. von den 3.000€ wird gäffgen selbst nichts sehen. Neben Anwaltskosten wird das Geld durch die Schadensersatzforderungen der Hinterbliebenen sowie die Kosten der Polizeieinsätze augenblick aufgezehrt und kann nicht annähernd seine Schulden tilgen, die sicherlich in die Hunderttausend gehen.
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/08/05/gfgen-wird-sein-geld-bekommen/
Man darf gespannt sein.
Ah, durchaus logische Argumentation des Bundesgerichtshofs. Schade.
Und selbst dabei ging es diesen Kinderschändern wohl noch deutlich besser, als wenn sie sich mal ein Stündchen mit einem "Durchschnittsbürger" und dessen Rechtsverständniss hätten auseinandersetzen müssen.
Diese Polizisten müssen schon eine riesen Selbstbeherrschung haben, wenn sie da mit dem Beschuldigten in einem Raum sitzen und sich dessen Erzählungen anhören dürfen. Die meisten der Polizisten da sind ja lebensältere Menschen, oft mit eigenen Kindern zu hause.
Naja, den Durchschnittsbürger darfst du nicht mit einem geschulten Polizisten vergleichen. Ich hätte wohl eine ähnliche Wut, und auch keine Beherrschung bei solchen Szenarien, ein Polizist muss aber nunmal sowas abkönnen.
Im Alltag merkt man doch ab und an schon einigen Leutchen in Grün an, daß ihnen jegliches Fingerspitzengefühl fehlt, und sie nur auf Kohlen sitzen.
Gibt solche und solche, und solche gehören eben ausgemustert, aber ich schweife vom Thema ab, was in dem Falle nicht mehr viel mit Kinderschändern oder Mörden zu tun hat. Der allgemeine "Verkehrskontrolle" oder "Wir ham gehört sie haben zu laut ihre Stereoanlage oder Kasettenrekorder zu laut aufgedreht, so liegt eine Anzeige bei uns vor der wir nachgehen müssen" würden wohl einem Gäfgen kaum gegenübersitzen müssen.
KevAllstar
09.08.2011, 11:09
Und leider wirds wohl fast schon wieder Zeit für ein neues Thema:
Was da seit einigen Tagen in London, und mitlerweile auch in anderen Städten abgeht, ist einfach nur unfassbar.
Unfassbar brutal, dumm und traurig.
Da zerstört ein Teil dieser Menschen ihr eigenes Viertel und hat die Demonstrationen genutzt, um eine Art kleinen Bürgerkrieg anzuzetteln.
Jetzt wird geraubt und geplündert was das Zeug hält und nebenbei ganze Gebäudeblocks in Brand gesteckt.
Bei dem derzeitigen Einschreiten der englischen Polizei scheint das ganze ja auch noch kein Ende zu nehmen..
Es wurde mitlerweile übrigens auch das Länderspiel England-Holland, welches für Mittwoch angesetzt war abgesagt, sowie zwei Ligapokalspiele verschoben.
Und der erschossene Polizist ist der Vorwand?
Ich kann verstehen, dass viele Leute unzufrieden sind, auch in Deutschland gibt es genug Gründe auf die Straße zu gehen, aber was da abgeht ist nicht mehr normal.
Wenn man die Großbrände sieht könnte da auch schnell mal ein ganzer Stadtteil in Flammen stehen und das kann ja wohl nicht Sinn der Sache sein.
Ach Aufstände in London - das ist doch das Thema was immer zwischenrutscht, wenn man eigentlich die ganze Zeit nur von Börsentalfahrten in allen Ländern der Welt sprechen möchte?
Thrasher
09.08.2011, 11:39
Wie ist das denn eigentlich da jetzt, unterstützen wir die Rebellen auch gegen das Unrechtsregime, diese Monarchie, die England seit Jahrhunderten unterdrückt? Hat sich Guido Westerwelle schon in einem Pub in Hackney mit der provisorischen Regierung getroffen?
Was sagt der UN-Sicherheitsrat? Brauchen wir Luftschläge gegen die Windsors und auf Downing Street No.10? Sind die englischen Oppositionellen auch auf Facebook?
KevAllstar
09.08.2011, 11:52
http://www.youtube.com/watch?v=LNuAq1CBB98&NR=1
http://www.youtube.com/watch?v=v4pcbiO4flY&feature=related
Hier kann man sich einen ziemlich guten Eindruck davon machen, was da so in London momentan abgeht. Mit Demonstrationen hat das natürlich gar nichts mehr zu tun. Einfach nur ein paar Vollidioten unterwegs, und auf solche Massen sind normale Polizeien natürlich nicht ad-hoc vorbereitet.
Aber wie soll in solchen Situationen auch vorgegangen werden, wenn vermutlich Tausende Täter und Mitläufer unterwegs sind?
Schießen auf Molotovcocktailwerfer? Sicherlich verständlich, um sein Leben zu retten, aber massiver Einsatz würde das ganze wohl nur noch weiter hochkochen lassen.
Ich finde das ganze einfach nur unglaublich und für uns hier in Deutschland mit Sicherheit relevant. Berlin ist von der Bevölkerung her wohl eher mit London als mit Paris zu vergleichen, von daher sehe ich das ganze schon relativ erschrocken mit an..
Thrasher
09.08.2011, 12:01
Mit Demonstrationen hat das natürlich gar nichts mehr zu tun. Einfach nur ein paar Vollidioten unterwegs.
Das gleiche haben Mubarak und Gaddafi auch gesagt. So einfach kann man es sich in beiden Fällen nicht machen. In Kairo wurde im Schatten der Demonstrationen auch geplündert, gebrandschatzt und vergewaltigt. Wie gesagt, auf guardian.co.uk entwickelt sich eine schöne und informierte Debatte.
Wann schreiten Russland, China und der Iran endlich mit Luftschlägen ein?
KevAllstar
09.08.2011, 12:28
Klar, hab ich ja oben auch schon geschrieben.
Es gab "normale" Demonstrationen, nur diese werden von einigen Menschen genutzt, um Sachbeschädigungen, Brandstiftungen, Plünderungen und Körperverletzungen zu begehen.
Und ich denke so einfach diesen vergleich ziehen solltest du nicht:
In London, genauso wie hier bei uns, tut niemand etwas gegen friedliche Demonstrationen gegen die Regierung und deren Politik. Die Polizei schreitet ja selbst gegen die Straftäter nicht richtig ein, um das ganze nicht hochkochen zu lassen.
In Ägypten und anderen Ländern hingegen wurde von Seiten der Regierung ja nachweislich gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vorgegangen.
Natürlich gab es auch dort auf der oppositionellen Seite genauso Straftäter wie in England, das Regime hat sich jedoch anders verhalten.
Es gibt also keinen Ansatz, gegen was China oder Nordkorea jetzt Luftschläge machen könnten ;)
Wann schreiten Russland, China und der Iran endlich mit Luftschlägen ein?
Kommt drauf an, was die Journaille in diesen Ländern so schreibt. Wenn irgendwann die Headline zu lesen ist: "Regierung setzt Luftwaffe gegen eigene Bevölkerung ein und verteilt Viagra", ist die Entscheidung gefallen.
Thrasher
09.08.2011, 12:37
In London, genauso wie hier bei uns, tut niemand etwas gegen friedliche Demonstrationen gegen die Regierung und deren Politik.
Ok, da liegt der Fehler aber bei Dir, in dem - natürlich von mir überzogenen - Vergleich liegt insofern Wahrheit, als dass diese Demonstrationen in Nordafrika (auch hier von Land zu Land unterschiedlich) von Beginn an _nicht_ friedlich waren.
Der andere Unterschied stimmt allerdings, momentan rollen noch keine englischen Panzer durch die Straßen und schießen in die Menge. Dafür sind die früher immer nach Irland gefahren.
Aber ich finde, man sollte jetzt schon mal Twitter und so feiern, weil sich die englischen Revolutionäre damit so toll organisieren können, wie in Nordafrika.
Vodka_n_Garlic
09.08.2011, 13:49
http://www.youtube.com/watch?v=LNuAq1CBB98&NR=1
http://www.youtube.com/watch?v=v4pcbiO4flY&feature=related
Hier kann man sich einen ziemlich guten Eindruck davon machen, was da so in London momentan abgeht. Mit Demonstrationen hat das natürlich gar nichts mehr zu tun. Einfach nur ein paar Vollidioten unterwegs, und auf solche Massen sind normale Polizeien natürlich nicht ad-hoc vorbereitet.
Aber wie soll in solchen Situationen auch vorgegangen werden, wenn vermutlich Tausende Täter und Mitläufer unterwegs sind?
Schießen auf Molotovcocktailwerfer? Sicherlich verständlich, um sein Leben zu retten, aber massiver Einsatz würde das ganze wohl nur noch weiter hochkochen lassen.
Ich finde das ganze einfach nur unglaublich und für uns hier in Deutschland mit Sicherheit relevant. Berlin ist von der Bevölkerung her wohl eher mit London als mit Paris zu vergleichen, von daher sehe ich das ganze schon relativ erschrocken mit an..
In London artikulieren sich, ähnlich wie damals in den französischen Vorstädten, die wirklichen (!) Verlierer. Die Migrantenunterschicht, das abgehängte Sub-Proletariat. Die Verdammten dieser Erde.
Es geht es nicht mehr um Aufstiegschancen oder die Gefahr von Arbeitslosigkeit, wie bei den jungen spanischen Akademikern - dieser Zug ist für die Jungs aus Tottenham längst abgefahren. Hier wehrt man sich nur noch, wenn das Letzte angegriffen wird, was man noch besitzt: Die eigene Würde, das eigene Viertel, die allerexistenziellste soziale Absicherung.
Und natürlich machen die Kids aus den Sozialghettos auf andere "unsympathischere" Weise auf sich aufmerksam. Nicht kreativ, nicht bunt, nicht humorvoll, sondern genauso wie ihre Lebensrealität ist: Ziellos, irrational, kontraproduktiv, hässlich und brutal.
Deshalb die Reaktion des moralisch empörten Bürgerrechtsliberalen: Keine Solidarität. Verurteilen. Mob.
Schöner Beitrag! Habe hier auch einen sehr treffenden Artikel über die amerikanische Rechte, die durch ihre kompromiss- und hirnlose Politik den Superreichen immer mehr Geld in den Rachen bläst und die unteren Einkommen und sozialen Absicherungen immer weiter schröpft: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Der-rechte-Abschied-von-der-Politik/story/22710602 Diese rechte Politik kann man gut und gerne auch auf andere Länder wie England übertragen und ist stark dafür verantwortlich, dass allerorts ein Aufbegehren statt findet. Lest's euch einfach mal durch, sehr, sehr gut, wie ich finde.
KevAllstar
09.08.2011, 14:00
Dann schein ich wohl ein empörter Bürgerrechtsliberaler zu sein (tolles Wort übringens).
Ich akzeptiere das was du schreibst voll und ganz und sehe das genauso. Es gibt auch in "unseren" Großstädten Menschen ohne jegliche Chance, die überhaupt keine Perspektive sehen.
Aber ich sehe darin trotzdem nicht einmal den Ansatz eines rechtfertigenden Grundes. Wieso Geschäfte des eigenen Viertels ausrauben und Menschen und Häuser mit Brandsätzen bewerfen?
Soviel Menschenverstand schreibe ich jedem normalen Menschen in jeder Situation seines Lebens zu.
