Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Politik - Bin gerade auf dem Weg zum Emir
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Wulff gesteht Fehler ein und bleibt im Amt. (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-01/wulff-interview)
:kaffee:
Das ist wirklich absolut überraschend. Als Bundespräsident ist es (fast) seine einzige Aufgabe, das Volk zu repräsentieren und in Krisenzeiten ihm Mut zuzusprechen und quasi Rat zu geben. Wenn er das nicht mehr kann, weil ihn keiner mehr ernst nimmt und sich alle Medien über ihn lustig machen, was soll er dann noch im Amt? Wie ich schon oben gesagt habe: Er ist machtgeil und klammert sich an das Amt wie es zu Guttenberg auch tat. Wulff ist die Karikatur eines Bundespräsidenten.
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Der Wulff ist so ein Lappen. Jetzt dreht er sein Fehlverhalten so, dass es ja gut für die Republik war, weil er ja jetzt seine Finanzen offen legt und dass das dann ja vorbildlich wäre und er hofft, dass das von den folgenden Präsidenten fortgesetzt wird.
Kaestchen
04.01.2012, 21:33
Wer mit einem Maschmeyer befreundet ist steht für mich unter Generalverdacht. Ich empfinde diesen Typen als widerlichste Drecksau der Republik(Ist das rechtlich ok). Schade nur das die Sonderkonditionen oder privaten Darlehen diesmal nicht aus der Ecke kamen bzw. (noch?) nicht bekannt geworden sind.
Aber unser Präsident reiht sich in der Tat einfach nur neben einem Guttenberg oder diesem Hanswurst der immernoch OB von Duisburg ist ein.
Nur in die MdB habe ich auch kein Vertrauen...
Die Bild macht das aber auch geschickt. Jetzt hat sie einen öffentlichen Brief mit der Bitte um das Einverständnis zur Veröffentlichung von Wulffs Mailboxnachricht geschrieben. Da wird er schlecht nein zu sagen können.
http://www.bild.de/politik/inland/wulff-kredit-affaere/bild-bittet-wulff-um-transparenz-21916856.bild.html
Das größere Problem ist: Er wird auch schlecht ja sagen können.
So schlimm Wulff auch ist, aber die Bild-Zeitung ist keinen Deut besser. Da sagt Wulff im Interview gestern noch
"[...] ich habe darum geben, die Veröffentlichung um einen Tag zu verschieben, damit man darüber reden kann, damit sie sachgemäß ausfallen kann [...]".
Das sagt doch an sich schon, dass es Wulff nicht nur um einen Tag Aufschub ging, sondern eher darum, (subjektive) Unwahrheiten aus dem Artikel zu entfernen, wenn man es spitzfindig ausdrückt: die ursprüngliche Berichterstattung zu verhindern.
Und jetzt dreht die Bild es so, als hätte Wulff nur um diesen einen Tag Aufschub gebeten, als hätte er den Artikel nicht verändern wollen. Alles nur, damit man jetzt diesen Mailbox-Eintrag wieder rausholen und Wulff Dinge vorwerfen kann, die er selbst schon zugegeben hat. Vorher stellt man es der Bevölkerung aber noch falsch dar.
Verdient hat es Wulff ja, aber dann bitte mit Wahrheiten und keiner populistischen Scheiße.
Was sollen subjektive Unwahrheiten sein?
Im Übrigen hat Wulff in dem Interview klar den Eindruck vermittelt, dass er eine Berichterstattung gerade nicht verhindern wollte. Glaubt man dem Inhalt des Telefonates, war jedoch genau dies der Fall.
Die Rolle der BILD ist ambivalent und für mich bisweilen unklar, gehört das Blatt doch normalerweise zu den regierungsfreundlichen Blättern. Der Ruf nach Wulffs Rücktritt war und ist noch nicht einmal zwingend populistisch, Wulff scheint noch immer einigen Rückhalt in konservativen Bevölkerungskreisen zu genießen. Die BILD hätte sich genau auch andersherum drehen können.
Dass die BILD nun im Übrigen ihren eigenen Profit aus der Affäre zieht, ist nicht verwunderlich und auch legitim. Wenn man sich wie Wulff mit dem Teufel einlässt, muss man auch mit den Konsequenzen leben.
Was sollen subjektive Unwahrheiten sein?
Dinge, die Wulff als unwahr empfindet.
Im Übrigen hat Wulff in dem Interview klar den Eindruck vermittelt, dass er eine Berichterstattung gerade nicht verhindern wollte.
Den Eindruck hat er auf mich (siehe Wulff-Zitat) nicht gemacht.
Der Ruf nach Wulffs Rücktritt war und ist noch nicht einmal zwingend populistisch.
Laut aktueller Umfragen ist es das sehr wohl. Das war aber nicht beabsichtigt. Wollte eigentlich polemisch schreiben.
Wenn man sich wie Wulff mit dem Teufel einlässt, muss man auch mit den Konsequenzen leben.
Ich finde es legitim, was allgemein gerade mit Wulff passiert. Aber es hätte keinen faden Beigeschmack, wenn die Berichterstattung nicht auch wulffesk wäre.
Die Rolle der BILD ist ambivalent und für mich bisweilen unklar, gehört das Blatt doch normalerweise zu den regierungsfreundlichen Blättern.
Das ist für mich auch ein großes Geheimnis. Irgend etwas muss da im Hintergrund vorgefallen sein, dass die BILD nicht nur sein "Vorzeige-Präsidentenpaar" fallen lässt sondern es dann auch noch direkt verdammt.
Trotz Wullfs Unfähigkeit für präsidentiales Gebähren ist für mich das größte Dreckschwein in der Kampagne aber ohne Frage Kai Diekmann. Es kann nur ein BILD-Chefredakteur sein, der so indiskret ist wie der liebe Herr Diekmann. Kaum jemand sonst würde solch diskrete Informationen ohne Quellenschutz an andere Medien lancieren und sich dabei noch selbst dafür feiern. Der Brief an Wulff, der auf die Erlaubnis zur Veröffentlichung der Tonbandaufnahmen bittet, ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. Dass die BILD ihn vorher noch fragt, dient nur dazu, ihm noch eins reinzudrücken und ihn öffenlich bloß zu stellen (was soll er auch bitte auf diesen Brief antworten? "Nein, dürft ihr nicht"? Oder: "Ja, dürft ihr?" Egal, er ist so oder so angeschissen), denn normalerweise veröffentlicht die BILD Indeskretionen solchen Kalibers ohne Einverständnis.
Die Berichterstattung mag mit einer gewissen Wut zusammenhängen. Ein Grossteil der Bevökerung wollte Wulff damals nicht, er ist ein rein parteipolitischer und aus taktischen Gründen von Angela Merkel installierter Präsident.
Genau die Befürchtungen, die man hegte, sind nun eingetroffen. Frei nach dem Motto "Wir haben es damals schon gewusst" lässt sich nun natürlich besonders gut auf den Präsidenten drauhaufen - mit Recht.
Ich kann der Berichterstattung im Übrigen auch nichts Schlechtes abgewinnen, die "Qualitätsmedien" berichten einwandfrei. Die Erwartungshaltung an BILD ist ja allgemein nicht sonderlich hoch, außer vielleicht an die Damen von der ersten Seite.
Zum Interview. Wulff sagt doch eindeutig, dass er darum bat, die Veröffentlichung zu verschieben. Tatsächlich soll er mit Krieg etc. gedroht haben, falls die Geschichte veröffentlicht werden würde. Schließlich ging es damals um die Erstveröffentlichung. Ich sehe da keinen Widerspruch bei der BILD Zeitung.
Umfragen? Gut, kann man ja ohnehin kaum Glauben schenken. Aktueler Stand: 50/50. Da hätte die BILD schon noch freie Wahl gehabt.
Trotz Wullfs Unfähigkeit für präsidentiales Gebähren ist für mich das größte Dreckschwein in der Kampagne aber ohne Frage Kai Diekmann. Es kann nur ein BILD-Chefredakteur sein, der so indiskret ist wie der liebe Herr Diekmann. Kaum jemand sonst würde solch diskrete Informationen ohne Quellenschutz an andere Medien lancieren und sich dabei noch selbst dafür feiern. Der Brief an Wulff, der auf die Erlaubnis zur Veröffentlichung der Tonbandaufnahmen bittet, ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. Dass die BILD ihn vorher noch fragt, dient nur dazu, ihm noch eins reinzudrücken und ihn öffenlich bloß zu stellen (was soll er auch bitte auf diesen Brief antworten? "Nein, dürft ihr nicht"? Oder: "Ja, dürft ihr?" Egal, er ist so oder so angeschissen), denn normalerweise veröffentlicht die BILD Indeskretionen solchen Kalibers ohne Einverständnis.
Nun, er ist Chefredakteur der BILD, was soll man von ihm schon erwarten? Vielleicht hat sich Wulff aufgrund seiner Foto-Storys zu sicher gefühlt.
Die von Dir machten Vorwürfe vermag ich nicht zu teilen. Die BILD instrumentalisiert die Wulff-Sache für ihre eigenen Zwecke, das macht sie mit Opfern von Verbrechen oder lausigen Hartz-4 Geschichten aber genauso. Es ist nichts Neues, man weiss bei der BILD, worauf man sich einlässt. Es ist nicht der Wolf im Schafspelz, sondern schlicht der Wolf.
Quellenschutz? Ich verstehe nicht, inwiefern dieser hier verletzt sein sollte.
Indiskretionen? Nun, wenn ein Bundespräsident auf die Mailbox "spricht", besteht hierfür im Rahmen eines politischen Zusammenhanges durchaus ein Veröffentlichungsbedürfnis. Dass Wulff nicht damit gerechnet haben mag, dass seine Aussagen lanciert werden, kann man politisch als dumm bezeichnen. Eine noch größere Dummheit ist es indes, dort überhaupt wutentbrand anzurufen.
Es ging mir in erster Linie auch um die Berichterstattung der Bild als Vorreiter der ganzen Sache. Und so einwandfrei, wie Du es hier schreibst, machen es die anderen auch nicht, gerade in der Sache mit dem Aufschub des Artikels schreiben alle der Bild nach.
Dass die Bild sich jetzt nur den ersten Halbsatz seiner Aussage dazu rausgreift (und alle anderen auch und Du auch) ist in der Tat wulffesk, denn er sagt ja weiter, warum er diesen Tag Aufschub wollte, nämlich um Einfluss auf den Artikel zu nehmen. Das macht die Sache natürlich nicht besser, aber man sollte sich zumindest eingestehen, dass er es so gesagt hat.
Außerdem kann man gerne und viel auf Wulff draufhauen. Allerdings nur aufgrund der Sachen, die jetzt rausgekommen sind und nicht nach dem Motto "Wir haben es damals schon gewusst". Parteipolitisch und taktisch eingesetzt zu werden hat mit der Sache jetzt nämlich gar nichts zu tun.
Aber er hatte doch zeitlich schon vorher um Aufschub gebeten, der ihm auch gewährt worden ist. Von daher macht Deine Interpretation für mich keinen Sinn. (schau mal http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1038842.html 06:45).
Geht bei mir irgendwie nicht.
Aber ich will mich hier auch nicht im Kreis drehen. Die Bild sagt ja eindeutig, Wulff hätte behauptet, dass er nur einen Tag Aufschub wollte und keine Veränderung des Artikels und bezieht sich damit auf das Interview gestern. Das von mir gebrachte Zitat stammt auch von gestern und da sagt er, dass er den Artikel verändern wollte.
Chosenone
05.01.2012, 14:32
Wulff sagt nein (http://www.bild.de/newsticker-meldungen/home/15-wulff-21921288.bild.html)
Meine Güte! Der Typ hat mal gar keine Eier.
Wie sieht das denn rechtlich aus? Das ist doch auf der Mailbox von dem Diekmann, also kann er doch trotzdem entscheiden, dass das veröffentlicht wird, oder etwa nicht?
Ich schäme mich so einen Bundespräsidenten zu haben. Einfach widerlich.
Ich glaube nicht, dass das Datenschutzrechtlich so einfach ist, einen Telefonanruf, der nur für Diekmann und nicht die Öffentlichkeit gedacht war, ohne Zustimmung von Wulff zu veröffentlichen.
§ 201 StGB
Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt
1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder
2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.
Wobei natürlich die Frage ist, ob man die Aufnahme auf eine Mailbox als "unbefugt" ansehen kann...
Libertine.
05.01.2012, 14:51
Wer Transparenz verlangt, darf sich nicht wundern, wenn man ihm sie liefert.
Es geht dabei weniger um Datenschutz (eigentlich überhaupt nicht), als viel mehr um Persönlichkeitsschutz. Grundsätzlich dürfen Telefongespräche und Mailboxansagen nicht veröffentlicht werden, im privaten Bereich gilt dies nahezu uneingeschränkt.
Vorliegend verhält es sich jedoch anders, da das Gut des Persönlichkeitsrechtes auch mit dem Recht auf Pressefreiheit abgewogen werden muss. Es gilt also, das Interesse der Öffentlichkeit mit dem Interesse von Herrn Wulff abzuwägen.
Ich persönlich meine, dass hier eine Veröffentlichung nicht rechtswidrig wäre. Dies vor allem deshalb, weil die Inhalte nicht die Privat- oder Intimsphäre von Wulff betreffen, sondern die Bewertung eines politisch relevanten Vorganges. Hätte Wulff beispielsweise über seine sexuellen Vorlieben gesprochen, dürfte die Ansage nicht veröffentlicht werden.
So bewegt man sich in einer Grauzone, in der die besseren Argumente für die Rechtmäßigkeit einer Veröffentlichung sprechen.
I
§ 201 StGB
Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt
1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder
2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.
Beides hier nicht einschlägig, da Diekmann das Gespräch nicht aufgenommen hat.
Übersteiger
05.01.2012, 15:24
Bundespräsident, ich machs wohl.
Bundespräsident, ich machs wohl.
http://3.bp.blogspot.com/_hf6xT6xenbE/Spck0ajsq2I/AAAAAAAAFSU/MKQiPTDLc3E/s400/Ba+Dum+Tssshhh.jpg
Kaestchen
05.01.2012, 15:51
gehört das Blatt doch normalerweise zu den regierungsfreundlichen Blättern.
Eher umgekehrt. Normalerweise sind die Regierenden Bild-freundlich.
Das ist für mich auch ein großes Geheimnis. Irgend etwas muss da im Hintergrund vorgefallen sein, dass die BILD nicht nur sein "Vorzeige-Präsidentenpaar" fallen lässt sondern es dann auch noch direkt verdammt.
Die SZ hat dazu gestern entweder Diekmann oder Dopfer zitiert, der anscheinend vor ca. 5 Jahren folgende Aussage tätigte: Wer mit der Bild die Leiter hochklettert, wird diese ggf. auch wieder mit der Bild nach unten wandern.
Ja, aber weshalb? Es gab offensichtlich für Außenstehende erst mal keinen Grund, warum die BILD ihn absägen wollen würde. Er muss im Hintergrund irgendwie BILD oder Springer verärgert haben.
Wobei das Zitat auch Quatsch ist, weil die BILD steigt nicht die Leiter mit hinab. Sie begleitet höchstens runter um dann wieder aufzusteigen.
Also wenn der amtierende BUNDESPRÄSIDENT!!! Deutschland's, beim CHEFREDAKTEUR!!!! der bild anruft (das ist einfach politischer Selbstmord! Wulff hätte sein Telefonat auch gleich höchstpersönlich in der Redaktion der bild abtippen können. "So, bitte. Nichts zu danken.") und mit hochrotem Kopf und sich überschlagender Stimme etwas von "das gibt Krieg!!!" wettert, dann wiegt selbst die sonst so regierungsfreundliche bild kurz mal ab:
"Mmh, Langweiligen Bundespräsident jetzt schützen und damit (noch mehr) in der Hand haben? Wobei, der ist doch soooo langweilig, der verhilft uns doch zu keiner Schlagzeile mehr, es sei denn er wird erschossen. Hach, das gäbe eine Seite 1. Traumhaft. Aber zurück: Keine Schlagzeile mit Wulff zu machen. Der is irgendwann weg und einen Tag nach seiner Abdankung erinnert sich keiner mehr an ihn. Und auch wenn er in 5 Jahren eine Prostituierte erdrosselt können wir schlecht brüllen: 'Ja! Der hat uns auch mal angerufen das Schwein!' Ne, ne (brasilianischer Mittelfeldspieler, Anm. d. Red.), das muss JETZT raus. Damit machen wir nicht nur Berichterstattung. Wir SIND die komplette Berichterstattung. Alles hängt an unseren Lippen, all die 'seriösen' Medien. Hallo? Schonmal auf spiegel-online die Top-Themen gesehen? 'Christian Wulff|Euro-Krise|Uli Hoeneß' Ich bitte euch! Uli Hoeneß in einem Atemzug mit dem Niedergang des abendländischen Fiskus und eben dem feinen Herrn Präsi. Aber egal, wie gesagt: Es macht keinen Sinn diesen wunderbaren Audioschnipsel als Faustpfand für einen Lakaien aufzubewahren der eh achon auf Linie ist. SCHMEIßT DIE MASCHINEN AN MÄNNER!"
Das mag sein, aber dann hätte die BILD das schon bei zig anderen Bundespräsidenten, Ministern und Bundestagsabgeordneten machen können, da bin ich mir sicher. Die BILD kennt zu viele schmutzige Details und bei dieser "Zeitung" ist man mehr als bei jeder anderen auf "Eine Hand wäscht die andere" bedacht. Man würde nie einen zuverlässigen Storylieferanten, der auch noch Würderträger ist, einfach so abschießen ohne das es einen tritigen Grund gibt. Wulff hätte noch über 3 Jahre lang Fotostrecken und Homestories liefern können und dafür hätte man dann die Leichen in seinem Keller zurückgehalten. Das ist ein Geben und Nehmen.
Ich frage mich auch, ob etwas an den Gerüchten um seine Frau dran ist und ob es etwas damit zu tun hat.
Habe mir das Interview jetzt angesehen. Zu Wullf selbst habe ich eigentlich keine wirkliche Meinung, der ist einfach nur eine Wurst. Aber diese Bettina Schausten - meine Güte, was für eine ekelhafte Frau, einfach widerlich. Sie zahlt also vor Millionen von Zuschauern jedem Freund mindestens EUR 150, wenn sie bei denen übernachtet. Pfui.
Ich glaube nicht, dass es ihr darum überhaupt geht und ging, die 150 Euro zu kassieren oder nicht. Es zeigt nur, dass sie in dem Moment den journalistischen Trottelfehler begangen hat, sich auf Gegenfragen einzulassen, da zieht man immer den kürzeren.
Es ging ihr nur darum, zu zeigen, dass man Urlaube nicht einfach auf alte Freundschaften herunterbrechen kann, als wäre man eine Privatperson. Es geht darum, dass man als Bundespräsident besondere Sensibilität beweisen sollte, wozu eben gehören würde, einem potenziellen Geschäftspartner einen auch nur symbolischen Betrag zu überweisen.
Wo du da jetzt den Begriff "widerlich" hernimmst, verstehe ich nicht. Wenn Freunde in einem Ferienhaus gratis übernachten und die Infrastruktur nutzen, sehe ich kein Problem darin, einen kleinen Betrag für Strom/Wasser/Gas dazulassen. Was soll darin widerlich sein? Müssen die Leute doch untereinander klären. Aufgrund eines einzigen "Ja" eine Frau als "ekelhaft" und "widerlich" zu bezeichnen, finde ich ehrlich gesagt ziemlich schwach. Sich an dem konkreten Betrag von 150 Euro aufzuhängen, noch schwächer.
Absolute Nebensache worum es ging oder nicht. Sie hat versucht ihn zu blamieren, wie sie Fragen gestellt hat, wie sie sich gibt, ist für mich ekelhaft und widerlich, ganz einfach. Wenn ich Freunde _einlade_, werde ich kaum Geld verlangen, zumindestens tue ich das nicht, sowas nennt man Freundschaft. Und was ist nun das Problem?
Und was ist nun das Problem?
Das Problem ist, dass das ein Bundespräsident nicht machen sollte, um auch nur den kleinsten Verdacht der Vorteilsnahme zu vermeiden. Das ist einfach total bescheuert von dem Wulff sich Von Freunden in die Villa einladen zu lassen. Auf sowas wartet die Presse doch nur.
Aber ja. Ich gebe die recht. Wulff ist die größte WURST aller Zeiten. Stellt sich als Opfer einer Medienkampagne dar. Der Typ hat jeglichen Bezug zur Realität verloren.
Also ich fand die Schausten hatte auch ihre guten Parts. Etwa als sie Wulff sagte, dass er zur Transparenz getrieben werden muss. Insgesamt waren die Fragen eigentlich ok und er wurde nicht mit Samthandschuhe angefasst. Gibt da deutlicher weichgespültere Politiker-Interviews.
Hab übrigens gar nicht gewusste, was für ein Shitstorm über Schausten wegen den 150€ hereinbrach. Sogar Chuck-Norris-Witze wurden wiederbelebt: Chuck Norris übernachtet bei Bettina Schausten, ohne 150€ zu zahlen.
edit: Hier (http://www.taz.de/Wulffs-Anruf-auf-Diekmanns-Mailbox/!85069/) übrigens ein interessanter Artikel in der taz, der mal die Macht, die die BILD im Moment über den Bundespräsidenten (!) hat, ein wenig beleuchtet.
Daniel84
06.01.2012, 09:46
Hier noch ein weiterer interessanter Artikel aus dem Stern:
Wulff-TV: Ich bin ein Anfänger! Lasst mich da drin!
http://www.stern.de/politik/deutschland/wulff-tv-ich-bin-ein-anfaenger-lasst-mich-da-drin-1769847.html
Libertine.
06.01.2012, 11:51
Jamaika-Koalition im Saarland geplatzt (http://www.sueddeutsche.de/politik/saarbruecken-jamaika-koalition-im-saarland-geplatzt-1.1251915)
Daniel84
06.01.2012, 14:37
War abzusehen, aber interessanter Zeitpunkt - während der 3 Königsrede von Rösler, dem bleibt aber auch nix erspart. Ne große Koalition, hmmm, da kanns nur krachen.
Ich glaube auch nicht, dass die SPD das tun würde. Auf jeden Fall wäre das politischer Selbstmord.
Denn neben "Mutti" ist noch jeder Mitbewerber verhungert. Sie versteht es, bei aller Antipathie, meisterhaft, den Konkurrenten das Wasser abzugraben. Sie ist eine meisterhafte Taktikerin, der es nur um Machterhalt geht. Das kann sie, das macht sie. So ist es der SPD ergangen, so ist es der FPD noch viel schlimmer ergangen.
Bah, wie ich ihren Politikstil hasse.
:breaker:
http://www.bingeradeaufdemwegzumemir.de (http://www.bingeradeaufdemwegzumemir.de)
Aber sind die Vorteile jetzt nicht alle bei der SPD? Die CDU ist doch jetzt im Zugzwang und muss doch der SPD doch einige Zugeständnisse machen. Die SPD hat die CDU jetzt doch quasi in der Hand,oder?
Theoretisch ja. Aber aus oben genannten Gründen ist das für mich nur eine Frage der Zeit, bis sich die SPD, schön befeuert von der CDU, in Flügelkämpfen aufreibt. Während Angela ihren Laden zusammenhält, kriegt Frau Nahles das niemals hin.
"Mmh, Langweiligen Bundespräsident jetzt schützen
Auf so einen Post habe ich gewartet.
Direkt nach der Schlagzeile von Wulff habe ich mir vorgestellt, wie eine Mailbox Ansage von Jou an Diekmann wohl klingen würde und müsste dabei laut giffeln.
W.Lorant
06.01.2012, 19:59
Eine Frau die A.Nahles heißt, kann ich nicht ernst nehmen. :uaussprache:
Noch ein interessanter Kommertar der taz zum Feldzug der BILD gegen Wulff und wie sie selbst mit der "Salamitaktik" arbeitet (https://www.taz.de/Debatte-Taktik-der-Bild-Zeitung/!85148/)
Derweil wird dem Bundespräsidenten vorgeworfen, er betreibe eine Salamitaktik. Warum fragt niemand, warum Bild scheibchenweise informiert? Diekmanns Kalkül liegt dabei auf der Hand: Irgendwer wird Wulffs Sätze schon veröffentlichen. "Bild" stünde dann - quasi neutral - daneben, hätte andere Medien auf die eigene Seite gezogen und immer noch die letzte Hoheit über den Skandal. Denn die Bild-Leute stechen nur Passagen durch.
So schüren sie eine für sie hochproduktive Ungewissheit in Politik und Medien: Was kann da noch kommen? Für Diekmann ist das die machtvollste Position überhaupt. Er strickt am Mythos, von dem das Blatt lebt: Die letzte Patrone liegt in der Schublade von "Bild". Daran ändert auch die neueste Wendung nichts: "Bild" hat dem Präsidenten die Abschrift zukommen lassen. Er weiß jetzt also, womit er erpresst werden kann.
Und hier noch ein schöner Blog-Eintrag zur Rolle von Diekmann und wie er selbst mit den seriösesten Medien im Moment Marionette spielt. (http://post-von-horn.de/2012/01/06/herr-diekmann-ubt-die-metamorphose/)
und noch ein guter Artikel: Stefan Niggemeier über das "Glück", die BILD zu sein (http://www.stefan-niggemeier.de/blog/vom-glueck-bild-zu-sein/)
Flach, aber auch schön:
http://img6.imagebanana.com/img/wtuiimoh/WulffskinKopie.jpg
http://www.oli-hilbring.de/blog/ (http://www.oli-hilbring.de/blog/)
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krass wie die da ab 2:05 herumquatschen und herumleiern, wie im Kindergarten. Und solche Leute sind Politiker :uklatsch:
http://bilder.bild.de/fotos/a-schlecker_24604622-1327064910-v3-22191888/Bild/4.bild.jpg
Ich bediene mich mal des Bild-Bildes.
War irgendwo aber abzusehen, dass Schlecker in dem kommenden Jahren die Reißleine ziehen muss. Die Konkurenz um Rossman, dm, Bundi etc. war/ist einfach zu stark.
Thrasher
20.01.2012, 14:18
Ja mei, das war ja auch ein Rotzladen.
Kristina Schröder will "Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus" einrichten (http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus/kompetenzzentrum-gegen-rechts-initiativen-wehren-sich-gegen-schroeders-demokratieerklaerung-/6106296.html)
Lernt man sowas eigentlich auf irgendeiner Managamentschule? Wenn man nicht mehr weiter weiß einfach ein "Kompetenzzentrum" eröffnen und alles wird gut? Wie stellt sich die gute Frau das vor? Erst Vereine, die sich gegen Extremismus engagieren mit ihrer "Demokratieerklärung" gängeln und damit Sand ins Getriebe streuen und jetzt -anstatt schon bestehende Vereine zu unterstützen- wird noch eine weitere Instanz eingerichtet, die angeblich alles bündeln soll. So wie ich das aus meiner beruflichen Erfahrung kenne, wenn "Kompetenzzentren" errichtet werden, hat das meist mit allem zu tun...nur nicht mit Kompetenz.
Diese Frau ist echt unerträglich. Zusammen mit dem Friedrich sollte man die eigentlich schnellstmöglich in ein geschlossenes "Kompetenzzentrum" stecken, wo sie keinen Schaden mehr am Volk anrichten können.
passend dazu
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Gestern gab es in der Tagesschau auch eine Bericht inkl. Kommentar. Der Beitrag kommt direkt am Anfang.
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edit:
Grade bei Telepolis (http://www.heise.de/tp/artikel/36/36288/1.html) über die Aktion Linkstrend stoppen (http://als-sachsen.de/) (welche auf ihrer Seite Links zu den xenophoben Schergen von Politically Incorrect hatte) gestoßen. Abgesehen davon, dass die Aktion, die hauptsächlich ultrakonservative Züge hat und vorallem das "Man wird doch wohl noch sagen dürfen"-Klientel bedient, bin ich dann mal auf die Seite von denen gegangen und dann ein Bild von Jörg Schönbohm gesehen mit der Bildunterschrift:
Fordert mehr Profil und Kante für die CDU: "Berliner Kreis" mit Jörg Schönbohm und anderen aufrechten Unionsmitgliedern
:hihi:
Ich muss noch mal schauen, ob das nicht vielleicht irgendwas von der TITANIC ist.
edit2:
Mal was anderes: Die BZ versucht, die Handydatensammelwut der Berlin Polizei mit den Autobränden zu rechtfertigen:
http://www.bz-berlin.de/multimedia/archive/00341/img-20120124004544_341175k.jpg
Großer Gott...
gunnar schupelius, dieser dauernörgelnde möchtegern-journalist der bz. den muss man nicht ernst nehmen.
Übrigens, wer noch einen Beweis dafür braucht, wie fremden- und islamfeindlich die BILD-Zeitung agiert, dem sei das zu empfehlen (http://www.bildblog.de/36368/schools-out/):
http://www.bildblog.de/wp-content/bild_schulfrust1.jpg
Inklusive Leserkommentaren der beliebten "Man wird doch wohl noch sagen dürfen"-Fraktion:
http://www.bildblog.de/wp-content/bild_schulfrust2.jpg
Ich frage mich, was außer Vorurteile gegen Ausländer/Muslime und Hartz-IV-Empfänger soll da bedient werden? Diese "Zeitung" ist so unglaublich bösartig...
Um mal den Schriftsteller Max Goldt zu zitieren:
"Diese Zeitung ist ein Organ der Niedertracht. Es ist falsch, sie zu lesen. Jemand, der zu dieser Zeitung beiträgt, ist gesellschaftlich absolut inakzeptabel. Es wäre verfehlt, zu einem ihrer Redakteure freundlich oder auch nur höflich zu sein. Man muß so unfreundlich zu ihnen sein, wie es das Gesetz gerade noch zuläßt. Es sind schlechte Menschen, die Falsches tun."