Und natürlich machen die Kids aus den Sozialghettos auf andere "unsympathischere" Weise auf sich aufmerksam. Nicht kreativ, nicht bunt, nicht humorvoll, sondern genauso wie ihre Lebensrealität ist: Ziellos, irrational, kontraproduktiv, hässlich und brutal.
Im Endeffekt machen die das gleiche, wie die Gang in der City of London. Abzocken und ausplündern was ihr Land/Ghetto so her gibt. Also entweder ist das ein gewiefter Plan, um den Chefetagen den Spiegel vorzuhalten. Oder es wird nur genutzt, um sich selbst zu bereichern.
Nette Aktion:
Rechte Rocker mit trojanischem T-Shirt reingelegt (http://www.express.de/news/panorama/rechte-rocker-mit-trojanischem-t-shirt-reingelegt/-/2192/8840402/-/index.html)
Auch wenn's nur einem damit geholfen wird, immerhin.
Gerade auf Fefes Blog (www.blog.fefe.de) gelesen:
Ein Reporterteam hat einen jungen Demonstranten gefragt, ob Randale das richtige Mittel für Protest sei. Seine Antwort:
"Yes," said the young man. "You wouldn't be talking to me now if we didn't riot, would you?"
The TV reporter from Britain's ITV had no response. So the young man pressed his advantage. "Two months ago we marched to Scotland Yard, more than 2,000 of us, all blacks, and it was peaceful and calm and you know what? Not a word in the press. Last night a bit of rioting and looting and look around you."
http://worldblog.msnbc.msn.com/_news/2011/08/07/7292281-the-sad-truth-behind-london-riot
So isses, wenn die Leute mit den Köpfen schütteln, hat es Schlagzeilen Potential. Alles andere kommte auf Seite "Interessiert mich nicht".
Gewalt, Wahnsinn und Unglaubliches füllen halt eher die Gazetten, als friedliches Miteinander oder Helden des Alltags.
Buchstabenklauer
09.08.2011, 15:56
Schöner Beitrag! Habe hier auch einen sehr treffenden Artikel über die amerikanische Rechte, die durch ihre kompromiss- und hirnlose Politik den Superreichen immer mehr Geld in den Rachen bläst und die unteren Einkommen und sozialen Absicherungen immer weiter schröpft: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Der-rechte-Abschied-von-der-Politik/story/22710602 Diese rechte Politik kann man gut und gerne auch auf andere Länder wie England übertragen und ist stark dafür verantwortlich, dass allerorts ein Aufbegehren statt findet. Lest's euch einfach mal durch, sehr, sehr gut, wie ich finde.
So in etwa hab ich das letzte Woche auch bei Michael Moore gesehen. Stichwort: Plutokratie.
Nur das Michael Moore Sachen mit dem Holzhammer so lange vereinfacht, bis sie ihm in sein Konzept passen. Der Artikel oben hingegen ist in meinen Augen exzellent. Nur kann man daraus keinen reißerischen Dokumentarfilm drehen.
Hier, Thrasher hat es ja schon gefordert. :-)
Iran ist bereit Menschenrechtsexperten nach England zu schicken. (http://www.presstv.ir/detail/193083.html)
Iran's Foreign Ministry Spokesman Ramin Mehmanparast also called on the British police to exercise restraint against protesters.
Mehmanparast asked the British government to start dialogue with the protesters and to listen to their demands in order to calm the situation down.
He also asked independent human rights organizations to investigate the killing in order to protect the civil rights and civil liberties.
Thrasher
09.08.2011, 16:44
DA wurde garantiert ausgiebig gegiffelt in Teheran.
Aus dem obigen Artikel:
Die Bankenrettung war das teuerste Unternehmen der Menschheitsgeschichte – sie kostete bis heute 15 Billionen Dollar, das Zehnfache des Zweiten Weltkriegs.
AL-TER!
Kaestchen
09.08.2011, 17:19
Aus dem obigen Artikel:
Zitat:
Die Bankenrettung war das teuerste Unternehmen der Menschheitsgeschichte – sie kostete bis heute 15 Billionen Dollar, das Zehnfache des Zweiten Weltkriegs.
AL-TER!
Ich bezweifele irgendwie, dass dieser Vergleich inflationsbereinigt aufgestellt wurde.
Ansonsten ab in den Hass-Fred mit diesen Bänkern -> :magath:
Schöner Beitrag! Habe hier auch einen sehr treffenden Artikel über die amerikanische Rechte, die durch ihre kompromiss- und hirnlose Politik den Superreichen immer mehr Geld in den Rachen bläst und die unteren Einkommen und sozialen Absicherungen immer weiter schröpft: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Der-rechte-Abschied-von-der-Politik/story/22710602 Diese rechte Politik kann man gut und gerne auch auf andere Länder wie England übertragen und ist stark dafür verantwortlich, dass allerorts ein Aufbegehren statt findet. Lest's euch einfach mal durch, sehr, sehr gut, wie ich finde.
Wirklich sehr sehr interessanter Artikel, habe ihn direkt mal bei Facebook verbreitet.
Deshalb die Reaktion des moralisch empörten Bürgerrechtsliberalen: Keine Solidarität. Verurteilen. Mob.
Wie kann man Solidarität mit Brandstiftern und Plünderern haben, die unter anderem Läden und Häuser von unschuldigen Menschen zerstören?
Diese Aufstände sind das dümmste was sie nur machen können. Der Hass wird durch diese Aktionen nur noch mehr auf sie niederprasseln.
Und die einizgen die von solchen Aktionen provitieren werden, sind die rechtsextremen Parteien in England...
Thrasher
09.08.2011, 22:43
Das ist des Problem bei den "Verdammten der Erde" (http://de.wikipedia.org/wiki/Frantz_Fanon#Die_Verdammten_dieser_Erde), da sind auch die "verdammten Idioten" dabei.
Diese 45-minütige Dokumentation kam gestern auf ZDFneo: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/beitrag/video/1402046/Revolution-der-Reichen Geht vor allem um die Tea-Party-Bewegung in den USA und eben sonst rechte Politik, also dreht es sich in etwa auch um das Thema von dem Artikel gestern.
Ude denkt offenbar ernsthaft darüber nach, bei der nächsten LT-Wahl gegen Seehofer anzutreten (http://www.sueddeutsche.de/bayern/moegliche-kandidatur-bei-landtagswahl-christian-ude-verleiht-fluegel-1.1129761). _Das_ könnte äußerst lustig werden.
Thrasher
10.08.2011, 11:56
Und diese kettenrauchende eLsbe aus dem Frauenknast ist jetzt Ministerpräsidentin im Saarland, seh ich das richtig?
Ude denkt offenbar ernsthaft darüber nach, bei der nächsten LT-Wahl gegen Seehofer anzutreten (http://www.sueddeutsche.de/bayern/moegliche-kandidatur-bei-landtagswahl-christian-ude-verleiht-fluegel-1.1129761). _Das_ könnte äußerst lustig werden.
Schön. Dann haben wir die Wahl zwischen Pest und Cholera :marty:
Kaestchen
10.08.2011, 13:08
Ude denkt offenbar ernsthaft darüber nach, bei der nächsten LT-Wahl gegen Seehofer anzutreten (http://www.sueddeutsche.de/bayern/moegliche-kandidatur-bei-landtagswahl-christian-ude-verleiht-fluegel-1.1129761). _Das_ könnte äußerst lustig werden.
Mei, ob sich a Büagamoasta so a Watschn vadient? Ozapfa bleib bei deine Fassln!
:ubeer:
Klinsfers
10.08.2011, 13:35
Der Einsatz von Wasserwerfern ist endlich genehmigt worden: http://news.sky.com/home/article/16047330
Dann hat der Spuk ja hoffentlich bald ein Ende, viel länger sollte man sich auch nicht mehr auf der Nase rumtanzen lassen.
Dann hat der Spuk ja hoffentlich bald ein Ende, viel länger sollte man sich auch nicht mehr auf der Nase rumtanzen lassen.
Das haben sich die Aufständischen wohl auch gedacht.
Selbst wenn es diesen Chaoten wirklich so extrem schlecht gehen sollte ( was ich stark bezweifle ), haben sie sich dennoch an die Gesetze zu halten. Und die Wut an unbeteiligten Bürgern rauszulassen ist ja wohl sowieso das allerletzte oder?
Das ist doch ähnlich wie in Deutschland bei den 1. Mai-Krawallen. ( Nur das es in England im Moment viel heftiger zu geht). Die Mehrheit macht da doch nur mit, weil es endlich mal einen Anlass gibt sich ungestört wie ein Affe zu benehmen...
Kaestchen
10.08.2011, 18:33
Selbst wenn es diesen Chaoten wirklich so extrem schlecht gehen sollte ( was ich stark bezweifle ), haben sie sich dennoch an die Gesetze zu halten. Und die Wut an unbeteiligten Bürgern rauszulassen ist ja wohl sowieso das allerletzte oder?
Das ist doch ähnlich wie in Deutschland bei den 1. Mai-Krawallen. ( Nur das es in England im Moment viel heftiger zu geht). Die Mehrheit macht da doch nur mit, weil es endlich mal einen Anlass gibt sich ungestört wie ein Affe zu benehmen...
Unbeteiligte Bürger, richtig in so einer "Demokratie". Abweichende Meinungen und die Bedürfnisse der Randgruppen bitte so äussern, dass es Keinen stört. Beispiel französische Revolution. Ich bin auch angewidert von diesem hungrigen Pöbel, der sich die Frechheit erlaubt hat und einfach Leute geköpft hat und deren Paläste schändete.
KevAllstar
10.08.2011, 18:59
Unbeteiligte Bürger, richtig in so einer "Demokratie". Abweichende Meinungen und die Bedürfnisse der Randgruppen bitte so äussern, dass es Keinen stört. Beispiel französische Revolution. Ich bin auch angewidert von diesem hungrigen Pöbel, der sich die Frechheit erlaubt hat und einfach Leute geköpft hat und deren Paläste schändete.
Hier werden teilweise Wohnhäuser und Geschäfte von genauso benachteiligten Menschen aus diesen ärmeren Vierteln abgefackelt.
Da halte ich den Einsatz von Wasserwerfern ehrlich gesagt für das mindeste Mittel. Und ich bin mir sicher, die Opfer dieser Zerstörungen sehen das ähnlich..
Unbeteiligte Bürger, richtig in so einer "Demokratie". Abweichende Meinungen und die Bedürfnisse der Randgruppen bitte so äussern, dass es Keinen stört. Beispiel französische Revolution. Ich bin auch angewidert von diesem hungrigen Pöbel, der sich die Frechheit erlaubt hat und einfach Leute geköpft hat und deren Paläste schändete.
Die Opfer der Französischen Revolution waren großteils Adlige.
Die Opfer der Londoner Unruhen sind großteils Kiosk- und Cafebesitzer....
Jetzt les dir beide Sätze mal konzentriert durch und sag ob dir was auffällt ;)
chinchin
10.08.2011, 19:17
Adelige dürfen umgebracht werden, Kiosk- und Cafébesitzern darf hingegen nicht am Besitzstand gesägt werden? :ka:
Kaestchen
10.08.2011, 20:02
Wenn überhaupt hätte ich mich auf den Einwand eingelassen, dass die Cafebesitzer eben wie Du schon sagtest eher unbeteiligt bzw. eher unschuldig für den Missstand der Aufständischen sind, und die Adeligen das Volk ja tatsächlich ausgebeutet haben.