Ich frage mich, was außer Vorurteile gegen Ausländer/Muslime und Hartz-IV-Empfänger soll da bedient werden? Diese "Zeitung" ist so unglaublich bösartig...
Gab übrigens, als das mit dem Buch noch neu war, einige interessante Sachen im TV darüber. Irgendwo haben sie dann gezeigt wie sich das Mädchen mit Deutsch-Türken zusammensetzt und mit denen über die Aussagen spricht. Ergebnis: Jeder von ihnen hat die Sachen aus dem Buch bestätigt.
Natürlich gibt es an Schulen Probleme an denen ein hoher Immigranten-Anteil herrscht. Es ist doch logisch, wo verschiedene Kulturen und Religionen aufeinander treffen kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen.
Natürlich muss man da kein Staatsverbrechen hinstellen, aber jedes mal die Vorurteils-Keule auszupacken nervt nur umso mehr.
Natürlich muss man da kein Staatsverbrechen hinstellen, aber jedes mal die Vorurteils-Keule auszupacken nervt nur umso mehr.
Muslimische Machos und Mono-Kulti ist also kein Vorurteil?
Muslimische Machos und Mono-Kulti ist also kein Vorurteil?
Nein, das ist genauso vereinfachte Sprache wie sie in unverfänglicherem Zusammenhang gern von vielen Menschen, auch von mir, gebraucht wird. Dieses überschnelle Angepisstsein stört mich da sehr viel mehr, erst recht wenn es nur als Mittel zum Zweck dient, sich nicht mit der eigentlichen Thematik auseinanderzusetzen, sondern alles mit "Da, die haben ein pöhses Wort gesagt" abzubügeln.
edit: und das völlig unabhängig von BILD.
Es geht doch nicht um die Aussagen selbst, sondern was mit den gewählten Worten bezweckt wird. Da steht auch nicht nur "Mono-Kulti", sondern dass es "Multi-Kulti" abgelöst hat.
Nein, das ist genauso vereinfachte Sprache wie sie in unverfänglicherem Zusammenhang gern von vielen Menschen, auch von mir, gebraucht wird. Dieses überschnelle Angepisstsein stört mich da sehr viel mehr, erst recht wenn es nur als Mittel zum Zweck dient, sich nicht mit der eigentlichen Thematik auseinanderzusetzen, sondern alles mit "Da, die haben ein pöhses Wort gesagt" abzubügeln.
edit: und das völlig unabhängig von BILD.
Du lässt aber außer Acht, dass die Bild das sicher nicht "unverfänglich" gebraucht. Es mag sein, dass das vereinfachte Sprache ist, aber der Sinn hinter dieser vereinfachten Sprache ist ja nicht einfach nur eine einfache Beschreibung, sondern hat bewusst den latent diffamierenden Unterton.
Dass es die BILD unverfänglich gebraucht, hab ich auch nicht gesagt. Aber lass doch die BILD mal außen vor. Der Grund für meinen Beitrag war, dass ich relativ häufig die Tendenz erkenne, sich lieber mit Wortwahl als mit Inhalten auseinanderzusetzen. Das ist ne Unsitte, hier, in alltäglichem Geplauder, und v. a. in der Politik. Mono-Kulti ist kein rassistisches oder vorurteilsbeladenes Wort, das ist nur ein von nem sesselpupsenden Schreiberling gebrachter Gegenbegriff zu Multi-Kulti. Egal ob man's gelungen findet oder nicht. Statt über diese Unwichtigkeit aber einfach hinwegzusehen und sich der sehr viel wichtigeren Frage, nämlich ob unter diesen Worthülsen Wahrheit steckt, zu widmen (was an vielen Orten in Deutschland der facto der Fall ist, bei Gelegenheit such ich gern nochmal diese ARD -Doku über die Schule mit deutscher Minderheit raus), hängt man sich lieber so lange an Begrifflichkeiten auf, bis das eigentliche Thema wieder erfolgreich ignoriert wurde.
Jedem muss klar sein, dass es ein Integrationsproblem gibt, ernsthafte Lösungen sehe ich aber kaum, und das nervt. Ständig höre ich irgendwelche Menschen herumpöpeln, dass sie die Ausländer nicht ausstehen können aber außer "Ausländer raus" und ähnlichen populistischen Mist hab ich bis jetzt noch nicht gehört. (edit: natürlich nicht hier, mit den meisten hier im Forum kann man da sehr gut diskutieren, ich meinte damit die Meinung in der Öffentlichkeit, nur damits da keine Probleme gibt ;-))
Und dass dann die jungen diese Meinung übernehmen, und schon im Teenageralter ständig die Eltern/Zeitungen /Politiker gegen die Ausländer "hetzen" hören, ist auch klar. Und solche Eindrücke/Vorurteile bringst du dann auch nicht mehr aus den Köpfen raus, was das miteinander leben erschwert.
Ich habs ja schon oft erwähnt, in meiner Schule sind auch 60 % wenn nicht noch mehr Schüler Migranten. Ich bin immer schon "tolerant" erzogen worden, hatte schon im Kindergarten ausländische Freunde, was auch zuhause nie negativ betrachtet wurde (was nicht immer der Fall ist, von "du darfst nicht mit dem spielen", "Sei vorsichtig" bis zu "den darfst du nicht nach Hause einladen" hab ich schon alles gehört, nur eben nie von meinen Eltern) Und ich denke deshalb habe noch nie Probleme mit Ausländern gehabt, bzw. verstehe ich mich mit ihnen sehr gut, und sie verstehen sich mit mir. (natürlich nicht mit jedem, eh klar, Idioten gibts überall auf der Welt) Auch andere Bekannte die ähnlich aufgewachsen sind kommen mit Fremden sehr gut zurecht, was zeigt dass da sehr wohl was dran ist.
Auf der anderen Seite dann die Truppe, die schon als 5 jährige den Opa rassistisches Zeugs reden gehört haben, die immer von den Migranten fern gehalten wurden, die ihr Leben lang einen negativen Eindruck ins Hirn gepflanzt bekommen haben; Genau die sind es, die den selben Quatsch wie ihre ältere Generation fordern (Ausländer raus!), die eine grundsätzlich negative Haltung zu Fremden haben, und die letztendlich auch die größten Probleme mit ihnen haben, bzw. auch umgekehrt.
Und noch einmal: Da hilft es nicht, wenn eine Zeitung wie hier oben irgendwelche schrägen Überschriften/Artikel veröffentlicht (auch wenn ich es jetzt nicht so schlimm finde wie Mainz), wenn eine Partei gezielt junge Leute manipuliert, oder tausende von rassistischen Werbeplakaten aufhängt.
Ich weiß dass es noch eine andere Seite gibt, aber die Geschichte vom arbeitslosen Türken, dessen Frau ein Kopftuch trägt, und dessen Kinder sich nicht benehmen können kennt eh jeder.
Schade hald, dass sich damit keine Partei wirklich beschäftigt (diverse rechte Parteien in Ö und D wecken zwar den anschein dies zu tun, in Wahrheit steckt da aber nichts dahinter), stattdessen werden Banken Milliarden in den Arsch geschoben, korrupte Politiker gewählt und die Bevölkerung überwacht. Das die sozialen Spannungen aber immer mehr zunehmen werden, und dass dies doch ein etwas größeres Problem sein wird, bekommen die Herrn an der Macht anscheinend zu wenig mit.
Edit: Dass es sowieso nie reibungslos laufen kann ist aber auch klar, wie Cyrus bereits geschrieben hat. Aber es gibt einiges zu Verbessern und wegschauen und nicht beachten bringt gar nix.
Natürlich gibt es an Schulen Probleme an denen ein hoher Immigranten-Anteil herrscht. Es ist doch logisch, wo verschiedene Kulturen und Religionen aufeinander treffen kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen.
Nein, das ist genauso vereinfachte Sprache wie sie in unverfänglicherem Zusammenhang gern von vielen Menschen, auch von mir, gebraucht wird.
Blondinenwitze sind nicht weniger sexistisch nur weil sie Witze sind.
Und was soll "vereinfachte Sprache" unterscheiden von "normaler Sprache" außer, dass sie Inhalte/Vorstellungen/Bedeutungen in komprimierter, pointierter Form ausdrückt, diese Inhalte/etc. dabei aber nichts an ihrer Qualität verlieren? Genauso wie ein Blondinenwitz in einer anderen, vermeintlich unverfänglicheren Form die Vorstellung ausdrückt, dass Blondinen, eine ganze (weibliche) Menschengruppe, deren einzig bedeutsames Merkmal das der blonden Haarfarbe zu sein scheint, dümmer sind als andere Menschen; so ist auch der "Muslimische Macho" nichts als ein vereinfachter, komprimierter Ausdruck der Vorstellung, dass _der_ "Muslimische Macho" 1.) augenscheinlich sich so sehr vom "deutschen/christlichen Macho" unterscheidet, dass eine begriffliche Unterscheidung überhaupt vorgenommen werden muss und 2.) der Unterschied einzig und allein in der Glaubensrichtung besteht, was 3.) impliziert, dass alle Muslime, alle Christen, Hindus etc. jeweils komplett gleich sind/denken.
-> "Muslimischer Macho" ist insofern ein rassistischer, vorurteilsbeladener Begriff, als dass im Gebrauch des Wortes schon rassistische Tendenzen auszumachen bzw. eingeschrieben sind. Und dazu kommt noch die Funktion des Begriffes...
Dieses überschnelle Angepisstsein stört mich da sehr viel mehr, erst recht wenn es nur als Mittel zum Zweck dient, sich nicht mit der eigentlichen Thematik auseinanderzusetzen, sondern alles mit "Da, die haben ein pöhses Wort gesagt" abzubügeln.
Die Sprache od. das Wort ist gerade die Thematik/Problematik. Und damit meine ich in erster Linie gar nicht die Art, wie z.B. über Integrationsprobleme gesprochen wird, sondern, dass diese überhaupt als Probleme identifiziert und thematisiert werden.
Mono-Kulti ist kein rassistisches oder vorurteilsbeladenes Wort, das ist nur ein von nem sesselpupsenden Schreiberling gebrachter Gegenbegriff zu Multi-Kulti. Egal ob man's gelungen findet oder nicht. Statt über diese Unwichtigkeit aber einfach hinwegzusehen und sich der sehr viel wichtigeren Frage, nämlich ob unter diesen Worthülsen Wahrheit steckt, zu widmen (was an vielen Orten in Deutschland der facto der Fall ist, bei Gelegenheit such ich gern nochmal diese ARD -Doku über die Schule mit deutscher Minderheit raus)
Wie du über diese in der Doku beschriebene Situation sprichst, so füllst du sie erst mit Bedeutung.
Es gibt also eine Schule mit deutscher Minderheit. Welche Bedeutung du dem gibst, bleibt dir und deinen politischen Tendenzen und Intentionen überlassen. "Mono-Kulti" z.B. ist ja ein Begriff mit gezielter Funktion innerhalb eines politischen Diskurses und somit keine Worthülse!
Tschecker
25.01.2012, 21:34
Genauso wie ein Blondinenwitz in einer anderen, vermeintlich unverfänglicheren Form die Vorstellung ausdrückt, dass Blondinen, eine ganze (weibliche) Menschengruppe, deren einzig bedeutsames Merkmal das der blonden Haarfarbe zu sein scheint, dümmer sind als andere Menschen; so ist auch der "Muslimische Macho" nichts als ein vereinfachter, komprimierter Ausdruck der Vorstellung, dass _der_ "Muslimische Macho" 1.) augenscheinlich sich so sehr vom "deutschen/christlichen Macho" unterscheidet, dass eine begriffliche Unterscheidung überhaupt vorgenommen werden muss und 2.) der Unterschied einzig und allein in der Glaubensrichtung besteht, was 3.) impliziert, dass alle Muslime, alle Christen, Hindus etc. jeweils komplett gleich sind/denken.
Hatte gerade das Gefühl einen Ausschnitt aus "Michael Kohlhaas" von Kleist zu lesen. Ob das jetzt ein Kompliment ist bleibt dir selbst überlassen, ein paar Kommas weniger würden jedoch glaube ich gut tun. :thx:
Ich, liebe, Kommas! Und von Kleist hab ich auch so ein Reclam-Heftchen rumliegen. Den "Kohlhaas" hab ich aber nicht gelesen, sollte ich anscheinend aber tun ;)
Tschecker
25.01.2012, 21:56
Tus lieber nicht. Danach schreibst du nur noch mehr Kommas und Schachtelsätze :usad:
:D
Übrigens, wer noch einen Beweis dafür braucht, wie fremden- und islamfeindlich die BILD-Zeitung agiert, dem sei das zu empfehlen (http://www.bildblog.de/36368/schools-out/):
http://www.bildblog.de/wp-content/bild_schulfrust1.jpg
Inklusive Leserkommentaren der beliebten "Man wird doch wohl noch sagen dürfen"-Fraktion:
http://www.bildblog.de/wp-content/bild_schulfrust2.jpg
Ich frage mich, was außer Vorurteile gegen Ausländer/Muslime und Hartz-IV-Empfänger soll da bedient werden? Diese "Zeitung" ist so unglaublich bösartig...
Um mal den Schriftsteller Max Goldt zu zitieren:
es läuft mir eiskalt den rücken runter, wenn ich vor allem die leserkommentare sehe. es wundert mich keineswegs, dass akademiker ausländischen ursprungs angesichts solcher umstände das weite suchen und deutschland verlassen. wer hat denn bitte da noch bock in diesem land was zu reißen? da soll mir auch keiner damit kommen, dass das ja nur bild-leser seien. ich bin da direkt und habe keine probleme, fäkalsprache zu benutzen: ins knie sollen sich diese leute ficken.
Blondinenwitze sind nicht weniger sexistisch nur weil sie Witze sind.
Doch. Und diesen Unterschied nicht erkennen zu wollen ist nichts als totale Theoretisierung unter Auslassung jeder Form von praktischem zwischenmenschlichem Umgang. Die Szene in Ziemlich beste Freunde, in der ein Schwarzer seinem behinderten Chef ein Hitler-Bärtchen rasiert, hätte man vor lauter politischer Unkorrektheit am besten auch verbieten sollen. Genauso wie jeden einzelnen Satz, den Serdar Somuncu jemals auf ner Bühne gesprochen hat, und überhaupt Humor allgemein, weil es immer irgendjemanden gibt, der sich auf den Schlips getreten fühlt. Witze, nein, Aussagen und Formulierungen allgemein, sind genau so rassistisch oder ausgrenzend, wie der Empfänger sie verstehen will. Da brauchts keine Berufsbetroffenen, die Diskussionen nur vom eigentlichen Thema wegführen.