Ich denke nicht, dass alle Adeligen auch schamlose Ausbeuter waren. Egal. Ich war net dabei und deswegen...
UNBETEILIGTE jedoch gibt es in einer Demokratie, so wie sie seien sollte, Mündige Bürger, unabhängige Vertreter der Meinung etc. dieses ganze idealistische Geschwurbel, auch mal an die anderen zu denken, nicht! In einer Demokratie bist DU mitschuldig, wenn Du Deinen Nachbarn hängen lässt. Theoretisch.
Aber in Deutschland ist man ja schon ein _Wutbürger_ wenn man gegen Steuerverschwendung und Konzernearschblaserei ist. Und in England scheint denen mal die Hutschnur geplatzt zu sein.
Wenn Du in einem System lebst dessen Regeln Dir aber ausschliesslich irgendwie nur Nachteilig erscheinen. Ja dann Scheiß drauf.
Wird dem Cafebesitzer von der Regierung, die ihn nicht schützen konnte, geholfen? Ist doch die interessantere Frage.
Adelige dürfen umgebracht werden, Kiosk- und Cafébesitzern darf hingegen nicht am Besitzstand gesägt werden? :ka:
Natürlich dürfen Adlige nicht umgebracht werden, ich wollte damit nur sagen, dass Kaestchen´s Vergleich mit der Französischen Revolution totaler Schwachsinn ist...
Klinsfers
10.08.2011, 20:35
Man darf also zur Durchsetzung seiner politischen Ziele Gewalt anwenden? Für alle Ziele, oder nur für manche? Wer entscheidet darüber?
Kaestchen
10.08.2011, 20:47
Natürlich dürfen Adlige nicht umgebracht werden, ich wollte damit nur sagen, dass Kaestchen´s Vergleich mit der Französischen Revolution totaler Schwachsinn ist...
Dem muss ich natürlich vehement wiedersprechen. Deine Suche nach dem Sinn darin war eher schwach.
Man darf also zur Durchsetzung seiner politischen Ziele Gewalt anwenden? Für alle Ziele, oder nur für manche? Wer entscheidet darüber?
Darf "man" natürlich nach meinen Idealvorstellungen nicht. ExxonMobil der Arsch macht es trotzdem. Sind randalierende HartzIVler schlimmer als raffgierige Kriegstreiber?
Die "Regeln" wurden bisher immer nur geändert, wenn es genug Leute gab die ge_SCHRIEHEN_ haben: SO nicht!
Adelige dürfen umgebracht werden, Kiosk- und Cafébesitzern darf hingegen nicht am Besitzstand gesägt werden? :ka:
Ich find's eigentlich verdammt schade, dass die anno 1848 oder 1919 nicht alle an die Wand gestellt worden sind. Meinetwegen auch zusammen mit dem Klerus. Polemik Ende.
Für diese Art Protestkultur habe ich allerdings nur wenig Verständnis. Da ist schon jede Menge "Event" mit drin und das Plündern ist mit Sicherheit keine Randerscheinung wie in z.B. in Kairo, sondern oftmals treibende Kraft. Ich fände Aktionen gegen staatliche Einrichtungen oder Polizist als Represäntanten zu rechtfertigen, aber das was geschieht hingegen nur schwer.
Und die Protestierenden mit Phrasen wie "Verdammte dieser Erde" zu beschreiben, tut denen Unrecht an die das Lied ursprünglich gerichtet war. Es hungert garantiert niemand auf benefits im social housing scheme in Tottenham und Vergleiche zu den Situationen im ausgehenden 19. Jhdt. verbieten sich eigentlich. Man stellt das ja dar, als seien Hackney oder Croydon Somalia.
Ich erkenne gerne an, dass es da eine größere Gruppe tatsächlich Empörter über den anlässlichen Vorfall gibt, aber das Gros ist doch schlicht gelangweilt vom Dargebotenen auf ITV.
Auch die Ausländerkarte bzw. Rassismuskarte kann kaum gespielt werden, da es gemischte Gruppen auf Opfer- und Täterseite sind (siehe z.B. die drei Toten in Brummiham) und London doch genuinely mulitikulturell ist. Das ist nicht der Fall Rodney King hier und auch nicht vergleichbar mit den Krawallen in den Pariser Banlieus, wo Menschen mit einem algerischen Nachnamen tatsächlich stark diskriminiert sind.
Mag sein, dass die Irrationalität der Lebensweise einen sehr irrationalen Protest hervorrufen, dennoch gelingt das nicht minder abgehängten und ähnlich irrationalen Punks in traditionellen Krawallen irgendwie besser und sogar zielgerichteter.
Da fällt es mir in der Tat schwer mich mit reinen Marodeuren zu solidarisieren.
Das ist vom "Mariannen Platz" und "Mensch Meier" so unglaublich weit entfernt; das sind Hoodies die sonst Kids abziehen und Frauen anpöbeln, die jetzt eben den Brandsatz für sich entdeckt haben.
Gleichsam bin ich natürlich auch weit entfernt von den jetzt aufkommenden Forderungen (z.B. per e-Petition) den looters ihre benefits zu entziehen, mit dem unsäglichen "aber der Steuerzahler" Argument. Ich habe nur den Eindruck, dass es leicht ist, sich vom continent aus, in blindem linken Idealismus, auf die Seite der Plündernden zu stellen.
sorcer3r
10.08.2011, 23:45
Man darf also zur Durchsetzung seiner politischen Ziele Gewalt anwenden? Für alle Ziele, oder nur für manche? Wer entscheidet darüber?
Als Befürworter des Widerstandsrechts meine ich ja, das darf man.
Wer darüber entscheidet? Ich denke die letzte Instanz ist das eigene Gewissen oder wie auch immer man so etwas nennen will.
Es hungert garantiert niemand auf benefits im social housing scheme in Tottenham und Vergleiche zu den Situationen im ausgehenden 19. Jhdt. verbieten sich eigentlich. Man stellt das ja dar, als seien Hackney oder Croydon Somalia.
Was hätten damals die Franzosen gesagt, wenn man ihnen gesagt hätte: Hört auf mit eurer Revolution. Schaut euch die Preußen an, denen geht es doch noch viel schlechter als euch.
Als Befürworter des Widerstandsrechts meine ich ja, das darf man.
Wer darüber entscheidet? Ich denke die letzte Instanz ist das eigene Gewissen oder wie auch immer man so etwas nennen will.
Was hätten damals die Franzosen gesagt, wenn man ihnen gesagt hätte: Hört auf mit eurer Revolution. Schaut euch die Preußen an, denen geht es doch noch viel schlechter als euch.
Darauf wollte ich mit dem Vergleich nicht hinaus. Ich will nur deutlich machen, dass die Situation nicht so schlimm ist, als dass sie jedes Mittel rechtfertigte. Denn hier wurde öfter erwähnt, dass die Protestierenden wirklich in absolutem, ausweglosem Elend leben und das ist schlichtweg falsch. Das war nur eine Antwort auf "die Verdammten dieser Erde".
Und gerade Revolutionsvergleiche will ich eigentlich völlig ausschließen.
Etwas mit Gewalt, Mord und Brutalität durchzusetzen ist in fast keiner Lage zu entschuldigen, es sei denn das eigene Leben hängt davon ab. Dann kannst du am Heldentum des jeweilige messen, ob er Gesetze außer Kraft setzt, oder gar Leben anderer über sein eigenes stellt.
Seine Stimme zu erheben, und seine Unzufriedenheit lautstark kuntzugeben ist für mich ein Muß. Daß es hierbei fast nie friedlich bleibt, hängt dabei fast immer von fehlender Kommunikation ab. Es interessiert keinen, und die Beklagten reagieren mit einem Aufmarsch Staatsangestellter, die z.T. selbst eingetreten sind um Gewalt an "niedrigeren" ungestraft ausüben zu dürfen, und zum anderen Teil die selbe Meinung wie die Ausftändischen vertreten.
Würden sich die Damen und Herren aber mal das Volk anhören, anstatt immer von "im Namen des Volkes" zu spreche, könnten solche Mißstände und Amokaktionen vielleicht verhindert werden.
Klinsfers
11.08.2011, 08:36
Als Befürworter des Widerstandsrechts meine ich ja, das darf man.
Wer darüber entscheidet? Ich denke die letzte Instanz ist das eigene Gewissen oder wie auch immer man so etwas nennen will.
Das hat sich der bekloppte Norweger auch gedacht.
Abel Xavier Unsinn
11.08.2011, 11:20
Das hat sich der bekloppte Norweger auch gedacht.
Eben. Daher ist die ganze Diskussion auch überflüssig, solange man nur abstrakt drüber redet 'ob Gewalt gerechtfertigt' ist. Darauf ist diue Antwort einfach: Die staatliche ja, die private nicht.
Auch die Frage, nach 'moralisch gerechtfertigter' Gewalt ist hohl: Auch hier kann/hat ja jeder seine eigenen Maßstäbe.
Da sollte man lieber drüber reden WOFÜR Gewalt jeweils angewendet wird und ob das eine mir zuträgliche oder schädliche Sache ist.
sorcer3r
11.08.2011, 11:44
Darauf wollte ich mit dem Vergleich nicht hinaus. Ich will nur deutlich machen, dass die Situation nicht so schlimm ist, als dass sie jedes Mittel rechtfertigte.
Denn hier wurde öfter erwähnt, dass die Protestierenden wirklich in absolutem, ausweglosem Elend leben und das ist schlichtweg falsch. Das war nur eine Antwort auf "die Verdammten dieser Erde".
Und gerade Revolutionsvergleiche will ich eigentlich völlig ausschließen.
Die Vorgänge in England mit der franz. Rev. vergleichen, will ich natürlich auch nicht.
Ich wollte damit nur sagen, dass die Relativierung von Armut mMn keine überzeugende Argumentation ist.
Ich denke, man darf, auch wenn man sich nicht im absoluten, ausweglosen Elend befindet, auf die Straße gehen.
Das hat sich der bekloppte Norweger auch gedacht.
Und die RAFler auch. Dessen bin ich mir bewußt und muß damit leben.
Diese Engländer....
Ich bin ja echt der erste der was von Polizeigewalt faselt, aber:
Jetzt kommt man mal auf die Idee, die Bobbys(grundsätzlich ohne Waffen) mal mit Knüppeln und Wasserwerfern auszustatten.
Wenn man sich die englische Krawallkultur ansieht - Streiks, Fußball, Rassenunruhen, etc. dann kann man echt nur mir dem Kopf schütteln, darüber wie bescheiden da die Ordnungshüter aufgestellt sind...
Thrasher
11.08.2011, 22:18
Das war damals schon eine riesige Diskussion, ob man die Streifenwagen im UK nicht eventuell doch mit ner Flinte bestücken sollte.
Das war damals schon eine riesige Diskussion, ob man die Streifenwagen im UK nicht eventuell doch mit ner Flinte bestücken sollte.
Vielleicht liegts an den genen. Englische Elferschützen würde ich z.B. auch nicht mit ner Knarre ausstatten.
Diese Engländer....
Ich bin ja echt der erste der was von Polizeigewalt faselt, aber:
Jetzt kommt man mal auf die Idee, die Bobbys(grundsätzlich ohne Waffen) mal mit Knüppeln und Wasserwerfern auszustatten.
Wenn man sich die englische Krawallkultur ansieht - Streiks, Fußball, Rassenunruhen, etc. dann kann man echt nur mir dem Kopf schütteln, darüber wie bescheiden da die Ordnungshüter aufgestellt sind...
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,779709,00.html
Interessant wie sich die öffentliche Diskussion entwickelt.
Die Polizei hatte die Anweisung von Scotland Yard (http://www.dailymail.co.uk/news/article-2024412/London-riots-Police-soft-looters-ordered-stand-observe.html), stillzuhalten und zu beobachten, während Eigentum beschädigt, zertört und geklaut wird.
Nun schreien alle, das man hart durchgreifen muss. Cameron benutzt sogar Kriegsvokabular wie "harter Gegenschlag", droht mit Armee und will die Kommunikationswege überwachen und einschränken.
Darcus Howe, Schriftsteller und Medienschaffender der schon 50 Jahre in England wohnt. Er spricht über die Misshandlung der Jugendlichen durch die Polizei und was wirklich passiert ist:
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Hier sieht man die typische "politisch korrekte" Reaktion der Moderatorin. Nicht zuhören! Das grundlegende Problem in der heutigen Gesellschaft. Keiner hört mehr zu, Probleme werden ausgegrenzt und weggesperrt.
Da haben sie sich wohl den Falschen gesucht. So wie sie die Fragen gestellt hat sollte er eher den empörten, grantigen Opa raushängen lassen, der das alles nicht versteht.
Zu den Unruhen:
Hätte die Polizei gleich hart durchgegriffen wäre wahrscheinlich erst recht eine Art Bürgerkrieg entstanden.
Interessant finde ich auch, wie man solche Zustände für Deutschland kategorisch ausschließt. Erst waren es afrikanische Bananenrepubliken, dann Ägypten, dann Griechenland und Spanien, jetzt schon England und Dänemark. Viel fehlt da für mich nicht mehr zu Deutschland.
Ach. Als Bouba das erste Mal die Bilder aus Londen sah, dacht er bei sich:
"Wie, Chemnitz-Heimspiel verpasst?"
Nebenbei mal wieder die Kennzeichnungspflicht.
Koalition lehnt Kennzeichnung ab
Berlin hat es vorgemacht, doch der Bund zieht nicht nach: Außer in der Hauptstadt wird im restlichen Deutschland kein Polizist ein Namensschild an seiner Uniform tragen.
...
Die Bundesregierung weist daraufhin, um eine Identifizierbarkeit von Bundespolizisten im Einsatz zu ermöglichen, müssten diese bereits auf Nachfrage Name, Amtsbezeichnung und Dienststelle nennen (selber schon mehrmals das Gegenteil erlebt). In Gefahrensituationen könne sich der Polizeibeamte auf die Mitteilung der Dienstausweisnummer beschränken. Darüber hinaus sei eine Identifizierung "über die taktische Kennzeichnung, polizeiliche Videoauswertung oder durch eine interne Zeugenbefragung möglich". (da gibts mysteriöse Fälle, in denen auf einmal polizistenbelastendes Material fehlt)
...
"Gewalttätige Übergriffe der Polizei wie jüngst etwa in Stuttgart sowie die immer wieder auftretenden Schwierigkeiten, Straftaten in den Reihen der Polizei aufzuklären, geben Anlass zur Sorge", schrieben die Grünen.
...
Die Regierung erwiderte nun, sie sehe kein Defizit bei der Verfolgung von Dienstvergehen. Eine individuelle Kennzeichnung sei daher nicht nötig. Es lägen keine Erkenntnisse darüber vor, "dass Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte der Bundespolizei nicht aufgeklärt werden konnten, weil es an einer individuellen Kennzeichnung fehlte".(zumindest beim Fußball sind die Anzeigen gegen die Polizei schon mehrmals berechtigt gewesen, die Verantwortlichen waren aber nicht zu identifizieren)
Auch habe der Staat eine Fürsorgepflicht für seine Beamten. Polizisten würden bei Großeinsätzen permanent von Medien beobachtet. Fotos und Videos stünden dann im Internet für quasi unbegrenzte Zeit. "Würde der Name mit dem Bild des Polizeibeamten in Verbindung gebracht und somit öffentlich bekannt, könnten Polizeibeamtinnen und -beamte oder ihre Familien Belästigungen oder gar Angriffen ausgesetzt werden." (aber den Bürger darf man pauschal aushorchen, siehe Vorfälle in Dresden (http://www.l-iz.de/Politik/Sachsen/2011/08/Dresdner-Abhoerskandal-offener-Brief-Wolfgang-Thierse-Markus-Ulbig.html)) Zudem würden Polizisten zunehmend selbst Opfer von Gewalt. "Neben der Häufigkeit steigt auch die Schwere der Angriffe."
Der komplette Artikel. (http://www.n-tv.de/politik/Bundespolizisten-weiter-anonym-article4031806.html)
In England macht es die Polizei sogar gerade ziemlich krass vor, indem sie per Twitter (https://twitter.com/#!/gmpolice) nach Verdächtigen fahndet.
Im Bereich der Ermittlungen gegen die Polizei würden mich sowieso mal fundierte Statistiken interessieren. Alles was ich kenne sind große Zahlen unglaublicher Fälle (Eisenberg, Stuttgart21, Stürmung des Jetons in Berlin uvm.), in denen die Polizei sauber aus der Sache gekommen ist. Einziges Gegenbeispiel war ein Einsatzleiter in Berlin, der nach Übergriffen der Polizei gegen völlig friedliche Fußballfans strafversetzt wurde. Allerdings auch aus dem Grund, dass er in den 3 Jahren davor schon häufiger durch solche Aktionen aufgefallen war.
Trotzdem scheint die Polizei in Deutschland unfehlbar, friedlich, transparent und immer um das Wohl der Allgemeinheit bemüht.
Thrasher
12.08.2011, 13:09
Im Bereich der Ermittlungen gegen die Polizei würden mich sowieso mal fundierte Statistiken interessieren.
Ich glaube, das ausführlichste ist der von mir verlinkte Amnesty International Bericht, aber auch der ist eher eine Einzelfallsammlung.
Ach. Als Bouba das erste Mal die Bilder aus Londen sah, dacht er bei sich:
"Wie, Chemnitz-Heimspiel verpasst?"
Dafür sind dort zu wenige in Joggingbuchse, keiner mit Gürteltasche und niemand eine weiße Dehnung im Ohrläppchen. :richter:
„Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“ (http://www.faz.net/artikel/C30351/buergerliche-werte-ich-beginne-zu-glauben-dass-die-linke-recht-hat-30484461.html)
Sehr interessanter Artikel. Bezieht sich auf einen Artikel von Charles Moore (http://www.telegraph.co.uk/news/politics/8655106/Im-starting-to-think-that-the-Left-might-actually-be-right.html).
Außerdem noch ein interessanter Artikel über die Ursachen der Krawalle in London (http://www.faz.net/artikel/C30351/krawalle-in-england-woher-kommt-diese-wut-30484413.html).
Sehr krass ist auch, dass die Polizei teilweise per Twitter Namen und Anschrift von Plünderen veröffentlicht...der moderne Pranger.
Mutter bekommt Sozialwohnung gekündigt, weil 17-jähriger Sohn randaliert des Randalierens angeklagt ist. (http://www.guardian.co.uk/uk/2011/aug/12/london-riots-wandsworth-council-eviction)
Unglaublich, das geht ja schon an die Grenze zur Sippenhaft. Damit macht man doch alles nur noch schlimmer.
Brennende Autos in Berlin.
Klingt nach einem Fall für die ???.
Thrasher
18.08.2011, 20:29
Macht man eigentlich ein viertes Fragezeichen, wenn die Frage endet mit ??? ?
So wirds bestimmt ruhiger in England (http://www.guardian.co.uk/uk/2011/aug/17/facebook-cases-criticism-riot-sentences)
Wohl halb aus Doofheit und halb als schlechter Scherz rufen 2 Engländer per Facebook zu "Riots" in ihrem Dorf auf. Die haben nur 2 Veranstaltungen erstellt und passiert ist in den Städten dann nichts.
Beide wurden jetzt zu 4 Jahren Knast verurteilt.
Verhältnismäßigkeit ist da zur Zeit ein Fremdwort,oder?
Hier ist Hexenjagd. Ein ziemliches Unding, v.a. auch die Streuung je nach Gerichtsstand.
Es bestehen aber wohl gute Aussichten, dass da einige Urteile noch abgemildert werden. Generell ist England aber Law & Order. Hier kann man als voellig Unbescholtener fuer 'ne kleine Keilerei im Suff auch schon mal 'n halbes Jahr einwandern.
Aber da faellt mir auch nur Pispers und seine Ausfuehrungen zu "haerteren Strafen" ein.
Sonneborn wieder mit ner schönen Aktion. Diese (http://npd-blog.info/wp-content/uploads/2011/08/gasgeben.jpg) äußerst geschmackvollen NPD-Plakate wurden mit dem Gesicht von Jörg Haider überklebt, siehe hier: http://www.tagesspiegel.de/berlin/satire-partei-ueberklebt-npd-plakate/4522130.html
"Gas geben" ist aber auch der ehrlichste NPD Wahlspruch seit Jahren.
Ja, und wohl auch der geschmackloseste. Aber damit macht sich die NPD dann vollends komplett lächerlich:
Die NPD teilte gestern mit, dass die „linksextremistische ,Partei’ eine menschenverachtende Propagandaaktion“ mit dem Haider-Motiv inszeniert habe.
:uirre:
Schön langsam gehts dem Gaddafi an den Kragen. Ist wohl nur noch eine Frage der Zeit bis die Rebellen Tripolis erobert haben.
http://www.orf.at/stories/2075098/2075100/
Smooking
22.08.2011, 13:08
Dazu gestern wunderschön, was im deutschen TV passierte. Als es in Libyen ernst wurde, hat kein Sender dazu geschaltet. Weder die öffentlichen Sender, noch die "Nachrichtensender" N24/NTV.
Polizisten kommen nach Attacke auf der "Freiheit statt Angst"-Demo wahrscheinlich mit Geldstrafe davon (http://www.taz.de/Polizeiattacke-auf-den-Mann-in-blau/!77115/)
Eigentlich unglaublich, da wird das Ding so lange verschleppt und am Ende kommt wahrscheinlich eine Geldstrafe raus. Dass der Polizist und seine Kollegen noch im Amt bleiben dürfen, ist ein Unding. Aber eine Krähe hackt einer anderen nun mal kein Auge aus. Allein, dass es 2009 in Berlin 748 Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt gab und nur 5 mit einer Verurteilung endeten, sagt schon viel aus.
Und dann rumweinen über die zunehmende Gewalt gegenüber Polizisten und diese dann gleich noch härter sanktionieren.
Nach dem Willen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sollen gewalttätige Angriffe auf Polizisten künftig härter bestraft werden. Wer Beamte mit Steinen oder Brandsätzen bewirft oder mit Stöcken attackiert, soll mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können. Bislang drohen zwei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Für besonders schwere Fälle von Körperverletzung sollen bis zu zehn statt fünf Jahre Gefängnis drohen. Allein bei den Mai-Krawallen in Berlin waren im vergangenen Jahr 479 Polizisten verletzt worden – mehrere Sympathisanten der linken Szene wurden zu Haftstrafen verurteilt.
Aber prügelnde Polizisten kommen dann mit Geldstrafen davon :jeffkoch: Da soll sich noch jemand über die London Riots wundern...