Dass es die BILD unverfänglich gebraucht, hab ich auch nicht gesagt. Aber lass doch die BILD mal außen vor. Der Grund für meinen Beitrag war, dass ich relativ häufig die Tendenz erkenne, sich lieber mit Wortwahl als mit Inhalten auseinanderzusetzen. Das ist ne Unsitte, hier, in alltäglichem Geplauder, und v. a. in der Politik. Mono-Kulti ist kein rassistisches oder vorurteilsbeladenes Wort, das ist nur ein von nem sesselpupsenden Schreiberling gebrachter Gegenbegriff zu Multi-Kulti. Egal ob man's gelungen findet oder nicht. Statt über diese Unwichtigkeit aber einfach hinwegzusehen und sich der sehr viel wichtigeren Frage, nämlich ob unter diesen Worthülsen Wahrheit steckt, zu widmen (was an vielen Orten in Deutschland der facto der Fall ist, bei Gelegenheit such ich gern nochmal diese ARD -Doku über die Schule mit deutscher Minderheit raus), hängt man sich lieber so lange an Begrifflichkeiten auf, bis das eigentliche Thema wieder erfolgreich ignoriert wurde.
Ich gebe dir Recht mit der Aussage, dass man sich lieber mit den Inhalten auseinandersetzen sollte. Aber darum ging es ja in dem Ausgangsartikel gar nicht, das ist ja das schlimme. Man kann sich nicht ernsthaft mit einem so sensiblen Thema auseinandersetzen, wenn in diesem Kontext irgendwelche dispektierlichen Äußerungen (ob rassistisch oder nicht) fallen und Moslems einfach mal als "Muslim-Machos" pauschalisieren. Auf so einer Grundlage kann man nicht vernünftig mit dem Thema umgehen, da schon der Ausgangsartikel gewissen Tendenzen aufweist und überhaupt nicht neutral ist. Diese Begrifflichkeiten und die Intention dahinter machen eine ernste Auseinandersetzung mit dem Thema überhaupt erst gar nicht möglich. Du siehst ja auch in den Leserkommentaren, welches Klientel da angesprochen wird.
Doch. Und diesen Unterschied nicht erkennen zu wollen ist nichts als totale Theoretisierung unter Auslassung jeder Form von praktischem zwischenmenschlichem Umgang. Die Szene in Ziemlich beste Freunde, in der ein Schwarzer seinem behinderten Chef ein Hitler-Bärtchen rasiert, hätte man vor lauter politischer Unkorrektheit am besten auch verbieten sollen. Genauso wie jeden einzelnen Satz, den Serdar Somuncu jemals auf ner Bühne gesprochen hat, und überhaupt Humor allgemein, weil es immer irgendjemanden gibt, der sich auf den Schlips getreten fühlt. Witze, nein, Aussagen und Formulierungen allgemein, sind genau so rassistisch oder ausgrenzend, wie der Empfänger sie verstehen will. Da brauchts keine Berufsbetroffenen, die Diskussionen nur vom eigentlichen Thema wegführen.
Nein. Ein Blondinenwitz ist im Kern nun mal einfach sexistisch, da gibt es nichts zu deuteln. Dass sich daran etwas ändert, weil man es als Witz erzählt, mag sein. Aber es kommt immer drauf an, wie und wer ihn erzählt. Ist ein Judenwitz immer noch witzig und politisch inkorrekt, wenn ihn ein Nazi erzählt? Oder ist da vielleicht schon eine Grenze überschritten? Erzähl den Blondinenwitz mal total ernst und stell ihn quasi mal als wissenschaftliche These auf. Der Inhalt bleibt gleich, aber die Aussage ändert sich. Es geht auch nicht darum, dass sich jemand wegen einem satirischen Witz auf den Schlips getreten fühlt, denn "Muslim-Machos" wurde in diesem Zusammenhang sicher nicht satirisch verwendet. Es ist einfach ein Unterschied, ob ich diskriminierende Äußerungen als satisches Stilmittel einsetze oder ob ich mit diskriminierenden Äußerungen einen tendenziösen Artikel über Moslems an deutschen Schulen schreibe.
Welch Überraschung: Die CDU/CSU-Fraktion befürwortet SOPA/PIPA und findet es unverständlich, warum sich Größen wie Google und Wikipedia dagegen auflehnen. (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Megaupload-CDU-CSU-verteidigt-Notwendigkeit-von-SOPA-1422056.html)
MissesNextMatch
26.01.2012, 11:51
Verfassungsschutz-Affäre: Das Grundgesetz ist links (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811506,00.html)
«Das Grundgesetz ist großartig. Es lohnt unbedingt, dieses Gesetz zu schützen. Man sollte es allerdings vorher mal lesen. Artikel 14, Eigentum verpflichtet, oder Artikel 15, Produktionsmittel können vergesellschaftet werden - wer das zur Richtschnur seines politischen Handelns machen wollte, wäre in Deutschland ein Revolutionär. Und damit ein Fall für die Bespitzelung durch den Verfassungsschutz.
Das Grundgesetz ist keine Ausnahme unter den deutschen Verfassungstexten: In der Bayerischen Landesverfassung findet sich der Satz, die Erbschaftsteuer diene auch dem Zweck "die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern". Das hätte Sahra Wagenknecht auch nicht besser formulieren können. Aber die wird ja auch vom Verfassungsschutz überwacht.»
(Jakob Augstein)
Tschecker
26.01.2012, 12:25
Der Iran dreht den Spieß um.
Der Iran will den Westen mit seinen eigenen Waffen schlagen: Noch vor Inkrafttreten des geplanten EU-Embargos könnte Teheran den Europäern den Ölhahn abdrehen. Das berichtet die "Financial Times" unter Berufung auf iranische Medien. Abgeordnete des Parlaments bereiteten eine entsprechende Gesetzesinitiative vor, sagte der Sprecher des zuständigen Ausschusses, Emad Hosseini, am Mittwoch der iranischen Nachrichtenagentur Mehr. Schon am Sonntag könnte darüber abgestimmt werden.
Ein sofortiger Exportstopp wäre ein großes Problem für die Euro-Krisenstaaten Griechenland, Italien und Spanien. Griechenland deckte laut Zahlen der Internationalen Energieagentur im vergangenen Jahr rund 30 Prozent seines Ölverbrauchs mit Importen aus dem Iran. In Italien und Spanien lag der Anteil über zehn Prozent. Aus Rücksicht auf die drei Länder soll das EU-weite Importverbot, eine Reaktion auf das umstrittene iranische Atomprogramm, deshalb erst Anfang Juli greifen.
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/rohstoffe/:streit-ueber-atomprogramm-die-oel-retourkutsche-des-iran/60159986.html
Aus Sicht des Iran ein absolut nachvollziehbarer Schritt. Warum soll man bis das Embargo greift den Büttel spielen? Dann kann man auch den Stress weiterleiten und dem ganzen einfach zuvor kommen. Die Energiekosten werden damit wohl erheblich steigen.
Wie seht ihr eigentlich den Fall Iran eigentlich insgesamt? Ich traue dieser ganzen Atomprogrammgeschichte der USA nicht so wirklich, mir kommt das eher wie eine Hetze auf den Iran vor. Die letzten Berichte der Atomaufsichtsbehörde haben auch nie erwähnt das der Iran an einer Atombombe baut. Sehr diffus das ganze.
KevAllstar
26.01.2012, 13:25
Klar, über die "Feinheiten" der Überwachung lässt sich definitiv streiten, und eben so über die Frage, ob der Verfassungsschutz seine Prioritäten nicht neu setzen sollte.
Aber grundsätzlich ist es nunmal richtig, dass Parteien und Personen, die vermutlich verfassungsfeindliche Meinungen haben, vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Und dabei ist es erstmal egal, ob es sich um linke, rechte oder islamistische Tendenzen handelt.
Und nur weil der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge in den letzten Jahren blind war heißt das nicht, dass eine Beobachtung der Linken dadurch unrechtmäßig wird. Soetwas in der Art geht jedoch aus den Aussagen der Linken hervor.
Und wie MissesNextMatch schreibt, durchaus möglich dass das Grundgesetz die Verstaatlichung von Unternehmen und damit ein anderes Wirtschaftssystem als die freie Marktwirtschaft in Deutschland für rechtmäßig hält. Damit wird jedoch nicht dem gesamten Kommunismus Tür und Tor geöffnet.
MissesNextMatch
26.01.2012, 13:57
Damit wird jedoch nicht dem gesamten Kommunismus Tür und Tor geöffnet.
Selbst dem Kommunismus steht verfassungsrechtlich Tür und Tor offen.
KevAllstar
26.01.2012, 14:08
Selbst dem Kommunismus steht verfassungsrechtlich Tür und Tor offen.
Stehen die Ziele und Prinzipien des Kommunismus nicht im Gegensatz zur im Grundgesetz festgeschriebenen Freiheitlich Demokratischen Grundordnung? Ich meine jedenfalls es so gelernt zu haben.
Die KPD wurde doch ebenso genau aus diesem Grunde verboten.
MissesNextMatch
26.01.2012, 14:19
Stehen die Ziele und Prinzipien des Kommunismus nicht im Gegensatz zur im Grundgesetz festgeschriebenen Freiheitlich Demokratischen Grundordnung? Ich meine jedenfalls es so gelernt zu haben.
Die KPD wurde doch ebenso genau aus diesem Grunde verboten.
Das KPD-Verbot war in erster Linie ein Resultat des zu dieser Zeit paranoiden Antikommunismus.
Kommunismus per se steht in keiner Weise in irgendeinem Widerspruch zu unserem Grundgesetz.
Kommunismus per se steht in keiner Weise in irgendeinem Widerspruch zu unserem Grundgesetz.
Zu seiner Auslegung, dass eine freiheitlich demokratische Grundordnung nur auf einer freien Wirtschaft aufbauen kann, schon.
De facto hat der Kommunismus keine Chance in Deutschland.
Zu seiner Auslegung, dass eine freiheitlich demokratische Grundordnung nur auf einer freien Wirtschaft aufbauen kann, schon.
De facto hat der Kommunismus keine Chance in Deutschland.
Das ist aber, mit Verlaub, Quatsch, denn hier ging es doch um "de jure" und nicht um "de facto".
Man sollte eine Herrschaftsform nicht mit einer Wirtschaftsform vermischen. Allerdings ist die Einfuehrung einer Planwirtschaft (zumindest im radikalen Sowjetischen Sinne) tatsaechlich schwierig. Das verhindern insbesondere Art. 2 und 12 GG (freie Entfaltung, freie Berufswahl). Auch Art. 14 mit Eigentum und Erbrecht spielen sicher nicht mit.
Dennoch waeren deutlich sozialistischere Wirtschaftssysteme als das vorherrschende durchaus mit dem GG vereinbar. Gerade das war der SPD ja '49 auch ein Anliegen.
Das ist aber, mit Verlaub, Quatsch, denn hier ging es doch um "de jure" und nicht um "de facto".
Man sollte eine Herrschaftsform nicht mit einer Wirtschaftsform vermischen. Allerdings ist die Einfuehrung einer Planwirtschaft (zumindest im radikalen Sowjetischen Sinne) tatsaechlich schwierig. Das verhindern insbesondere Art. 2 und 12 GG (freie Entfaltung, freie Berufswahl). Auch Art. 14 mit Eigentum und Erbrecht spielen sicher nicht mit.
Dennoch waeren deutlich sozialistischere Wirtschaftssysteme als das vorherrschende durchaus mit dem GG vereinbar. Gerade das war der SPD ja '49 auch ein Anliegen.
Bei diesem Satz:
Selbst dem Kommunismus steht verfassungsrechtlich Tür und Tor offen.
... geht es doch nicht mehr um de jure.
Außerdem darfst du das Grundgesetz nicht auf den abgedruckten Text beschränken. Diese Auslegungen sind mehr als herrschende Meinungen.
Es ist letztlich Definitionssache, fuer Leute aus dem rechten Spektrum waere vieles was mit dem GG moeglich ist, sicher schon Kommunismus, auch ohne eine reine zentral gesteuerte Planwirtschaft. Aus historischer Sicht betracht, ist mit dem GG jedoch nur eine abgemilderte Form des Kommunismus/Sozialismus zu machen, aber immer noch weit mehr als, zumindest offiziell, von der Linkspartei gefordert.
Deshalb kann man mMn Die Linke in der Form nicht fuer verfassungsfeindlich erachten, da muss ich Augstein zustimmen. Das hat auch nichts mit "auf dem linken Auge blind" zu tun.
Ich tue mich schlicht schwer mit dem oft gehoerten Versuch Extremismus zu egalisieren, also zu behaupten Linksextremismus sei genau so schlimm wie Rechtsextremismus. Denn die zu Grunde liegenden Ideen von radikalen Linken sind meist zutiefst humanistisch, waehrend das bei der extremen Rechten nicht der Fall ist.
Bei diesem Satz:
... geht es doch nicht mehr um de jure.
Außerdem darfst du das Grundgesetz nicht auf den abgedruckten Text beschränken. Diese Auslegungen sind mehr als herrschende Meinungen.
Ja und gerade diese Auslegungen durch Karlsruhe haben die grundgesetzliche Neutralitaet in Bezug auf die Wirtschaftsverfassung, soweit mir bekannt, eigentlich immer bestaetigt. Aber vielleicht gibt es da auch neuere Entwicklungen, die letzte Staatsrechtsvorlesung habe ich 2003 besucht :)
Es ist letztlich Definitionssache, fuer Leute aus dem rechten Spektrum waere vieles was mit dem GG moeglich ist, sicher schon Kommunismus, auch ohne eine reine zentral gesteuerte Planwirtschaft. Aus historischer Sicht betracht, ist mit dem GG jedoch nur eine abgemilderte Form des Kommunismus/Sozialismus zu machen, aber immer noch weit mehr als, zumindest offiziell, von der Linkspartei gefordert.
Deshalb kann man mMn Die Linke in der Form nicht fuer verfassungsfeindlich erachten, da muss ich Augstein zustimmen. Das hat auch nichts mit "auf dem linken Auge blind" zu tun.
Ich tue mich schlicht schwer mit dem oft gehoerten Versuch Extremismus zu egalisieren, also zu behaupten Linksextremismus sei genau so schlimm wie Rechtsextremismus. Denn die zu Grunde liegenden Ideen von radikalen Linken sind meist zutiefst humanistisch, waehrend das bei der extremen Rechten nicht der Fall ist.
Da wir offensichtlich zwei vollkommen andere Ansichten von dem gesamten Sachverhalt haben, sehe ich es jetzt nicht als besonders zuträglich, die Diskussion fortzuführen.
Da wir offensichtlich zwei vollkommen andere Ansichten von dem gesamten Sachverhalt haben, sehe ich es jetzt nicht als besonders zuträglich, die Diskussion fortzuführen.
Ja, aber wie gesagt, ich waere sehr an Kommentaren oder Urteilen interessiert, die die Neutralitaet des GG in der Hinsicht einengen oder die Wirtschaftsystemsproblematik etwas spezifizieren. Ich behaupte, dass die besprochene Offenheit des GG eigentlich immer bestaetigt wurde. Da du aber scheinbar nichts weiter liefern magst, um deine Ansicht zu stuetzen, koennen wir das in der Tat abbrechen. Das allerdings mit verschiedenen politischen Ansichten zu begruenden finde ich dann doch etwas duenn.