Und warum wird noch mal genau nicht die Kennzeichnungspflicht für Polizisten eingeführt? Ach ja, wenn man die Dienstnummer verlangt, kann einem der Polizist immer noch eins in die Fresse hauen...
Hier noch mal das Video:
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Mainz05 ist ein User, den ich gerne mal für ein paar Monate nach Tadschikistan oder Uganda schicken würde, um dort zu leben.
Hach, was wäre das für ein schönes Leben dort. Weg von diesem durch Gewaltstraftaten von Polizisten geprägten Deutschland! Endlich keine Korruption mehr bei den Staatsanwälten und den Richtern! Endlich, ja endlich, Rousseaus Idee der Gewaltenteilung im Kern verwirklicht, mit Menschen und Polizisten, die Hand in Hand über die Straße schlendern. Oh Tadschikistan, Land der Freiheit und der Brüderlichkeit, in der anders als in Deutschland jeder Polizist, jeder Staatsanwalt, jeder Richter so gerecht abwägt wie einst König Salomon. Hinfort mit Dir, Du Unrechtsstaat Bundesrepublik Deutschland, wo Du doch die Gewalt Deiner Amtsträger verdeckt, wo friedliche linke Demonstrationen grundlos gesperrt werden, wo die mit Handys gefilmten und auf youtube hochgeladenen Videos von Gewalttaten deutscher Polizisten unverständlicherweise nicht als Beweismittel anerkannt werden.
Blühe, Rechtsstaat Tadschikistan! Gehe ein, Unrechtstaat Deutschland. Tanze, Freiheitsland Uganda! Verrecke, Faschistenland Deutschland!
Klinsfers
02.09.2011, 09:13
Und dann rumweinen über die zunehmende Gewalt gegenüber Polizisten und diese dann gleich noch härter sanktionieren.
Und mich kotzt dieses Gehetze gegen Polizisten massiv an. Die meisten Sesselfurzer die sich über Einsätze beklagen, würden wahrscheinlich nicht einen Monat in dem Beruf in einer deutschen Großstadt durchstehen.
Wie oft wird massiver Amtsmissbrauch schon vorkommen?
Wenn ich hier ein Video poste, in dem sich Menschen mit Migrationshintergrund daneben benehmen ist es Hetze und verallgemeinernd, was ich verständlich finde. Aber hier sieht die Sache natürlich gaaanz anders aus. Scheiß Doppelmoral! Und kommt mir nicht mit "Ja aber, das sind ja Polizisten und dann sind die für den Job nicht geeignet". Das sind auch keine Roboter.
Ach Jackass ;) Du brauchst das doch nicht gleich so zu überspitzen. Natürlich haben wir hier es noch "gut" im Gegensatz zu Uganda und Tadschikistan. Aber trotzdem muss man doch auch nicht immer alles von der Polizei-Seite aus gefallen lassen. Ich stelle mich sicher nicht auf die Seite von irgendwelchen linken/rechten Gewalttätern, die Polizisten angreifen. Mich kotzt nur diese schreiende Ungerechtigkeit an, mit der Straftaten im Amt verfolgt werden. Siehst du die Sache mit dem Polizisten von der Demo etwa komplett anders? Denkst du, dass der Angriff irgendwie berechtigt war? Die Polizei hat ein Gewalt- und Machtmonopol und da gibt es halt nun mal einige, die das auch grenzenlos ausnutzen. Da stimmst du mir doch auch zu,oder? Oder willst du etwa leugnen, dass es Polizisten gibt, die bei Demos auch gerne mal zuerst zuschlagen? Für so blauäugig halt ich dich nicht. Und eben diese Polizisten sollten dann auch angemessen bestraft werden. Warum sollte jemand, der einen Polizisten angreift, mit drakonischen Strafen belegt werden, aber ein Polizist, der einen Demonstranten angreift, kommt mit einer Geldstrafe davon?
edit: Und warum gilt das Video nicht als Beweis? Alle Personen sind doch einwandfrei zu erkennen.
Das Fahrrad in dem Video ist Passivbewaffnung, die Gefahr im Verzug und zack handelt die Polizei rechtmäßig und im Rahmen ihrer Möglichkeiten.
Abel Xavier Unsinn
02.09.2011, 09:32
Mainz05 ist ein User, den ich gerne mal für ein paar Monate nach Tadschikistan oder Uganda schicken würde, um dort zu leben.
Hach, was wäre das für ein schönes Leben dort. Weg von diesem durch Gewaltstraftaten von Polizisten geprägten Deutschland! Endlich keine Korruption mehr bei den Staatsanwälten und den Richtern! Endlich, ja endlich, Rousseaus Idee der Gewaltenteilung im Kern verwirklicht, mit Menschen und Polizisten, die Hand in Hand über die Straße schlendern. Oh Tadschikistan, Land der Freiheit und der Brüderlichkeit, in der anders als in Deutschland jeder Polizist, jeder Staatsanwalt, jeder Richter so gerecht abwägt wie einst König Salomon. Hinfort mit Dir, Du Unrechtsstaat Bundesrepublik Deutschland, wo Du doch die Gewalt Deiner Amtsträger verdeckt, wo friedliche linke Demonstrationen grundlos gesperrt werden, wo die mit Handys gefilmten und auf youtube hochgeladenen Videos von Gewalttaten deutscher Polizisten unverständlicherweise nicht als Beweismittel anerkannt werden.
Blühe, Rechtsstaat Tadschikistan! Gehe ein, Unrechtstaat Deutschland. Tanze, Freiheitsland Uganda! Verrecke, Faschistenland Deutschland!
Joah, weil's in Timbuktustan über den sieben Bergen, bei den sieben Zwergen einen gibt, bei dem es gaaanz ganz böse aussieht, ist das hier ja auch nur ne Lappalie...
:applaus:
Appendix:
Um nicht mit moralapostelnden Menschenrechtsbewahren in eine ErbsenHaferschleimsuppe geworfen zu werden: Polizisten schlagen nicht in erster Linie, weil es alle gemeine Tüpen sind, sondern weil sie das Gewaltmonopol haben und vom Staat dazu auserkoren sind dieses aufrechtzuerhalten. Da kommt dann halt Ying zu Yang...
Ne schöne Sache ist das auf jeden Fall nicht...
Und mich kotzt dieses Gehetze gegen Polizisten massiv an. Die meisten Sesselfurzer die sich über Einsätze beklagen, würden wahrscheinlich nicht einen Monat in dem Beruf in einer deutschen Großstadt durchstehen.
Wie oft wird massiver Amtsmissbrauch schon vorkommen?
Wenn ich hier ein Video poste, in dem sich Menschen mit Migrationshintergrund daneben benehmen ist es Hetze und verallgemeinernd, was ich verständlich finde. Aber hier sieht die Sache natürlich gaaanz anders aus. Scheiß Doppelmoral! Und kommt mir nicht mit "Ja aber, das sind ja Polizisten und dann sind die für den Job nicht geeignet". Das sind auch keine Roboter.
Es geht hier nicht um eine Verallgemeinerung sondern um diesen konkreten Fall der Polizeigewalt.
Wie oft wird Amtsmissbrauch schon vorkommen? Schau mal hier (http://www.heise.de/tp/artikel/32/32928/1.html)
Stimmt, es sind keine Roboter. Am Menschen, die mit deutlicher mehr Macht ausgestattet sind als der Normalbürger. Und wenn sie mit dieser Macht nicht umgehen können oder sie missbrauchen, dann sind sie einfach nicht tragbar. Da hilft es auch nicht darauf zu plädieren, dass es "ja auch nur Menschen" sind. Politiker, die ihre Macht missbrauchen, müssen auch ihren Hut nehmen. Dies sollte für alle staatlichen Angestellten gelten.
Ich bin der Meinung, dass eine transparente und konsequente Strafverfolgung von Schlägern in Uniform durch unabhängige Komissionen mehr bringen würde, als das derzeitige Gemauschel, was am Ende im schlimmsten Fall der Fälle mit Versetzung und Geldstrafe endet.
Erschreckende Beispiele gibt es wahrlich genug, in denen die Polizei wirklich übel die Sau rauslässt. Zu befürchten haben sie in den seltensten Fällen etwas oder sind teilweise sogar von der Politik zu solchen Handlungen aufgefordert (Stuttgart21).
In Berlin ist die Kennzeichnungspflicht seit Juli diesen Jahres eingeführt. (http://www.taz.de/Kennzeichnung-von-Berliner-Polizisten/!77185/) Andere Länder wehren sich noch.
Einige Berliner Polizisten ziehen dabei sogar den Vergleich mit KZ-Häftlingen heran. (http://www.taz.de/!76923/) Daran sieht man auch, wessen Geistes Kinde manchen Polizisten sind.
Die wirklich "interessanten" Einheiten sind aber auch weiterhin anonym unterwegs.
Erklären konnte mir noch niemand, was an der Kennzeichnung so schlimm ist. Außer Berlin laufen übrigens so ziemlich alle Länder Sturm gegen die Verordnung, wo die CDU was zu melden hat wird es auch nicht zu solchen Maßnahmen kommen.
@klinsfers
Wenn du Leute kennst, die auswärts fahren oder in der Kurve stehen brauchst du die nur noch nach Polizeigeschichten fragen. Da gibts so viel Unfassbares. Dazu dann solche Dinger wie mit Eisenberg, nicht mal für ne Anklage hats da gereicht, weil sie ihn ja in Notwehr niedergestreckt haben. Mit Pfeffer, Schlagstöcken und Kugeln in den Rücken und das nicht zu knapp.
Vom Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt in Berlin: (http://www.dpolg.de/front_content.php?idcatart=979&lang=1&client=1)
[...]Namensschilder auf Polizeiuniformen sind geeignet, die Polizisten und ihre Familien in ihrer privaten Atmosphäre zu attackieren und in Gefahr zu bringen. Es gibt etliche Beispiele dafür, dass Namen von Polizisten im Internet verbreitet werden, niemand ist dann noch vor Angriffen im privaten Bereich geschützt. Mit der Verpflichtung zum Tragen von Namensschildern ist auch die Treuepflicht des Beamten überstrapaziert, denn kein Dienst-
herr kann den Beamten dazu verpflichten, die Gesundheit und das Leben seiner Familie aufs Spiel zu setzen.
Auch Nummern oder Zeichen auf Uniformen sind Unfug. Erstens stellen sie alle beteiligten Polizisten eines Einsatzes unter Generalverdacht, zum Straftäter werden zu können. Zweitens sind sie geeignet, die Beamten willkürlichen Vorwürfen auszusetzen, gegen die sie sich dann zur Wehr setzen müssen (jeder Ganove weiß, dass man Polizisten nur anzeigen und beschuldigen muss, um ihnen schon durch das Verfahren erheblich zu schaden) und drittens ermittelt die Polizei Beschuldigte in den eigenen Reihen stets erfolgreich und mit professionellen Ermittlungsmethoden. Deshalb lehnen wir auch Kennzeichnungen, gleich welcher Art, ab.
Das mit den Namen sehe ich noch irgendwo ein, die Argumentation zu Zeichen oder Zahlen jedoch ist absurd.
Taucht in einem Satz der Name Rainer Wendt auf, kannst aufhören zu lesen. Der Typ ist ein Komiker vor dem Herrn, achtet tunlichst darauf der GdP (Konkurrenzpolizeigewerkschaft) zu widersprechen und wird auch bei der Polizei von so ziemlich allen Leuten nur noch belächelt.
Außerdem vermisse ich die offensichtlichen Argumente.
"Jeder Polizist muss bereits Namen oder Dienstnummer nennen."
"Es gibt bereits genügend Maßnahmen um gegen Straftäter in Uniform vor zu gehen."
Übrigens beides richtig und beides in der Praxis so ziemlich gar nicht umgesetzt.
Wendt wird selber wissen, dass selbst bei begründetem Verdacht so gut wie nie ein Verfahren eingeleitet wird. (siehe Amnesty-Zahlen weiter oben im verlinkten Artikel)
Dazu kommt, dass es schon sehr viel braucht, um gegen die Polizei Anzeige zu erstatten, der Gegenschlag ist nämlich sicher und für beides braucht man Zeugen, die sich auch nicht zu schade sind gleich selber die nächste Anzeige am Hals zu haben. Davon mal abgesehen, dass der Polizist immer 3 verbeamtete Freunde hat, die seine Variante genau so bestätigen können.
In den ZDF Archiven kann man bestimmt nach Thomas Mohr suchen, der hat sich als ranghohes Polizeimitglied kritisch zu den Vorfällen bei Stuttgart21 geäußert. Da konnte dann auf einmal sehr schnell und sehr hart gegen einen Polizisten vorgegangen werden.
Unterm Strich ist es gut, dass wir nicht in Spanien (Sevilla-BVB, Villarreal-Bayern) oder Italien (G8 in Genua) leben, aber trotzdem passiert auch hier mehr als genug Scheiße, um sich darüber aufzuregen. Allein Stuttgart21 mit den Undercoverpolizisten, solche Methoden haben hier einfach nichts verloren.
Die GdP ist allerdings auch -wenig überraschend- gegen die Kennzeichnungspflicht (http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/pos_kenn). Argumente sind ähnlich wie von Wendt. Zu einer Kennzeichnung mittels pseudonymer Zeichen oder Nummern habe ich aber bisher noch keine vernünftigen Gegenargumente gehört. Außer immer wieder, dass es nicht "Bürgerfreundlich" wäre und man damit die Polizisten ja unter Generalverdacht stellen würde...was die ja nicht machen, wenn sie alle Demonstranten abfilmen ;)
Thrasher
02.09.2011, 14:00
Verrecke, Faschistenland Deutschland!
Endlich sagt's mal einer. Klar ist es graduell etwas gewalttätiger in Unrechtsregimen wie dem Tschad oder den USA, aber die Prozesse sind dieselben, auch wenn dann immer dieser unfassbar primitive "dann geht doch rüber" Reflex kommt, von denen, die es sich nur schlimmer und nie besser vorstellen können.
Klaaaar is drüben Scheisse(r), sonst wären wir längst da.
Wir gehen nach Portland!
Portland, Oregon:
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der Bunga Bunga Pappi mal wieder:
In einem abgehörten Telefonat soll er über Italien gesagt haben, er werde in einigen Monaten "weggehen aus diesem Scheißland, das mich anekelt".
Das Gespräch wurde am Donnerstag öffentlich, als Berlusconi gerade auf der Libyen-Konferenz in Paris weilte. Sein eingefrorenes Lächeln bei dem Treffen mag dabei nicht nur auf seine zahlreichen Gesichtsoperationen zurückzuführen sein.
Quelle: SPON
Thrasher
02.09.2011, 14:15
In Libyen wär ne Stelle frei für nen echten Kerl...
Time for serious business!
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party.on
03.09.2011, 19:29
Knut wiederbeleben! Ich bin Fan.
Na super... die NPD wird in McPomm wohl auch in Zukunft wieder im Landtag drin sein, laut ARD-Hochrechnung 5,5%. Wahlbeteiligung 53,5%, auch genial.
Ist zwar Mist, dass die wieder mit reingerutscht sind, aber immerhin um die 2% verloren (auch wenn das noch nicht genug ist bei dem Mist den der Udo Voigt wieder zur Berlinwahl verzapft hat) und die Grünen haben es über 5% geschafft.
Wahlbeteiligung dagegen echt schwach :down:
der großteil der bevölkerung ist ohne perspektive, die wahlbeteiligung wundert mich nicht.
KevAllstar
04.09.2011, 23:15
Ach Jackass ;) Du brauchst das doch nicht gleich so zu überspitzen. Natürlich haben wir hier es noch "gut" im Gegensatz zu Uganda und Tadschikistan. Aber trotzdem muss man doch auch nicht immer alles von der Polizei-Seite aus gefallen lassen. Ich stelle mich sicher nicht auf die Seite von irgendwelchen linken/rechten Gewalttätern, die Polizisten angreifen. Mich kotzt nur diese schreiende Ungerechtigkeit an, mit der Straftaten im Amt verfolgt werden. Siehst du die Sache mit dem Polizisten von der Demo etwa komplett anders? Denkst du, dass der Angriff irgendwie berechtigt war? Die Polizei hat ein Gewalt- und Machtmonopol und da gibt es halt nun mal einige, die das auch grenzenlos ausnutzen. Da stimmst du mir doch auch zu,oder? Oder willst du etwa leugnen, dass es Polizisten gibt, die bei Demos auch gerne mal zuerst zuschlagen? Für so blauäugig halt ich dich nicht. Und eben diese Polizisten sollten dann auch angemessen bestraft werden. Warum sollte jemand, der einen Polizisten angreift, mit drakonischen Strafen belegt werden, aber ein Polizist, der einen Demonstranten angreift, kommt mit einer Geldstrafe davon?
edit: Und warum gilt das Video nicht als Beweis? Alle Personen sind doch einwandfrei zu erkennen.
Das sieht doch nichtmal der Richter so, immerhin werden die Beamten doch zu Geldstrafen verurteilt.
Und glaubst du, das sieht anders aus, wenn ein nicht vorbestrafter Normalbürger einem anderen auf die Fresse gibt?
Freispruch oder Geldstrafe, mehr gibt es für eine einfache Körperverletzung in Deutschland halt nicht, egal in welcher Position.
Das liegt an der Umsetzung der Gesetze durch die Richter, nicht an Polizisten.
Und zu Amnesty International: Deren Zahlen geben die Anzahl an Anzeigen wieder, die von Bürgern wegen (angeblicher) Polizeigewalt eingereicht wurden. Da in Deutschland jeder Polizist verpflichtet ist, jede Anzeige entgegenzunehmen, kann da einiges zusammen kommen. Jeder Tatverdächtige, egal wie er behandelt wird, wird von seinem Anwalt empfohlen bekommen, erstmal eine Gegenanzeige wegen Polizeigewalt zu schalten. Dass dann bei 500 Anzeigen 3 Verurteilungen rauskommen, kann genauso gegen die ach so armen, misshandelten Straftäter sprechen.
http://img405.imageshack.us/img405/6889/chart171628.png
Die NPD erreicht in MV 14% bei den 18 - 24-jährigen, das ist komplett wahnsinnig. Da muss so dermaßen am Bildungssystem angesetzt werden...
KevAllstar
05.09.2011, 00:22
Ich vermute das liegt eher an den derzeitigen Zukunftsperspektiven dieser Generation in den neuen Bundesländern. Anders ist ein Abgleiten der jungen Menschen in beide extremistische Lager wohl nicht zu erklären.
Aber natürlich, zu den schlechen Perspektiven muss auch eine ziemlich schräge Vorstellung kommen, was Parteien wie zb. die NPD denn besser machen wollen.
Naja, Gas geben! :usad:
http://www.spiegel.de/images/image-246370-panoV9-gemn.jpg
...was Parteien wie zb. die NPD denn besser machen wollen.
Hier, Auszug aus der Sendung im RBB letzte Woche wo die kleinen Parteien (Piraten, Die Partei, Freiheit, usw.)
Der erzählt nur Mist!Link (http://youtu.be/nmuXPAAenSE)
-Mindestlohn 8,80 :bob: ist natürlich nicht gewählt weil 88 gerne als Ersatz für HH steht, sondern weil es angemessender Mindestlohn sei :rolleyes:
-Dann Plakate wie "Gas geben!" (Natürlich ist damit nur gemeint, dass alle Wähler sich mobilisieren sollen) und Plakate mit drei Ausländern auf einem Teppich mit der Bildunterschrift "Guten Heimflug!" (Was auf den Programmpunkt "Ausländerrückführung"! anspielt)
-Dazu Wörterrätsel mit dem Lösungswort "Adolf". Ist auch Zufall, ist ja ein schöner Name, einige Parteimitgleider würden so heißen. Und es gebe auch Straßen in Berlin die so heißen. Mit Adolf Hitler arbeiten nur die Medien.
Das ist alles so unfassbar. Und Der meint dass ernst. :uirre:
Zum Kotzen, dass viele hier nicht wenigstens ihren Arsch zur Wahl schleppen können.
59% letztes mal war schon ne geringe Wahlbeteiligung, aber die Zahl wurde jetzt noch mal unterboten.
Ich persönlich hätte nicht gedacht, dass es die NPD es schafft. Die Plakate wurden in einigen Städten runtergerissen, die früher als rechts galten. Die Partei hat in den 4 Jahren im Landtag nur Mist gebaut und wenn ich protestieren will mach ich mit Absicht meinen Stimmzettel ungültig oder wähle eine von den Spaßparteien.
Das sieht doch nichtmal der Richter so, immerhin werden die Beamten doch zu Geldstrafen verurteilt.
Und glaubst du, das sieht anders aus, wenn ein nicht vorbestrafter Normalbürger einem anderen auf die Fresse gibt?
Freispruch oder Geldstrafe, mehr gibt es für eine einfache Körperverletzung in Deutschland halt nicht, egal in welcher Position.
Das liegt an der Umsetzung der Gesetze durch die Richter, nicht an Polizisten.
Naja, das war eigentlich schwere Körperverletzung...
Hautabschürfungen, Schwellungen und eine vom Kiefer abgerissene Oberlippe, stellen Ärzte später fest. Laut seinem Anwalt Johannes Eisenberg ist H.s unteres Gesichtsfeld bis heute taub, der Mann sei traumatisiert.
...und da gibt es eigentlich Freiheitsstrafe. Aber mir geht es auch nicht darum, dass er nur eine Geldstrafe bekommt, sondern darum, dass es wohl keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen nach sich führt.
Natürlich kann man die AI-Zahlen auch anders interpretieren. Ich interpretiere sie nach meiner persönlichen Erfahrung, die Freunde und ich schon mit der Polizei gemacht haben ;)
KevAllstar
05.09.2011, 21:38
Kleine Anmerkung, alles andere ist denke ich Ansichtssache und dürfte je nach Erfahrungsschatz anders gesehen werden.
Nach meinem Verständnis der Rechtslage handelt es sich dabei doch "nur" um eine einfache Körperverletzung, die Tatbestansmerkmale für eine schwere oder gefährliche KV sind nicht gegeben.
Nochmal zur Wahl in MV.
Dass Rot-Schwarz so weiter macht dürfte sicher sein, aber die anderen beiden Probleme, die die Wahl aufgezeigt hat werden kaum noch erwähnt.
Heute gab es jedenfalls die ausführliche Auflistung der einzelnen Wahllokale.
Nun sehe ich persönlich, dass wir immer so ein bisschen über dem Durchschnitt stehen, so als gebildete Stadt und der dumme Pöbel eher im Umland und Vorpommern zu Hause ist. Also wäre ich mit ner Wahlbeteiligung von 55-60% zufrieden und einer NPD unter 5%.