Kaestchen
26.01.2012, 19:00
Ich tue mich schlicht schwer mit dem oft gehoerten Versuch Extremismus zu egalisieren, also zu behaupten Linksextremismus sei genau so schlimm wie Rechtsextremismus. Denn die zu Grunde liegenden Ideen von radikalen Linken sind meist zutiefst humanistisch, waehrend das bei der extremen Rechten nicht der Fall ist.
Links wie Rechts wie jeglicher Extremismus, aus welcher Richtung auch immer er kommen mag, ist gleich "schlimm".
Und wie kommst Du auf diese humanistische Wurzeln beim Linksradikalismus? :eek:
Abel Xavier Unsinn
26.01.2012, 19:19
Stehen die Ziele und Prinzipien des Kommunismus nicht im Gegensatz zur im Grundgesetz festgeschriebenen Freiheitlich Demokratischen Grundordnung? Ich meine jedenfalls es so gelernt zu haben.
Als forumsinterne Fachkraft zu dem Thema kann ich sagen:
Ob das Grundgesetz einen wie auch immer gearteten 'Kommunismus' de jure zulassen würde, möchte ich gerne Staatsrechtlern überlassen. Ich kann aber mit Sicherheit sagen, dass der (=mein) Kommunismus das Grundgesetz nicht zulassen würde.
Nur leider hört ja keiner auf mich...
@ Kaestchen: 'Schlimm' sind Tsunamis, Dirk Bach oder das Gefühl, das sich nach den gutscheinbedingt gekauft und gegessenen zwei Bic Macs in meinem Magen gerade einstellt.
Oder halt die Ansicht, man wäre in der kuscheligen freiheitlichen Demokratie von bösen '-Extremen' umgeben, die einen bedrohen und einem wahlweise die Döner oder Zahnbürsten wegnehmen wollen...
Kaestchen
26.01.2012, 19:30
Das Wort hat mir in dem Zusammenhang auch nicht gänzlich zugesagt.
Wurde aber benutzt, deswegen die ".." (erinnern mich jetzt irgendwie an gysi die 4 zeichen).
Zu Linksradikalen kann ich nur sagen, dass mir der normale Berliner Strassenanarchist von der geistigen Flexibilität her zu spröde ist. Aber alles umwerfen wollen, pah. Die sollten Toleranz erstmal erlernen und leben, bevor sie gefordert wird.
Vom Justizministerium in Auftrag gegebene Studie sieht keinen Vorteil einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811675,00.html) :)
Mal sehen, mit welchen Ausflüchte jetzt wieder Friedrich und Ziercke um die Ecke kommen. Wahrscheinlich wird mal wieder die Kinderpornographie- und Terrorismuskeule ausgepackt. Aber für die ist es ja auch Verhältnismäßig, fast 5 Mio. Berliner zu überwachen weil ein paar Autos brennen.
Die Studie kann man sich übrigens hier (http://vds.brauchts.net/MPI_VDS_Studie.pdf) anschauen.
Genauso kannste den CDU Menschen vorrechnen gegen wie viele Rechte sie auf ihren eigenen Website verstoßen, wenn der ACTA Kram so durchgewunken wird.
Fraktion im polnischen Parlament zeigt, was sie von ACTA hält (http://netzpolitik.org/2012/anonymous-demonstriert-im-polnischen-parlament-gegen-acta/):
http://netzpolitik.org/wp-upload/5d7438690cb1c7c4fae2a06d3453c45c211.jpg
Schade, dass es hier keinen gibt, der so Eier in der Hose hat.
Dazu ist der Berichterstatter im Handelsausschuss des Europaparlaments aus Protest gegen ACTA und dem Zustandekommen zurückgetreten. Dazu gabs dann noch eine deftige Erklärung:
”I want to denounce in the strongest possible manner the entire process that led to the signature of this agreement: no inclusion of civil society organisations, a lack of transparency from the start of the negotiations, repeated postponing of the signature of the text without an explanation being ever given, exclusion of the EU Parliament’s demands that were expressed on several occasions in our assembly. As rapporteur of this text, I have faced never-before-seen manoeuvres from the right wing of this Parliament to impose a rushed calendar before public opinion could be alerted, thus depriving the Parliament of its right to expression and of the tools at its disposal to convey citizens’ legitimate demands. Everyone knows the ACTA agreement is problematic, whether it is its impact on civil liberties, the way it makes Internet access providers liable, its consequences on generic drugs manufacturing, or how little protection it gives to our geographical indications. This agreement might have major consequences on citizens’ lives, and still, everything is being done to prevent the European Parliament from having its say in this matter. That is why today, as I release this report for which I was in charge, I want to send a strong signal and alert the public opinion about this unacceptable situation. I will not take part in this mascarade.”
Stop ACTA
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Wobei ich ja glaube, dass ACTA genauso wie SOPA/PIPA auf jeden Fall kommen werden. Vielleicht nicht jetzt, die Wellen schlagen noch zu hoch, aber irgendwann, wenn die Wogen sich geglättet haben und die Bevölkerung durch andere Themen abgelenkt ist. Da stehen so viele große Firmen, Lobbyisten und korrupte Politiker dahinter und dadurch, dass das alles im Dunkeln geschieht kann auch niemand eingreifen und irgendwann heißt es einfach: Das ist jetzt so. Es hört sich jetzt vielleicht etwas übertrieben an, aber ich gehe davon aus, dass ACTA das Internet, die Demokratie und somit auch die Welt verändern wird und es bald danach zu dem ersten virtuellen Bürgerkrieg kommt. Mark my words.
Regierungen werden mächtiger und mächtiger, Kontrollinstanzen versagen oder werden übergangen, die Macht geht nicht mehr vom Volke aus sondern von den Lobbyisten der Industrien. Das führt irgendwann zwangsläufig zu einer Revolution. Geschichte wiederholt sich.
mikelchuk
30.01.2012, 14:15
Strache am WKR-Ball
"Wie sind die neuen Juden!" - Wer noch immer abstreitet dass dieser Mann gefährlich ist, dem kann man jetzt wohl nichtmehr helfen. Dieser Mann ist politisch gesehen nicht mehr tragbar, in keiner Weise.
http://derstandard.at/1326504087157/Nach-WKR-Ball-Wir-sind-die-neuen-Juden-Strache-Aussagen-mit-Folgen
Dieser HC Strache macht sich hier immer lächerlicher. Am Sonntag forderte er den Schilling zurück, und dann liefert er sich so eine Aussage:
Am Freitag fand in Wien der WKR-Ball statt, ein Verein der sich doch ziemlich am rechten Eck befindet, und bei dem sowohl bekennende Nazis, als auch Politiker zu Gast waren. (u.a. eben Strache, und andere FPÖ Mitglieder)
Um dem ganzen noch einem Drauf zusetzen fand der Ball am internationalen Holocaust Gedenktag statt (der seit Jahren an diesem Tag abgehalten wird), und das ganze sogar nur wenige Meter vom Ball entfernt. Natürlich gabs dazu Protestaktionen, zurecht, denn wer glaubt das sei "ein Zufall" und "man sei schließlich in einem freien Land, man kann Bälle an jeden Tag veranstalten", liegt ziemlich schief.
In diesem Zusammenhang bezeichnete Strache sich und seine Freunde als "neue Juden" und verglich die Situation mit der NS-Zeit. Außerdem verwenden die Protestanten faschistische Methoden, um eine Hetzjagd gegen die FPÖ zu starten. Link (http://orf.at/stories/2102324/2102303/)
... und der und dessen Partei wird bald unser Land regieren. :ulaugh:
http://images.derstandard.at/2012/01/28/1326552545106.jpg
PS: Hier ein interessanter Artikel über Journalisten, die sich in den WKR Ball eingeschlichen haben.
http://derstandard.at/1326503994946/Inside-WKR-Ball-Ein-schmissiges-Fest-in-der-Hofburg
Edit. Fiese Drexxau. Hät mich mal auch nur son paar Zeilen geschrieben :grummel:
Und ewig grüßt das Murmeltier...kann man den denn nicht mal langsam deswegen rechtlich belangen?
Erst wenn ACTA kommt und ihn seine Naziautorenfreunde für das Kopieren von braunen Textzeilen auf seiner Homepage verklagen. :ronaldo:
mikelchuk
30.01.2012, 14:34
Natürlich kann man das, aber was würde es bringen? Er könnte sich als das Opfer darstellen und würde so nur noch mehr an Stimmen und Unterstützung gewinnen. Es ist schon überaus pervers, dass durch solche Aussagen und die Öffentlichkeit die damit geschaffen wird immer mehr Wähler diesen Herren als den "Retter" der abendländischen Kultur ansehen. Und da ist eben das Problem, er kann sich nur selber demontieren, versucht eine andere Partei ihr abzusetzen, wird man immer mehr Menschen zum Protestwählen dieses Typen treiben.
Für mich ist es aus diesem Grund eckelhaft, weil sich diese Partei nationalsozialistischer Ideologie, Terminologie und Methodik bedient. Wobei man hier auf ein weiteres Problem meiner und der jüngeren Generation stößt. Es gibt in der Schule faktisch keine Auseinandersetzung mit der Selben. Es werden einem die Tate vor die Füße geschmissen, die nunmal für die meisten Menschen weit weg sind. Allerdings wird niemanden gezeigt, wie und warum diese Menschen an die Macht kamen, ein klarer Fehler des österreichischen Bildungssystem, was ein mitgrund ist wieso bei uns schon lange ein solches Gedankengut für die breite Masse als "okay" gilt.
Ich weiß nicht, aber ist es nicht ein bisschen einfach, das ganze nur auf das Bildungssystem zu schieben? Ich mein, selbst wenn man nichts über die Nazi-Zeit weiß, sollte der gesunde Menschenverstand doch jedem sagen, dass solche Ideologien zutiefst inhuman und verachtenswert sind. Da müsste beim Bildungssystem schon einiges im Argen liegen, wenn den Menschen keine humanistische und freiheitliche Sicht auf die Welt gezeigt wird. Da versagt dann schon der ganze Staat und die Medien, wenn den Rechten und deren Gedankengut auch nur der kleinste Raum gelassen wird.
mikelchuk
30.01.2012, 15:07
Natürlich ist es nicht _nur_ das Bildungssystem, allerdings würde eine Ausbildung hinsichtlich dieser Geschichte, vor allem aus der Sicht des Täters und nicht des ersten Opfer Hitlers, ein besseres Bewusstsein schaffen und somit würde die Jugend vielleicht eher auf diese Themen reagieren. Denn es ist vor allem diese die dieser Partei in großen Massen zuläuft und diese hätte man eben hier, mit einer ordentlichen Ausbildung diesbezüglich etwas scharfsinniger machen können.
Waldschrat
30.01.2012, 15:09
Ich weiß nicht, aber ist es nicht ein bisschen einfach, das ganze nur auf das Bildungssystem zu schieben? Ich mein, selbst wenn man nichts über die Nazi-Zeit weiß, sollte der gesunde Menschenverstand doch jedem sagen, dass solche Ideologien zutiefst inhuman und verachtenswert sind. Da müsste beim Bildungssystem schon einiges im Argen liegen, wenn den Menschen keine humanistische und freiheitliche Sicht auf die Welt gezeigt wird. Da versagt dann schon der ganze Staat und die Medien, wenn den Rechten und deren Gedankengut auch nur der kleinste Raum gelassen wird.
Ich bezweifle dass es den noch gibt bzw. je gab.
http://a2.sphotos.ak.fbcdn.net/hphotos-ak-ash4/426117_10150644789240984_195802580983_11117695_352 332943_n.jpg
:ronaldo:
Ich habe immernoch das Lied von dem im Ohr aus dem Wahlkampf vor ein paar Jahren. :(
Der CDU-Politiker Ansgar Haveling hat sich mit ein paar reißerischen Äußerungen zu SOPA/PIPA zum Gespött im Internet gemacht (http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-netzgemeinde-ihr-werdet-den-kampf-verlieren/6127434.html). Er machte dabei so Äußerungen wie:
Liebe „Netzgemeinde“, das Web 2.0 ist bald Geschichte. Die Revolution der „digitalen Maoisten“ geht vorbei - die Frage ist nur, wie groß die Schäden sind.
Die mediale Schlachtordnung der letzten Tage erweckt den Eindruck, wir seien im dritten Teil von „Der Herr der digitalen Ringe“ angekommen, und der Endkampf um Mittelerde stehe bevor. Das ist die Gelegenheit, schon jetzt einen vorgezogenen Nachruf auf die Helden von Bits und Bytes, die Kämpfer für 0 und 1 zu formulieren. Denn, liebe „Netzgemeinde“: Ihr werdet den Kampf verlieren. Und das ist nicht die Offenbarung eines einsamen Apokalyptikers, es ist die Perspektive eines geschichtsbewussten Politikers. Auch die digitale Revolution wird ihre Kinder entlassen. Und das Web 2.0 wird bald Geschichte sein. Es stellt sich nur die Frage, wie viel digitales Blut bis dahin vergossen wird.
Wenn wir nicht wollen, dass sich nach dem Abzug der digitalen Horden und des Schlachtennebels nur noch die ruinenhaften Stümpfe unserer Gesellschaft in die Sonne recken und wir auf die verbrannte Erde unserer Kultur schauen müssen, dann heißt es, jetzt wachsam zu sein. Also, Bürger, auf zur Wacht! Es lohnt sich, unsere bürgerliche Gesellschaft auch im Netz zu verteidigen!
Sie ist im Netz in Gefahr. Nicht weil Bits und Bytes aus sich heraus wie kleine Pacmans an den Ideen und Idealen unserer bürgerlichen Gesellschaft knabbern würden. Nein, es sind die Menschen, die hinter den Maschinen sitzen und eine andere Gesellschaft wollen. Die die totale Freiheit apostrophieren und damit letztlich nur den "digitalen Totalitarismus", wie es Jaron Lavier genannt hat, meinen. Es ist eine unheilige Allianz aus diesen „digitalen Maoisten“ und kapitalstarken Monopolisten, die hier am Werk ist.
Wir dürfen die Gestaltung der Zukunft nicht denen überlassen, die sich als digitale Avantgarde verstehen und meinen, sie wüssten, was das Beste für die Masse Mensch vor den Maschinen sei. Piraten sind jedenfalls dabei der schlechteste Ratgeber. Sie achten das Eigentum des anderen nicht, setzen ihr Wissen nur für den eigenen Vorteil ein, sind darauf bedacht, zusammenzuraffen, was sie von anderen kriegen können. Und offensichtlich sind Narzissmus und Nerdzismus Zwillinge
:reif:
Die Reaktionen folgten prompt:
<iframe width="420" height="315" src="http://www.youtube.com/embed/dCL1u58qNIQ" frameborder="0" allowfullscreen></iframe>
http://netzpolitik.org/wp-upload/13815441.jpg
Seite gehackt:
http://netzpolitik.org/wp-upload/Home-lol-xD-Ansgar-Heveling-MdB-2012-01-30-16-58-57.png
Bei Twitter gibts die #hevelingfacts (https://twitter.com/#!/search/hevelingfacts?q=hevelingfacts) und sogar SPON macht sich sich über ihn lustig (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,812249,00.html).