Letzteres hat zumindest knapp geklappt, im Kreistag gibts aber keine 5% Hürde und so bekommt die NPD mit 4,9% ihre 4 Sitze im Kreistag.
Aber bei der Wahlbeteiligung war ich dann richtig schockiert. Topwert 52%. Mit 40% ist man schon in der oberen Hälfte der ~40 Wahllokale. In den Plattenbauten und den Neubaugebieten, wo die ganze klischeebehaftete "Unterschicht" wohnt dürfte der Schnitt bei 30% Wahlbeteiligung liegen, teilweise unter 25%. Und es ist ganz klar zu sehen, dass die NPD genau dort ihre Prozente einfährt. Maximum 12% und ein Direktkandidat sogar 19%. Hätte ich persönlich in dieser Deutlichkeit nicht für möglich gehalten. Vor allem weil es gerade hier noch sehr viel Widerstand gegen irgendwelche rechten Tendenzen gibt.
Jetzt muss ich mal gucken, ob ich noch Zahlen aus Vorpommern finde. Normalerweise ist der Westen des Landes nämlich noch weitaus gemäßigter und hat uns wahrscheinlich auch bei der Wahlbeteiligung wenigstens über die 50% gezogen und in Vorpommern wird es dann richtig gruselig.
Für meine Stadt lautet das traurige Fazit, dass die Rechten zwar keiner haben will, aber sie es in den Kreistag und Landtag schaffen, weil die Leute ihren Arsch nicht in die Wahllokale bekommen. 25%, lächerlich.
edit:
In Ludwigslust (Westmecklenburg) muss die NPD noch irgendwie Rückhalt haben. Da gibts ~7%.
Die Hochburgen sind wie erwartet in Vorpommern, an der Grenze zu Polen.
Ostvorpommern: 11%
Uecker-Randow: 14%
Hier gibts ne schöne Karte, auf der man sich jede Partei anzeigen lassen kann.
http://service.mvnet.de/wahlen/2011_kom_land/JAVA/Landtagswahl.htm
Das ist eben das Problem, die NPD hat halt ihre Stammwähler und die gehen auf jeden Fall wählen. Die Schwankungen kommen eher durch diese sogenannten Protestwähler, die sie im letzten Jahr gewählt haben und jetzt gar nicht wählen gehen oder halt jemand anderen wählen. Je niedriger die Wahlbeteiligung, desto mehr spielt das der NPD in die Karten.
edit:
In Ludwigslust (Westmecklenburg) muss die NPD noch irgendwie Rückhalt haben. Da gibts ~7%.
Die Hochburgen sind wie erwartet in Vorpommern, an der Grenze zu Polen.
Ostvorpommern: 11%
Uecker-Randow: 14%
Hier gibts ne schöne Karte, auf der man sich jede Partei anzeigen lassen kann.
http://service.mvnet.de/wahlen/2011_kom_land/JAVA/Landtagswahl.htm
Sag mal sehe ich das richtig, dass im Kreis Koblentz die NPD 33% bekommen hat? 33!!! Die Wahlbeteiligung ist natürlich nur bei 53%, aber trotzdem entspricht das ja 16-17% der Wahlberechtigten. :eek:
@kettcar: Wie kommt es, dass so viele NPD-Hochburgen so nah an der polnischen Grenze sind? Angst vor Gastarbeitern, die schnell rüber kommen und "uns die Arbeitsplätze wegnehmen"?
Vorbeck ist natürlich aber auch cool, 0,0% NPD bei vormals 2,6%.
Sag mal sehe ich das richtig, dass im Kreis Koblentz die NPD 33% bekommen hat? 33!!! Die Wahlbeteiligung ist natürlich nur bei 53%, aber trotzdem entspricht das ja 16-17% der Wahlberechtigten. :eek:
2006 gabs Kreise mit knapp 40%, es ist eigentlich sogar weniger geworden. :jeffkoch:
Gerade in Richtung Polen kommen natürlich wirklich Polen über die Grenze. (Siehe South Park "Sie klauen unsere Jobs!")
Viele sind sich zu fein zum Beispiel als Erntehelfer zu arbeiten, das machen dann die Polen oder noch andere Osteuropäer. Dazu passen sich die Polen an, lernen deutsch und versuchen hier Fuß zu fassen. Auch von deutscher Seite wird versucht die Länder stärker zu verknüpfen, zum Beispiel mit deutsch-polnischen Kindergärten. Solche Projekte werden dann hier trotz positiver Resonanz wieder eingestampft und so sind die Polen mit Deutschkenntnissen irgendwann wirklich im Vorteil, weil sie eben auch noch polnisch können und sich anpassen.
Mach dagegen so einem gefrusteten Dorfmenschen mal klar, dass er jetzt polnisch lernen soll für einen neuen Job.
Dann engagiert und organisiert sich die NPD auch in Kameradschaften. Dort finden die Jugendlichen Gleichgesinnte, aufm Dorf ist eh nix los und "die machen ja nichts Schlimmes". So stört es in vielen Gemeinden die Menschen nicht, dass die Leute da in solchen Gruppen rumlaufen, es wird sogar oft begrüßt.
Und zu guter Letzt tun die wirklich Gutes. Räumen Müll weg, packen an, helfen in der Gemeinde. Natürlich alles mit Hintergedanken, aber da kann keine andere Partei mithalten.
Die Bildung dürfte dann auch noch rein spielen. Wer weg kann ist auch weg, wer da bleibt hat meist nicht viel Geld oder Bildung vorzuweisen. Das sieht in Rostock zum Beispiel schon ganz anders aus.
Zuletzt natürlich die miese Wahlbeteiligung. Hier hab ich jetzt gerade keine Lust nach Statistiken zu gucken, aber gerade für die älteren Menschen, die in der DDR aufgewachsen sind haben Wahlen eher zwanghaften Charakter. Praktisch wählen konnte man damals eh nur eine Partei, auch wenn mehr auf dem Zettel stand, aber die höchste Form des Protests war eben der Verzicht auf die Wahl.
Jetzt gibt es freie demokratische Wahlen, aber vielleicht wollen so einige Leute die Politiker abstrafen. Genaue Zahlen um das zu belegen hab ich aber nicht. Theoretisch müsste die Wahlbeteiligung dann gerade bei den Älteren abnehmen.
Übersteiger
06.09.2011, 17:19
Zum Kotzen, dass viele hier nicht wenigstens ihren Arsch zur Wahl schleppen können.
59% letztes mal war schon ne geringe Wahlbeteiligung, aber die Zahl wurde jetzt noch mal unterboten.
Ich persönlich hätte nicht gedacht, dass es die NPD es schafft. Die Plakate wurden in einigen Städten runtergerissen, die früher als rechts galten. Die Partei hat in den 4 Jahren im Landtag nur Mist gebaut und wenn ich protestieren will mach ich mit Absicht meinen Stimmzettel ungültig oder wähle eine von den Spaßparteien.
Das ist eben das Problem, die NPD hat halt ihre Stammwähler und die gehen auf jeden Fall wählen. Die Schwankungen kommen eher durch diese sogenannten Protestwähler, die sie im letzten Jahr gewählt haben und jetzt gar nicht wählen gehen oder halt jemand anderen wählen. Je niedriger die Wahlbeteiligung, desto mehr spielt das der NPD in die Karten.
Das dumme an der Sache ist nur, dass viele Leute das nicht wissen. Da muss mal ganz schnell der Hebel angesetzt werden. Ich hab es schon mal vor 2 oder 3 Jahren geschrieben. Lieber eine der "großen" Partein wählen als diese Schwachmaten. Nur wie gesagt, es wissen nicht alle, dass sie duch "nicht-wählen-gehen" die NPD oder andere Haufen stark machen. Traurig sowas.
Libertine.
07.09.2011, 12:15
Man braucht sich nur die Debatte anschauen, die gerade im TV läuft, dann weiß man auch genau, warum keine Sau mehr wählen geht.
Den ganzen Politikern geht es nur um sich selber und um ihre Partei. Ich sehe null Anzeichen, dass da mal irgendwo zusammengearbeitet wird.
Das Plädoyer der Parteien besteht zu 99% aus folgendem:
"Wir haben alles richtig gemacht" bzw. "Wir würden alles besser machen" und "die anderen sind doof!". Das ist die reinste Muppet-Show da, kein Wunder, dass die keiner mehr ernst nimmt.
Wer mal ne halbe Stunde Zeit hat schaut sich die Rede von Gregor Gysi heute an. Man kann mit seiner Partei mehr oder weniger einverstanden sein. Ebenso kann man über die Person Gysi streiten wenn man denn immernoch mag.
Aber er ist ein großartiger Redner, Rhetoriker und scharfsinniger Denker. Er spricht die großen Dinge des Zeitgeists konsequent an, die andere mit Wischi-Waschi Gelaber unter den Tisch fallen lassen. Einfach kein Vergleich zu den restlichen Reden heute im Bundestag. Ihm nimmt man wenigstens noch ab was er sagt. Das ist einfach was anderes als die vorgelesenen Manuskripte von anderen Volksvertretern, keine Monolog sondern die ehrliche Meinung und Überzeugung eines Menschen. Dazu noch leidenschaftlich vorgetragen. Chapeau!
Ich persönlich höre ihn gerne, fand seine Rede zum politischen Aschermittwoch schon gut. Aber heute hat er noch mal eine Schippe draufgelegt und das Parlament gerockt. Schade das die Rede von den großen Zeitungen (wie so oft) nicht beachtet wird. Das ist jedoch kein wunder wenn man die allgemeine Berichterstattung der letzten Zeit über die Linke mal Revue passieren lässt.
Schade das die Linke in meiner Wahrnehmung mehr oder weniger eine Ein-Mann-Partei ist.
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Man kann ihm ja allerhand vorwerfen und bei vielen seiner Positionen anderer Meinung sein, aber er ist wirklich ein begnadeter Reder. Ganz große Klasse.
edit:
Gysis Rede wird auf den zwei Seiten Text auch gewürdigt. Ganz am Ende. Mit drei Zeilen. Und was er gesagt hat, gar nicht.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-09/merkelbundestag-haushalt-euro/seite-2
die linke hat(te) nun mal die zwei besten rhetoriker des landes, gysi und lafontaine. populismus hin oder her, alles gesagte ist hieb- und stichfest. ich könnte beiden stundenlang zuhören, auch wenn ich im gegensatz zu früher nichts mehr mit der linken zu tun habe (also mit der partei).
Vor kurzem gabs hier den Fall mit dem Radfahrer und der Polizeigewalt. Die Beamten bekommen ja wahrscheinlich Geldstrafen, haben aber sonst keine Konsequenzen zu befürchten, als Polizisten dürfen sowieso auch weiterhin arbeiten.
Der Angeklagte hatte übrigens auch eine Gegenklage am Hals, wegen Widerstands. Der Staatsanwalt hat damals bestätigt, dass er sich widersetzen durfte und er hätte wegen der unangemessenen Gewalt sogar ungestraft zuschlagen dürfen. Hat er nicht gemacht und ist auch niemandem zu empfehlen, solange nicht 10 Kumpels mit den Handys komplett mitfilmen.
Auch gegen den Anwalt des Radlers läuft noch ein Verfahren. Damit wird schon deutlich, dass es wohl kaum zu so wenigen Verurteilungen von Polizisten kommt, weil jede Menge Spinner Anzeigen wegen irgendwelcher Lappalien machen. Mit reichlich Gegenwind ist nämlich immer zu rechnen.