Thrasher
31.01.2012, 08:20
Alles richtig gemacht. Perfekte Publicity für einen kleinen Hinterbänkler ohne Kompetenz
Ja, das war das Maximale was er aus seiner Karriere rausholen konnte.
Tatsächlich ganz ganz großartig
Ansgar Heveling warnt: Wer den Seeweg nach Indien sucht fällt nur über den Rand der Welt. #Hevelingfacts
Ansgar Heveling im Media Markt zu den Blue-Ray Käufern: "Ihr werdet den Kampf gegen die Videokasette verlieren" #hevelingfacts
Hab gerade eine Webadresse ins Google-Suchfeld eingegeben. Fühle mich gerade so christdemokratisch. #Heveling #hevelingfacts
#hevelingfacts HB-Abonnenten aufpassen: Heveling bringt morgen Gegendarstellung als HB-Beilage auf Tontafeln.
Gastkommentar: Fahrradfahrer, ihr werdet den Kampf gegen das Hochrad verlieren! #ansgar #heveling #hevelingfacts ... http://bit.ly/y1oaze
:geberdim:
Souverän sieht anders aus Herr Strache. Laut Umfragen steht die FPÖ bei 28%. Diese Person wollen einige ernsthaft als Kanzler haben?! Gute Nacht Österreich.
<iframe width="680" height="376" src="http://www.youtube.com/embed/ZsJv43S6WTw" frameborder="0" allowfullscreen></iframe>
"Jetzt kann man sich vorstellen, welches Leid die Menschen damals erleiden mussten. [...] Ich hab überhaupt keinen Vergleich angestellt sondern nur gesagt, jetzt können wir uns vorstellen, jetzt können wir begreifen anhand der Erlebnisse..."
Hass x100! Da gibts nichts zu "begreifen", du Depp!
Darum gehts übrigens:
<iframe width="560" height="315" src="http://www.youtube.com/embed/9ZUenGW8KJg" frameborder="0" allowfullscreen></iframe>
Das "Alerta, Alerta!" ab 3:08, ja das ist meine Stimme.
<iframe width="560" height="315" src="http://www.youtube.com/embed/cjQQ6Mupgro" frameborder="0" allowfullscreen></iframe>
Demo war diesmal ein großer Erfolg. Wir konnten für ne recht lange Zeit alle wichtigen Zugänge zur Hofburg blockieren. Innenstadt war komplett zu, Taxis standen alle im Stau. Am Ende des Videos sieht man auch, wie ein Bus erfolgreich blockiert und letztlich zum Umkehren gezwungen wurde. Den letzten Eröffnungstanz in der Hofburg haben die verpasst.
Leider: Müsste man sich von den Antideutschen/Antinationalen/Pro-Imperialisten/Deppen (Demozug in den ersten zwei Minuten des zweiten Videos) bei solchen Veranstaltungen nicht immer abspalten, könnte man nächstes Mal auch noch verstärkter/organisierter auftreten...
Als Nicht-Österreicher: Was ist dieser WKR-Ball und warum ist der so brisant? Ich habe bisher nur gesehen, dass an diesem Ball ein rechter Vollidiot in einem albernen Kostüm auftritt. Aber warum?
dass viele österreicher rassistisch sind, weiß ich spätestens seit dem spiel gegen rapid letzte saison, als das ganze stadion "türkenschweine" schrie. wundert mich also nicht, dass so ein benebelter strache dort viele stimmen hat.
dass viele österreicher rassistisch sind,
Ja. Sind ca. 98% :rolleyes:
Sonst sollte man Rapid Fans allgemein nicht als zurechnungsfähig betrachten.
Souverän sieht anders aus Herr Strache. Laut Umfragen steht die FPÖ bei 28%. Diese Person wollen einige ernsthaft als Kanzler haben?! Gute Nacht Österreich.
Obwohl ich ehrlich gesagt auch nicht wusste, dass man heutzutage Reichskristallnacht nicht mehr sagen darf. Aber gut, der Rest des Interviews spricht eh für sich selbst.
Noch ein schönes Zitat vom Herrn Strache vom 17.1: "Bundeskanzler ist ja vielleicht auch nur ein Zwischenschritt" :bob: Gut, das ist tatsächlich aus dem Zusammenhang gegriffen, trotzdem passt es.
http://a7.sphotos.ak.fbcdn.net/hphotos-ak-ash4/395647_340761435942333_154960924522386_1232376_384 521721_n.jpg
Achja. Hier kann eine Petition zur forderung von Straches Rücktritt unterschrieben werden:
http://openpetition.de/petition/online/wir-fordern-den-ruecktritt-von-h-c-strache
Edit: Ups, sorry fürs zweimalposten. Meine Verbindung ist abgekackt ... dachte ich zumindest ;)
Hessischer Landtag hebt Immunität der Linken-Fraktionschefs auf (http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_43884105)
...weil sie an einer nicht genehmigten Demo gegen Nazis teilgenommen haben, wird ihnen Rädelsführerschaft und ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen.
Rädelsführerschaft ist die Anführung einer kriminellen Bande, heißt also, dass die Demonstranten GEGEN die Nazis die Bösen sind. Irgendwas läuft hier doch schief.
Ich bin jetzt wahrlich nicht der größte Unterstützer der Linken, aber diese Hetzjagd gegen Links im Moment dient doch nur dazu zu vertuschen, dass die Regierung auf dem rechten Auge blind ist. Wie kann es sein, dass bei den Linken die Immunität wegen einer Demonstration gegen Nazis aufgehoben wird und irgendwelchen CDU/CSU-Innenministern, die aktiv die rechte Szene unterstützen, passiert nichts?!
Und Erika Steinbach hat sich auch mal schön lächerlich gemacht:
http://img7.imagebanana.com/img/3mw9j1ld/steinbach.JPG
Das erinnert fast an die Unterdrückung der Sozialisten und Sozialdemokraten zu Anfang der NSDAP-Machtergreifung.
Deine Übertreibungen sind in schöner Regelmäßigkeit unerträglich.
Thrasher
02.02.2012, 11:12
Richtig, wer immer gleich den Nazistaat herbeizerrt, dem dämmert gar nicht, dass das, was da vermeintlich faschistisch ist, eigentlich stinknormaler kapitalistischer bürgerlicher Staat ist.
Deine Übertreibungen sind in schöner Regelmäßigkeit unerträglich.
Tja, und jetzt?
Tja, und jetzt?
Nachdenken wäre ein Anfang, statt immer gleich reflexartig, weil einem kein differenzierteres Beispiel einfällt, alles mit dem größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte gleichzusetzen.
Ich bezog mich ausdrücklich auf die Anfangsphase dieser Zeit, wo die damaligen Sozialisten und Sozialdemokraten "nur" unter Gängelungen und Repressionen zu leiden hatten. Das was danach kam, die systematische Verfolgung und Auslöschung, war ausdrücklich nicht gemeint und wäre ja wohl absolut unverhätlnismäßig.
Aber du hast Recht, geschichtliche Beispiele für Parteigängelungen gibt es genug, da hätte ich sicher ein differenzierteres heraussuchen können, aber mich hat das so aufgeregt, dass das, zusammen mit dem Sozialistengesetz unter Bismarck, das erste war, was mir eingefallen ist.
"Schon das Wort Nationalsozialismus weist ja auf eine Nähe hin, die Rückblick ziemlich kompromittierend wirken muss. Die Fahne der Bewegung war nicht braun oder schwarz, sondern leuchtend rot wie die der Konkurrenz, und es gibt in der Geschichte der politischen Glaubensrichtungen auch nicht viele Ideologien, deren Anhänger sich mit Genossen angeredet haben. Es sind exakt zwei. Das schöne Wort Sozialismus aus dem hässlichen Nationalsozialismus gerettet zu haben ist vielleicht einer der größten publizistischen Triumphe, die der Linken im Nachkriegsdeutschland gelangen - und eine der entscheidenden Voraussetzungen, um in den Folgejahren die Diskurshoheit zu eroberbn und zu sichern.
Man muss nicht so weit gehen wie der amerikanische Autor Jonah Goldberg, der den Faschismus für eine im Kern linke Idee hält. Aber dass der Marxismus eine der entscheidenden Quellen ist, aus der sich die ersten Faschisten in Italien bei der Abfassung ihrer programmatischen Schriften bedienten, daran kann kein Zweifel bestehen. [...] War Hitler ein Rechter? Die Frage ist nicht ganz so absurd, wie sie klingt. [...] 'Meine gefühlsmäßigen politischen Empfindungen lagen links, das Sozialistische mindestens ebenso betonend wie das Nationalistische', schreibt der spätere Holocaust-Organisator Adolf Eichmann in seinen Memoiren. Als 'eine Art Geschwisterkinder' hätten er und seine Kameraden Kommunismus und Nationalsozialismus wahrgenommen." Jan Fleischhauer. Unter Linken. Seite 291-294.
ich sehe mehr parallelen zwischen der csu/cdu und der npd als zwischen der linken und der npd. sind erstere deswegen faschisten? auf dem papier zumindest nicht. inoffiziell bestehen aber verbindungen zur rechten szene. die neo-liberal-konservativen sollen mal die füße still halten.
Thrasher
02.02.2012, 16:47
Haha, der Fleischhauer. Auch so ein rechter Demagoge.
Immer mit der ausgelutschten Totalitarismustheorie ums Eck kommen. Dass die sich nicht mittlerweile mal was schämen.
Aber ist eine Idee des marxistischen Sozialismus nicht die Verstaatlichung von Produktionsmitteln? Und die humanistischen Züge sind den menschenverachtenden gewichen.
chinchin
02.02.2012, 17:09
Humanismus? Das ist doch bürgerliche Scheiße.
Tschecker
02.02.2012, 21:03
https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/10-Wie-Leben/vorschlag_einstieg_node.html
Nur knapp über 3000 Stimmen für den meistgewählten Vorschlag?
Ich finde es lächerlich das manche Menschen mehr direkte Demokratie fordern, an der geringen Beteiligung bei dieser Aktion sieht man doch wohin das führen würde.
Thrasher
02.02.2012, 21:07
Hätte die Regierung mehr Steuergelder in Medialeistung in Print, TV und Online gesteckt hätten da auch mehr Leute Demokratie gemacht.
In den vergangenen Stunden habe ich mehrmals gehört, dass Nordirak am 23.3 zu Kurdistan wird. Ich selber finde keine brauchbare Quelle und halte es für Gerüchte.
Falls jemand was zu dem Thema weiß-> Immer her mit den Infos.
MissesNextMatch
03.02.2012, 12:12
«Die Nazis als Linksextremisten? Experten sehen das anders.» (SPON)
Mich beschleicht immer öfter das Gefühl, dass man sich beim Spiegel neuerdings als Satiremagazin etablieren möchte.
Daniel84
04.02.2012, 19:17
Diese bekackte russische Regierung...im Sicherheitsrat Veto bei der Syrien-Resulution aufgrund wirtschaftlicher Interessen, obwohl gerade wieder Tausende sterben, bei den Anti-Putin-Demonstrationen im eigenen Land werden einfach mal Tausende Behördenmitarbeiter als "Gegenprotestanten" in Bussen angekarrt. Momentan könnt ich mich bei der Tagesschau mehr aufregen als bei der Bundesligakonferenz...
Ich war ja da anfangs skeptisch, aber schön langsam glaube ich auch, dass Libyen nur wegen dem Öl "befreit" wurde, sonst kann ich mir nicht erklären, warum bei Syrien so lange herumgeeiert wird. In Syrien geht es schlimmer zu, Beobachter werden getäuscht, die Rebellen haben kaum eine Chance irgendetwas zu bewegen; Deren Problem ist wohl einfach dass für uns wirtschaftlich nicht so viel rausspringt, als es bei Libyen der Fall war. (nicht vergessen, Gaddafi hat alle wirtschaftlichen Beziehungen auf Eis gelegt, 2 Tage später starteten die ersten französichen Bomber Richtung Tripolis) Würde es in Syrien derart viel und qualitativ hochwertiges Öl geben, und wäre man auch anderwertig von den wirtschaftlichen Beziehungen des Landes abhängig, hätte man schon vor Wochen eingegriffen, da bin ich mir mittlerweile schon fast sicher (obwohl ich diese Meinung vor einem halben Jahr noch nicht ganz so vertreten habe)
FK Loznica
04.02.2012, 19:30
Diese bekackte russische Regierung...im Sicherheitsrat Veto bei der Syrien-Resulution aufgrund wirtschaftlicher Interessen, obwohl gerade wieder Tausende sterben, bei den Anti-Putin-Demonstrationen im eigenen Land werden einfach mal Tausende Behördenmitarbeiter als "Gegenprotestanten" in Bussen angekarrt. Momentan könnt ich mich bei der Tagesschau mehr aufregen als bei der Bundesligakonferenz...
Habe die wichtigste Aussage mal fett unterstrichen. Politik = Geld. Wieviele wo sterben ist doch den Oberhäupten egal.
Gurkenmann
05.02.2012, 13:37
naja,mich wundert das nicht. "der Russe" und "der Chinese" ( :bart: ) würden doch bei Volksaufständen in ihren Ländern mit ähnlichen Mitteln gegen die Regierungsgegner vorgehen, für die ist das doch ein legitimes Mittel zum Machterhalt...
Diese bekackte russische Regierung...im Sicherheitsrat Veto bei der Syrien-Resulution aufgrund wirtschaftlicher Interessen, obwohl gerade wieder Tausende sterben,
Hier (http://www.moonofalabama.org/2012/02/text-of-the-unsc-resolution-on-syria-with-russian-changes.html) gibt es die Syrien-Resolution mit den Änderungsvorschlägen von Russland in Rot dargestellt. Russland wollte die Gewalt auf beiden! Seiten verurteilen. Warum ging man nicht darauf ein?
Hier (http://www.columbia.edu/%7Ehauben/Report_of_Arab_League_Observer_Mission.pdf)gibt es übrigens den Bericht der Beobachtermission der arabischen Liga zum Nachlesen. Interessant, welch differenziertes Bild über die Vorgänge in Syrien hier dargelegt wird.
Sowas bekommt man bei der Tagesschau nicht zu hören...
<iframe src="http://www.youtube.com/embed/ZU1_7rCUUwk" allowfullscreen="" frameborder="0" height="315" width="420"></iframe>
Die Russen und Chinesen halten dem Westen mal den Spiegel vor.
Schade, dass sie es auf dem Rücken der Syrer machen müssen. Dennoch absolut unschön wie nun wieder Stimmung gegen diese beiden Regierungen gemacht wird. Dabei sollte man ihnen dankbar sein, dass sie sich erst letztens gegen einen Krieg im Iran gestellt haben.
Vielleicht sollten die westlichen Regierungen erstmal den Scherbenhaufen in Libyen, dem Irak und demnächst Afghanistan zusammenkehren den sie im letzten Jahrzehnt hinterlassen hat. Als würde es "uns" nur um die Menschen dort gehen und sonst nichts anderes.. Köhler hats damals gesagt.