Jetzt die Gegenseite:
70-Jährige wird verurteilt für Angriff auf Polizisten (http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/09/05/prozessbericht-verhandlung-gegen-rentnerin-wegen-korperverletzung-beim-landgericht-stuttgart/)
Keiner hats genau gesehen und trotzdem geht das Ding sogar noch nach der Revision durch. Der Beamte ist sich trotz Kampfsportausbildung und über 40 Jahren Altersunterschied nicht zu schade ne Anzeige gegen ne Oma zu machen, die ihm vielleicht eine gewischt hat. Und seine Kollegen lachen ihn dafür nicht aus, sondern stehen ihm vor Gericht natürlich bei.
ne Oma zu machen, die ihm vielleicht eine gewischt hat.
Les dir den Bericht mal genau durch...
Ich zitiere: Im Hinblick auf die Schmerzen durch den Faustschlag
Und ich kann den Polizist verstehen. Ist doch verdammt nochmal egal ob die Alte 70 oder 27 ist, einen Faustschlag ins Gesicht würde ich mir generell absolut nicht bieten lassen, völlig egal von wem...
Libertine.
08.09.2011, 18:31
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/media/extradreiblog859_v-original.jpg
:ulaugh:
Ja und aus Anfangs schmerzenden Minuten werden Sekunden und andere Zeugen sehen ihn unbeeindruckt weitermachen. Die Frau redet gar von einem Reflex und gar keiner Absicht den Polizisten überhaupt zu schlagen.
Am Ende hat jeder seine Version, beide haben vor Gericht Mist erzählt. Für ne Verurteilung reicht es trotzdem, auch weil wohl ein Polizeivideo existiert.
Da gibts ja wenn Polizisten bei Fußballspielen hinlangen öfter merkwürdige Lücken.
Aber ist auch egal, mir gings eher darum, dass man in jedem Fall Probleme bekommt, wenn man wirklich mal gegen die Polizei wegen Körperverletzung im Amt tätig wird. Daher sind die Zahlen von AmnestyInternational, was Verurteilungen von Polizisten angeht durchaus ernst zu nehmen.
Und am Ende kann Niemandem daran gelegen sein, dass dort mit zweierlei Maß gemessen wird.
Passend zu dem Plakat oben:
Mainz - Fast jeder zweite Bundesbürger hält die FDP inzwischen für überflüssig. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer sind 49 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Partei nicht mehr gebraucht wird. Nur 46 Prozent sehen eine Existenzberechtigung für die FDP weiter als gegeben an.
Dennoch ist sowas immer mit Vorsicht zu genießen. Die Prozentzahlen geben grob die Lager SPD/Grüne/Linke und CDU/CSU/FDP wieder. Wahrscheinlich könnte man die Frage auch mit der Linken stellen und es würde wohl auch so in etwa ausgehen...
Billy Bright
09.09.2011, 16:27
Fand ich ganz Passend:
"...Zum berliner Wahlkampf der Piraten-Partei gab Parteienforscher Koschmieder gibt aber auch zu bedenken: "Es ist wie bei jedem Hype. Wenn die Piratenwähler sich später das Programm genau anschauen, werden sie vermutlich sehen, dass sie mit vielen Punkten gar nichts am Hut haben...""(Die Welt)
Nun, das geht mir eigentlich mit allen Parteien so. Außer diesen Bahnhof in Stuttgart, den hätte ich toll gefunden. Dann muss man von der Stadt wenigstens nicht sehen wenn man durch fährt.
private_carpazo
13.09.2011, 14:57
"geordnete insolvenz" - klasse!
Wobei der Rösler gar nicht mal so unrecht hat. Was seit mehreren Jahren in Griechenland passiert nennt man für gewöhnlich Insolvenzverschleppung.
Kaestchen
15.09.2011, 13:00
Erprobtes kann man doch auch wiederverwenden:
Man lagert einfach den Schmu in ein sog. "Bad-Greece" aus. Der Teil kann ja dann auch einfacher aus der EU rausgeworfen werden.
Einzelfallbeispiel: "Griechischer Wein: nein - Olivenöl: rein!"
Eventuell sind einige Fussballer Einwohner in Bad Greece. Dann geben wir das ablösefrei an Felix Magath.
:gruebel:
Francis Begbie
15.09.2011, 13:37
Wer möchte, kann auf dieser offiziellen Seite der Bundesregierung (https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3bsa=details%3bpetition= 17143) gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung aller deutschen Bürger unterschreiben.
Zum Thema Vorratsdatenspeicherung (http://www.taz.de/Neuer-Anlauf-von-Buergerrechtlern/!77789/):
Bei der Vorratsspeicherung von Telekom-Daten müssen Telefon- und Internetfirmen sechs Monate lang speichern, wer mit wem wann telefoniert, gemailt oder gesimst hat. Außerdem würde auf Vorrat registriert, wer sich wann ins Internet einloggt und in welcher Funkzelle ein Handy in Betrieb ist.
Hier (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,786178,00.html) ist noch ein kritischer Kommentar von Sascha Lobo zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Er nennt es "vorauseilende Volksüberwachung".
Das schöne ist ja, dass sich die SPD als ehemalige "Dagegen"-Partei mittlerweile so FÜR die VDS ausspricht wie kaum eine zweite Partei. Elende Umfaller.
Es zeigt schon, welchen Stellenwert der Datenschutz mittlerweile bei der SPD hat, nachdem keiner von der SPD bei der "Freiheit statt Angst"-Demo dieses Jahr dabei war.
Interessant zu verfolgen ist auch der Zwist zwischen Alvar Freude und Fefe ;)
Man merkt eh, in welche Richtung das alles laufen wird:
Siegfried Kauder (CDU)
"Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen."
Erschreckend ist allerdings, wie wenig Menschen sich dafür interessieren. Ich kenn so viele, die nicht mal wusste, was die Vorratsdatenspeicherung überhaupt ist bzw. dass sie bald eingeführt werden soll. Und selbst dann sagen die meisten noch: Ich hab eh nichts zu verbergen. Das Totschlagargument überhaupt.
Erschreckend ist allerdings, wie wenig Menschen sich dafür interessieren. Ich kenn so viele, die nicht mal wusste, was die Vorratsdatenspeicherung überhaupt ist bzw. dass sie bald eingeführt werden soll. Und selbst dann sagen die meisten noch: Ich hab eh nichts zu verbergen. Das Totschlagargument überhaupt.
Die "Generation Facebook" hat halt andere Probleme. Funklöcher bei Bahnfahrten, zu wenige Kommentare unter den geposteten Fotos (man kann aber zum Pushen nur einmal selbst "liken"), blockierte Internetseiten auf der Arbeit und nicht mehr bei jedem Starbucks W-LAN.
Da kann man sich doch nicht um jeden anderen Mist kümmern.
Ergänzend zum Post von Francis Begbie:
Über 50.000 haben Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung schon unterzeichnet. (http://www.heise.de/newsticker/meldung/50-000-zeichnen-Petition-gegen-Vorratsdatenspeicherung-1342990.html)
Damit müssen sie im Bundestag gehört werden. Bezweifele, dass das irgendetwas ändern wird, da die CDU in der Hinsicht zu stur ist und die Totalüberwachung will, die SPD bei der konservativen Wählerschaft zu punkten versucht, man die FDP bis auf Frau Leutheusser-Schnarrenberger (die einzige, die in der VDS-Geschichte Rückgrat zeigt) eh in der Pfeife rauchen kann und sich die Linken und Grünen auch nicht wirklich richtig dagegen engagieren.
Es gibt ein neues Argument gegen Kennzeichnungspflicht der Poliziisten.
Die Schilder sind scharfkantig und damit lebensgefährliche Waffen. (http://dpolg.de/front_content.php?idcatart=1148&lang=1&client=1) :jeffkoch:
Und das ist wirklich keine Satire sondern ernst gemeint.
:facepalm:
Die sind sich echt für nichts zu schade und um keine hanebüchene Ausrede verlegen.
KevAllstar
15.09.2011, 21:53
Die Vorratsdatenspeicherung..
Ich interessiere mich sehr wohl für das Thema, jedoch bin ich trotzdem der Meinung, dass das ganze durchaus sinnvoll ist / sein kann.
Natürlich gab es das früher nicht und Verbrecher wurden trotzdem gefasst, aber gerade bei so heiklen Themen wie Kindesmissbrauch mit Verbreitung im Internet und Terrorismus sehe ich für mich persönlich kein Grund, dagegen zu sein.
Und man sollte der ach so uninteressierten Generation nicht vorschreiben, wogegen sie jetzt zu sein hat. Das muss jeder für sich entscheiden.
Es gibt ein neues Argument gegen Kennzeichnungspflicht der Poliziisten.
Die Schilder sind scharfkantig und damit lebensgefährliche Waffen. (http://dpolg.de/front_content.php?idcatart=1148&lang=1&client=1) :jeffkoch:
Und das ist wirklich keine Satire sondern ernst gemeint.
Ich sehe da kein Problem.
Wenns scharfkantige Schilder sind, dann sollen halt andere eingeführt werden.
Zu dem Thema bin ich ganz klar der Meinung, dass der Name des Polizisten in dem Fall zu weit gehen würde. Da würde man sich bei enstprechendem Klientel ja kaum noch trauen, Maßnahmen zu treffen.
Bei der Dienstnummer hingegen hätte ich kein Problem damit.
Norwegen hat ne Vorratsdatenspeicherung, hat nichts gebracht um einen wirklich gestörten Menschen von seinem Tun abzuhalten.
Bei uns musste nur die falschen Chemikalien kaufen und hast dann sofort wegen Terrorverdacht ein SEK zu Hause. Wohlgemerkt ohne Vorratsdatenspeicherung, also so hilf- und planlos kann die Polizei ja ohne dieses Instrument nicht sein.
Wie dagegen mit Freiheiten bei der Datenerfassung umgegangen wird hat zuletzt die Dresdner Polizei eindrucksvoll bewiesen, als bei einer Nazidemo mal eben alles und jeder (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,769275,00.html) ausgespäht wurde.
Aber heutzutage brauchen wir ja unbedingt die Vorratsdatenspeicherung, wegen der geilsten Erfindung des 21.Jahrhunderts. Dem internationalen Terrorismus. Was für bescheuerte und teure Maßnahmen mit diesem Argument so durchgebracht worden sind ist unfassbar. Ich kanns nicht mehr hören.
Generalverdacht aller Staatsbürger, enorme Kosten für die Speicherung, erheblicher Einschnitt in die Freiheit jedes Einzelnen für ein paar angebliche Terroristen und Pädophile, die so dämlich sind und wirklich ganz offen übers Internet Scheiße bauen.
Denn sobald in Deutschland mal ernsthaft was in Richtung Terror geplant wurde (selten genug), haben die Behörden doch sehr schnell zugeschlagen. Da hats bisher auch keine Vorratsdatenspeicherung gebraucht und zumindest die Geheimdienste werden ihre Pappenheimer schon kennen.
Und dann hört man noch so geistige Tiefflieger wie Edathy, der Vorratsdatenspeicherung braucht, weil er wissen möchte, welcher Scherzkeks es gewagt hat ihm ne Plastikvagina zuzuschicken (http://www.abgeordnetenwatch.de/sebastian_edathy-575-37545--f250594.html#q250594).
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