Nun ja, für Russland und China ist das in meinen Augen eine einfache Sache: Die nationale Souveränität hat dort einen sehr viel höheren Stellenwert, beide haben ja in ihren Ländern damit zu kämpfen, siehe Tschetschenien auf der einen, Taiwan und Tibet auf der anderen Seite. Dementsprechend verteidigen sie dieses Prinzip.
Denn eins muss man ja noch sehen: Bisher ist das ein interner Konflikt sowie kein Völkermord, da haben die USA, GB und all die anderen nach geltendem Recht nichts zu melden.
Mich ärgert bei all dem, dass die großen Medien sich keinerlei Mühe geben, differenziert zu berichten, sondern nur Assad verteufeln. Ich will diesen Kerl weiß Gott nicht verteidigen, aber meiner, vermutlich naiven, Meinung nach sollten die Medien informieren, nicht die Meinung bilden. Das sollte man schon dem mündigen Bürger selber überlassen.
Hessischer Landtag hebt Immunität der Linken-Fraktionschefs auf (http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_43884105)
...weil sie an einer nicht genehmigten Demo gegen Nazis teilgenommen haben, wird ihnen Rädelsführerschaft und ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen.
Rädelsführerschaft ist die Anführung einer kriminellen Bande, heißt also, dass die Demonstranten GEGEN die Nazis die Bösen sind. Irgendwas läuft hier doch schief.
Ich bin jetzt wahrlich nicht der größte Unterstützer der Linken, aber diese Hetzjagd gegen Links im Moment dient doch nur dazu zu vertuschen, dass die Regierung auf dem rechten Auge blind ist. Wie kann es sein, dass bei den Linken die Immunität wegen einer Demonstration gegen Nazis aufgehoben wird und irgendwelchen CDU/CSU-Innenministern, die aktiv die rechte Szene unterstützen, passiert nichts?!
Dazu ein Telepolis-Artikel, der sich damit beschäftigt (http://www.heise.de/tp/artikel/36/36358/1.html):
So kann das Vorgehen von Union und FDP gegen die Fraktionsvorsitzenden der Linken im hessischen Landtag nur als Versuch gesehen werden, die Linkspartei, aber auch Zivilcourage gegen Antifaschisten, gezielt zu kriminalisieren. Letztlich läuft dies auch auf die Gleichsetzung von rechtsextremen Gruppierungen mit der Linkspartei hinaus - beide sollen als gefährlich, verfassungsfeindlich und in gleichem Maße beobachtenswert gelten.
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betreibt diese Gleichsetzung, wenn er behauptet, dass die Überwachung von Funktionären der NPD im Landtag ebenfalls eingestellt werden müsse, wenn die Abgeordneten der Linken nicht mehr überwacht würden. Und auch Erika Steinbachs (CDU) historisch absurde Äußerung auf Twitter, die NSDAP sei eigentlich eine Linke Partei gewesen, zielt in diese Richtung. Nicht beachtet wird bei dieser Gleichsetzung, dass von der Linkspartei kein Gewaltpotential ausgeht, während man dies von der NPD nicht behaupten kann.
Wenn aber mittlerweile, wie von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zu hören, ein Verbot der Linkspartei gefordert wird, dann erfüllt dies vor allem zwei Funktionen: Zum einen soll so von den bisherigen Versäumnissen im Kampf gegen die wirklichen Verfassungsfeinde abgelenkt werden, die sich seit dem Auffliegen des NSU in eklatanter Weise zeigen. Zugleich aber findet ein Angriff auf die Linkspartei statt, der sie effektiv am Arbeiten hindert und sogar dazu führen kann, dass sich verunsicherte Wähler möglicherweise zumindest vorerst von der Partei abwenden. Zumal auch die Befürchtung von Petra Pau (Linke), dass Bürger künftig verunsichert sind, welche Anliegen sie ihren Abgeordneten noch anvertrauen können, nicht unberechtigt erscheint.
...was sich möglicherweise auch darin zeigt, dass die Linken nach einer aktuellen Forsa-Umfrage in Berlin nur noch auf 10% kommen und somit hinter den Piraten (14%) nur noch viertstärkste Kraft sind.
...was sich auch darin zeigt, dass die Linken nach einer aktuellen Forsa-Umfrage in Berlin nur noch auf 10% kommen und somit hinter den Piraten (14%) nur noch viertstärkste Kraft sind.
Ach, die haben vorher auch schon Stimmen verloren, da jetzt einen Zusammenhang herstellen, da auch im Text nur von möglicherweise geschrieben würde, ist glaube ich nicht wirklich ein passendes Beispiel.
Ich glaube der Stimmerverlust hier ist eher das klassische "Kleine Partei aus der Regierung bekommt weniger Stimmen, weil den Leute die Koalition nicht mehr gefallen hat."
Meine mal gelesen zu haben, dass gerne die kleinere Partei aus einer Koaltion dann oft weniger gewählt wird.
Meine mich auch zu erinnern, dass die Linken hier in Berlin auch durch innere Querelen an Stimmen verloren haben. Und der Breif an Castro hatte auch Unruhe reingebracht.
Thema ACTA (was für ein unsympathisches Wort) ist an mir total vorbeigegangen, ich wusste ehrlich gesagt nicht was es mit ACTA auf sich hat. In dem Video wird das mMn sehr gut erklärt. Ich kann aber nicht beurteilen, ob das wirkich so extrem ist, wie es im Video dargestellt wird.
<iframe width="680" height="376" src="http://www.youtube.com/embed/kSTW84vfItc" frameborder="0" allowfullscreen></iframe>
Beurteilen kann man ACTA auch erst wirklich, wenn das Abkommen mal vollständig offen gelegt ist. Bisher sind ja nur Teile davon über 3 Ecken ans Licht gekommen. Allein schon das es so im Geheimen verhandelt wurde, Lobbyisten daran beteiligt waren und es nur häppchenweise und unvollständig veröffentlicht wurde, sollte schon zu Denken geben.
ACTA könnte auf jeden Fall das Internet und dessen Nutzung nachhaltig verändern, sollten die Provider für den von Nutzern angebotenen Content verantwortlich gemacht werden können. Das würde 24-Stunden-Überwachung und Zensur Tür und Tor öffnen. Dass dann die Branchenverbände der Film- und Musikindustrie davor warnen, dass eine Ablehnung von ACTA den Industriestandort Deutschland schwächen würde, ist gradezu lächerlich.
Es ist gut, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger eine Ratifizierung von ACTA erstmal auf Eis gelegt hat und andere EU-Staaten es mittlerweile auch so handhaben. Allerdings heißt das ja nicht, dass es nicht doch gemacht wird...
Duisburg. Seit 8 Uhr stimmen 364.908 wahlberechtigte Duisburger darüber ab, ob der seit der Loveparade umstrittene Adolf Sauerland ihr Oberbürgermeister bleiben darf oder nicht. Gegen 19.30 Uhr soll das Ergebnis im Rathaus bekanntgegeben werden. DerWesten berichtet im Live-Ticker bis in den späten Abend.
Die Wahllokale sind noch knapp 90 Minuten offen. Um ca. 19.30 Uhr soll ein Ergebnis vorliegen. Ich bin gespannt. 91 250 Stimmen gelten als magische Grenze für die Abwahl, also ein Viertel.
Lustige Geschichte zum Thema ACTA:
Eigentlich hätte Deutschland die Ratifizierung schon am 26. Januar unterschrieben...eigentlich: (http://www.sueddeutsche.de/digital/anti-piraterie-abkommen-was-die-deutsche-acta-unterzeichnung-stoppte-1.1282314-2)
Und die Bundesregierung hätte das Abkommen auch schon am 26. Januar zusammen mit 22 anderen EU-Staaten unterzeichnet, wenn es nicht eine kleine verwaltungstechnische Panne gegeben hätte. Dem deutschen Botschafter, der im Namen seines Landes signiert hätte, fehlte zu diesem Zeitpunkt schlicht die dafür notwendige Genehmigung aus Berlin. Die Unterzeichnung sollte, so hieß es bis Mitte vergangener Woche, alsbald nachgeholt werden.
Na immerhin konnte ein massenhafter Protest der Bürger sie dann doch noch (voerst) davon abhalten.
Die Wahllokale sind noch knapp 90 Minuten offen. Um ca. 19.30 Uhr soll ein Ergebnis vorliegen. Ich bin gespannt. 91 250 Stimmen gelten als magische Grenze für die Abwahl, also ein Viertel.
Abgewählt. Über 129.000 Bürger stimmten für den Antrag.
Die Wahllokale sind noch knapp 90 Minuten offen. Um ca. 19.30 Uhr soll ein Ergebnis vorliegen. Ich bin gespannt. 91 250 Stimmen gelten als magische Grenze für die Abwahl, also ein Viertel.
Sauerland abgewählt (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,814815,00.html)
:applaus: :)
Hätte ich nicht gedacht.
Das BVG hat heute übrigens beschlossen, dass Professoren zu schlecht besoldet werden. (http://www.tagesschau.de/inland/professorengehaelter100.html)
Find ich gut.
Was nicht so gut ist, dass mal wieder erst das BVG kommen muss um derlei Missstände zu beheben.
Das BVG hat heute übrigens beschlossen, dass Professoren zu schlecht besoldet werden. (http://www.tagesschau.de/inland/professorengehaelter100.html)
Find ich gut.
Was nicht so gut ist, dass mal wieder erst das BVG kommen muss um derlei Missstände zu beheben.
Ich auch!
Die Abkürzung BVG meint übrigens das Bundesversorgungsgesetz. Das Verfassungsgericht des Bundes wird mit BVerfG abgekürzt. :)
Warum es tätig wird:
Das Verwaltungsgericht Gießen hatte dem klagenden Chemieprofessor aus Marburg in erster Instanz Recht gegeben.
[...]
Wegen der grundsätzlichen Relevanz der Streitfrage legten die Gießener Richter den Fall dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung vor.
http://www.his.de/presse/hs_news/ganze_pm?pm_nr=935
Das Alimentationsprinzip, was sich aus Art. 33 V GG ergibt, ist ein Hauptbestandteil der "hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums". Deshalb ist es ein Urteil, dessen Wirkung in Zukunft alle Beamten betreffen könnte.
<iframe src="http://www.youtube.com/embed/yAOgH2d7T3E" allowfullscreen="" frameborder="0" height="315" width="560"></iframe>
Vielleicht hätte man lieber mal das Gehalt der meist befristet angestellten wissenschaftlichen "Zuträger" erhöhen sollen.
Darum gehts ja gerade auch in dem Urteil.
Kann jemand diese Ratingagenturen abschalten? Die nerven ja nur mehr mit ihren Drohungen und Abstufungen. Eine ziemliche Schande, dass sich europäische Politiker nach amerikanischen (und evtl. von deren Regierung gelenkten) Aktiengesellschaften steuern lassen.
Ich meine wieso ist da s so? Solche Organisationen können doch kaum objektiv sein, deren Investoren (u.a. große Firmenchefs) wollen ja am Ende einen Gewinn sehen, und fordern sicher auch Mitspracherecht. und dass da ein paar wichtige amerikanische Leute viel Geld zahlen oder anderweitig in die AG investieren, um ein paar Anweisungen zugeben was als nächstes zu tun ist, halte ich auch nicht für so abwegig.
Haben Ratingagenturen, so wie jetzt Moody's und Co. strukturiert sind überhaupt irgendeine Daseinsberechtigung? Oder versuchen die nur, sich selber (das Unternehmen, Amerika, Dollar) ins schöne Licht zu stellen, während sie die "Konkurrenz" schwächt?
Aufhebung der Immunität beantragt / Staatsanwälte wollen gegen Wulff ermitteln (http://www.sueddeutsche.de/politik/aufhebung-der-immunitaet-beantragt-staatsanwaelte-wollen-gegen-wulff-ermitteln-1.1286373)
Jetzt wird es eng für Christian Wulff: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt. Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen soll es nun einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung geben. Jetzt muss der Bundestag entscheiden, ob gegen Wulff strafrechtlich ermittelt werden darf.
Die Staatsanwaltschaft in Hannover hat am Donnerstag die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff beantragt. Die Behörde teilte am Abend mit, dass es nunmehr einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung gegen den Bundespräsidenten gebe. Damit wird ein Rücktritt Wulffs immer wahrscheinlicher.
Eieiei. Das es soweit kommen musste.
ich habs im "10 dinge" thread schon geschrieben, jeder kriegt irgendwann das, was er verdient. wer als ministerpräsident von niedersachsen in polit-talkshows gegen linke hetzt und menschen für dumm verkauft, für den tut es mir ganz und gar nicht leid. wunderbar zu sehen, wie der rechtsstaat doch funktionieren kann.
Gurkenmann
16.02.2012, 22:31
Wulff hat den passenden Moment für einen Rücktritt ja schon lange hinter sich gelassen. jetzt kommt er ja nun wohl nicht mehr drumherum. selbst Schuld, innerhalb von 2 Monaten Ruf und Karriere so dermaßen zu zerstören, Respekt
Der Nachfolger steht schon bereit:
http://www.titanic-magazin.de/uploads/pics/Freiheit_01.jpg
Bundespräsident Wulff kündigt Erklärung um 11 Uhr im Schloss Bellevue an.
The Next (eigentlich).
Möchte mal wissen, was die Griechen jetzt denken, wenn unser Präsident wegen Korruptionsvorwürfen sein Amt aufgibt...
Thrasher
17.02.2012, 09:18
"Wenigstens ein Deutscher, der uns versteht."
Und Tschüß Wulff, er spricht jetzt schon in Vergangenheitsform.
Meine Güte wie mich dieses Gelaber nervt, Er hat doch schon gesagt, dass Er zurücktritt und dann erzählt der Wulff da noch 5 Minuten in denen er Allen dankt. Geh doch einfach, das interessiert doch Niemanden mehr.
Meine Güte wie mich dieses Gelaber nervt, Er hat doch schon gesagt, dass Er zurücktritt und dann erzählt der Wulff da noch 5 Minuten in denen er Allen dankt. Geh doch einfach, das interessiert doch Niemanden mehr.
Also, wenn 5 Minuten für Danksagungen gegenüber den ehemaligen Mitarbeitern und ein paar gute Wünsche zuviel verlangt sind, mach den Fernseher doch einfach aus. Das gehört sich eben so.
schnubbi
17.02.2012, 10:31
Na endlich ist das Thema durch!!
Wulff: "Die Berichterstattung der letzten 2 Monate haben mich und meine Frau verletzt."
Ein Spendenkonto wurde eingerichtet.
Thrasher
17.02.2012, 10:35
Manches hat weh getan.
Also, wenn 5 Minuten für Danksagungen gegenüber den ehemaligen Mitarbeitern und ein paar gute Wünsche zuviel verlangt sind, mach den Fernseher doch einfach aus. Das gehört sich eben so.
Wenn er das mal gemacht hätte, die Häfte davon war doch nur Selbstmitleid.
Bin mal auf die Nachfolge gespannt. Bei N24 haben sie ein paar Kandidaten/innen mal vorgestellt. Ein Topkandidat war beim besten Willen nicht dabei.
Keine Persönlichkeit.
Stimmt, besonders dieser Gauck.
Farblose Gestalt sondergleichen, Frechheit. Keine Geschichte der Typ. Dann sollen die mal lieber so einen richtigen Charismatiker suchen. Ich hab gehört, der Wulff ist zur Zeit frei.
;)
Das Schlimmste an der ganzen Sache wird ja in den Medien noch gar nicht genannt.
Für einen Monat ist Horst Seehofer das Staatsoberhaupt.
http://www.fr-online.de/image/view/2730394,1207829,highRes,Die+Gesichter+von+Horst+Se ehofer+20+%2528media_708046%2529.jpg
Eilmeldung: Wulff wird neuer Trainer bei Hertha BSC!
:D
Libertine.
17.02.2012, 12:33
Für mich kann es nur einen geben: Franz Beckenbauer!
Weltmeister als Spieler, Trainer und hat die WM nach Deutschland geholt. Außerdem mal locker vom Weizenglas in die Torwand eingelocht! Mehr geht nicht!
MissesNextMatch
17.02.2012, 13:00
Zuallererst sollte der Nachfolger im Schloss Bellevue Besteck, Vasen etc. zählen lassen.
https://fbcdn-sphotos-a.akamaihd.net/hphotos-ak-ash4/432055_2344668755401_1810487662_1420553_430396967_ n.jpg
scnorweger
17.02.2012, 17:53
Es kann nur einen geben:
http://www.georg-schramm.de/assets/images/schramm_start2.jpg
Bei der (sehr repräsentativen) Umfrage auf telepolis (http://www.heise.de/tp/umfrage/ergebnis/?nid=TnRT22cI#) sprechen sich mehr als 50 % für Schramm aus! :discofox2:
W.Lorant
17.02.2012, 17:58
Seehofer die Schnapsnase ist nicht ernsthaft aktueller Bundespräsi ?!
Armes Deutschland :marty:
Seehofer die Schnapsnase ist nicht ernsthaft aktueller Bundespräsi ?!
Armes Deutschland :marty:
Er ist nicht aktueller Bundespräsident, er ist aktuell das Staatsoberhaupt. Gibt es keinen Bundespräsidenten, wird der Bundesratsvorsitzende das Staatsoberhaupt für maximal einen Monat, bis ein neuer Bundespräsident gewählt ist. Im Moment ist dies eben der bayrische Ministerpräsident.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13874379/Die-25-dringendsten-Eil-Meldungen-seit-1951.html
Eigentlich ne bekannte, aber auch nachvollziehbare Zusammenstellung. Das sich jemand wie Wulff da einreiht ist allerdings ein wenig "schmeichelhaft"
Der Wulff-Rücktritt wurde von der dpa als "BLITZ-Meldung" markiert, damit wurde das Ereignis als Nachricht mit höchster Dringlichkeitsstufe eingeordnet. Die Kategorie ist laut Definition "völlig überraschenden, weltweit interessierenden Ereignissen vorbehalten". Seit 1951 haben es nur 25 zur "Blitz"-Meldung geschafft.
Der Wulff-Rücktritt - weder überraschend und noch weniger von weltweitem Interesse.
Thrasher
17.02.2012, 18:45
Das war ja alles nicht sonderlich schlau von Wulff. Und massiv befeuert von den Medien, die, in einer wüsten Gemengelage aus vierter Gewalt, kritischer Öffentlichkeit, Konkurrenzdruck, Selbstherrlichkeit, investigativem Journalismus, Skandalgeilheit immer weiter gewühlt haben.
Wulff hätte zumindest ahnen können, dass die keine Ruhe geben werden, wenn selbst ich als einer von 82 Millionen Bundespräsidenten in bester Küpper/TuT-Manier dachte: "Da muss ich aufpassen, die werden keine Ruhe geben.
Wahrscheinlich hat er sich gedacht, meine Güte, andere sind mit weitaus schlimmeren Sachen davongekommen. Aber er ist nunmal so ein politisches Hemd gewesen, dass es bei ein wenig Gegenwind ihn gleich von der Leine weht. Dagegen waren diejenigen, die schlimmeres überstanden haben einfach schwere Teppiche auf der Leine, die höchstens mal etwas stauben, wenn man auf sie eindrischt, und hinterher liegen sie umso strahlender wieder in der guten Stube. Kennedy mit seinen Affären, Strauss ohne Hosen in New York, Mitterands jahrzehntelange Mätresse usw. usf.
Kann man sich jetzt fragen: Waren die Medien zurückhaltender im Umgang mit den großen Tieren, oder haben die Typen damals einfach besseres Krisenmanagement und mehr Diskretion gehabt?
In der Politik ist es wie im Profifußball: die echten Typen werden halt immer weniger.
Übersteiger
17.02.2012, 18:50
Kann man sich jetzt fragen: Waren die Medien zurückhaltender im Umgang mit den großen Tieren, oder haben die Typen damals einfach besseres Krisenmanagement und mehr Diskretion gehabt?
Ich denke schon, dass die Medien einen großen Teil dazu beitragen. In der aktuellen Zeit gibt es einfach sehr viele Medien, von denen die meisten immer versuchen als Erstes Informationen veröffentlicht zu haben. Hinzu kommt die Gier nach Sensationen und das Tempo mit denen sich Informationen verbreiten. Und wenn dann jemand wie der Bundespräsident einen Fehler macht, geilen sich alle daran auf. Frei nach dem Motto : "Ach guck, unser Bundespräsident ist doch nicht so ein toller Hecht und macht Fehler wie du und ich". Wenn du dann dazu noch so einen riesen Bock wie der Wulff schiesst und bei der Bild auf die Mailbox "wulfft", hat man auch noch den mächtigsten aller Meinungsmacher gegen sich.
Markus Lanz macht das bestimmt auch noch nebenbei.
MissesNextMatch
17.02.2012, 20:48
http://blog.matthias.wulkow.net/wp-content/uploads/2012/01/bundespr%C3%A4sident-Semmelrogge-300x198.jpg
Einfach deshalb, weil's jetzt auch irgendwo egal ist. Ein Jammer eigentlich, dass Harry S. Morgan nicht mehr unter uns weilt.
Bonhomme
18.02.2012, 11:00
Es steht doch nicht wirklich zur Debatte, dass Wulff einen Ehrensold :gehirnfrost: in Höhe von 119.000 € p.a. bekommt :geberdim:
Aber nur raus aus dem Fenster mit den Steuergeldern :magath: :rolleyes:
Stinkwut.
Es steht doch nicht wirklich zur Debatte, dass Wulff einen Ehrensold :gehirnfrost: in Höhe von 119.000 € p.a. bekommt :geberdim:
Aber nur raus aus dem Fenster mit den Steuergeldern :magath: :rolleyes:
Stinkwut.
Wenn man keine Ahnung hat.
Bonhomme
18.02.2012, 11:42
Okay. Ich höre etwas in den Nachrichten, und frage jetzt nach, woher das ganze rührt, wenn er weder aus politischen, noch gesundheitlichen Gründen zurücktritt.
Aber bitte, da du im Gegensatz zu mir wohl Ahnung hast von der Materie, kannst du mich sicher aufklären.
Okay. Ich höre etwas in den Nachrichten, und frage jetzt nach, woher das ganze rührt, wenn er weder aus politischen, noch gesundheitlichen Gründen zurücktritt.
Du fragst nicht nach, du haust eine Smilyparade raus, die das Wort "Ehrensold" und die Höhe des Ruhegehalts des Bundespräsidenten betont. In deiner "Frage" findet sich weder ein Anhaltspunkt, dass du Nachrichten schaust, noch dass du über Grundzüge der Bedingungen unter denen ein Bundespräsident sein Ruhegehalt erhält, informiert bist.
Das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten bestimmt die Bedingungen, unter denen ein Bundespräsident den Ehrensold erhält.
Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder.
Der Ablauf der Amtszeit kommt hier für Wulff natürlich nicht in Betracht; auch politische oder gesundheitliche Gründe sind hier nicht einschlägig. Nach der Ansicht einiger führender Juristen hat der Bundespräsident keinen Anspruch auf seine Ruhebezüge, wenn er aus einem anderen als denen im Gesetz genannten Gründen zurücktritt. Es wird auch argumentiert, dass sich das Gesetz aus dem Gesetz für die Ruhebezüge des Reichspräsidenten entwickelt hat, welches "lediglich persönliche Gründe" explizit ausgeschlossen hat.
Dem gegenüber wird die Meinung vertreten, dass das aktuelle Gesetz den Part über die lediglich persönlichen Gründe aus gutem Grund entfernt hat, sodass hier eine Einzelfallentscheidung stattfinden kann.
Weiterhin spricht für eine Möglichkeit der Genehmigung der Ruhebezüge für Wulff, dass in §5 des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten selbst im Fall einer Verurteilung nach Art. 61 Grundgesetz darüber zu entscheiden ist, ob und wie hoch die Bezüge ausfallen sollen. Selbst eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schließt den Erhalt der Bezüge nicht kategorisch aus.
Wenn das Bundesverfassungsgericht einen Bundespräsidenten nach Artikel 61 des Grundgesetzes für schuldig erklärt, so hat es darüber zu entscheiden, ob und in welcher Höhe die in diesem Gesetz vorgesehenen Bezüge zu gewähren sind.
(1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten.
(2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.
Die Entscheidung, ob die im Gesetz aufgeführten Gründe für die Gewährung eines Ehrensolds vorliegen, trifft die Bundesregierung.
Über die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung wacht der Bundesrechnungshof. Eine weitere Überprüfung ist schwer bis gar nicht möglich.
Das war ja alles nicht sonderlich schlau von Wulff. Und massiv befeuert von den Medien, die, in einer wüsten Gemengelage aus vierter Gewalt, kritischer Öffentlichkeit, Konkurrenzdruck, Selbstherrlichkeit, investigativem Journalismus, Skandalgeilheit immer weiter gewühlt haben.
Wulff hätte zumindest ahnen können, dass die keine Ruhe geben werden, wenn selbst ich als einer von 82 Millionen Bundespräsidenten in bester Küpper/TuT-Manier dachte: "Da muss ich aufpassen, die werden keine Ruhe geben.
Wahrscheinlich hat er sich gedacht, meine Güte, andere sind mit weitaus schlimmeren Sachen davongekommen. Aber er ist nunmal so ein politisches Hemd gewesen, dass es bei ein wenig Gegenwind ihn gleich von der Leine weht. Dagegen waren diejenigen, die schlimmeres überstanden haben einfach schwere Teppiche auf der Leine, die höchstens mal etwas stauben, wenn man auf sie eindrischt, und hinterher liegen sie umso strahlender wieder in der guten Stube. Kennedy mit seinen Affären, Strauss ohne Hosen in New York, Mitterands jahrzehntelange Mätresse usw. usf.
Kann man sich jetzt fragen: Waren die Medien zurückhaltender im Umgang mit den großen Tieren, oder haben die Typen damals einfach besseres Krisenmanagement und mehr Diskretion gehabt?
Naja, wenn man das mit Willy vergleicht, der, dem Konsens nach, nicht hätte gehen müssen, nur weil die Stasi ihm einen Spion ins Vorzimmer gesetzt hatte... Oder andere Minister in der Zeit der Rot-Gelben Koalition. Die waren einfach konsequenter und haben auch mal Verantwortung für das Versagen von Untergebenen übernommen.
Strauss war schwierig platt zu kriegen, wegen des enormen Rückhalts in Bayern / der CSU. Als moralische Instanz, wäre der auch untragbar gewesen. Und Mitterands affairchen... das ist halt ein cinq-a-sept in Frankreich, da kräht doch kein Hahn nach.
Und ein weiterer Unterschied, Wulff kam quasi verdienstlos aus dem Nichts, d.h. er hätte im Amt "wachsen" müssen. Das hat er nicht getan und dafür war er natürlich deutlich angreifbarer. Das war bei anderen "Aussitzern" anders.
P.S. Was ich, sehr subjektiv, auffällig finde, dass deutlich mehr konservative Politiker den Aussitz-Ansatz wählen, statt schnell und klar abzutreten. Ich glaube da fehlt qua politischer Herkunft ein gewisses moralisches Verständnis in Bezug auf Gefälligkeiten und Seilschaften. Vielleicht haben die auch größere Probleme mit dem Fallen, weil's sonst im Leben immer glatt ging. Durchs Studium glitt man dank Papi und der Burschenschaft, die Einstiegsposition stand auch schon im Unternehmen eines Freundes der Familie bereit etc.
Hui.
CDU und FDP einigen sich auf Gauck als Kandidaten (http://www.sueddeutsche.de/politik/bundespraesident-cdu-und-fdp-einigen-sich-auf-gauck-als-kandidat-1.1288274)
Christian Wulff hätte bleiben sollen. Denn immerhin war er der am besten durchleuchtete Bundespräsident aller Zeiten. Das ist wohl das wichtigste Ergebnis der monatelangen Medienkampagne. Wulffs Fehler liegen denn auch nicht in irgendwelchen Bobby-Car- oder Handy-Affären. Sie liegen darin, dass der Mann plötzlich und unerwartet anfing, zu denken. Und das ist hierzulande niemandem erlaubt – und einem Bundespräsidenten schon gar nicht.
Jeder hat schon mal einen solchen Albtraum gehabt: Eines Morgens wacht man auf, und alle wenden sich von einem ab. Die besten Freunde verstehen einen nicht mehr. Die Vertrauten von gestern werden plötzlich zu Feinden. Plötzlich scheint man nicht einmal mehr dieselbe Sprache zu sprechen. Und wo man auch immer klären und erklären will, wird alles nur noch schlimmer. Es ist, als wäre man über Nacht zum Aussätzigen geworden. Genau diesen Albtraum erlebte Bundespräsident Christian Wulff. Die Medien, die ihn soeben noch in den Himmel hoben, ließen ihn plötzlich fallen.
Ein Musterknabe muss weg
Was war nur geschehen? Was hatten alle plötzlich gegen ihn? Wie bereits im Vorspann gesagt: An seinen so genannten »Verfehlungen« kann es nicht gelegen haben. In Wirklichkeit ist es erstaunlich, wie wenig die Medien trotz monatelanger Bemühungen zutage fördern konnten. Am Ende brachte man es mit Ach und Krach zu einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme. Wobei ein Ermittlungsverfahren natürlich noch keine Anklage und eine Anklage noch keine Verurteilung ist. Aber die Stichworte »Ermittlungsverfahren« und »Aufhebung der Immunität« waren genau die Auslöser, die gebraucht wurden, damit der Bundespräsident das Handtuch warf.
Na und? Auch ein Bundespräsident kann auf die Dauer eben nicht gegen sein Volk regieren, wird jetzt mancher sagen. Falsch. Denn es muss heißen: Auch ein Bundespräsident kann auf die Dauer eben nicht gegen die Medien regieren. Zwar haben sich angeblich kleinere oder größere Mehrheiten der Bevölkerung für einen Wulff-Rücktritt ausgesprochen – doch das Volk denkt schließlich, was die Medien denken. Wenn also beispielsweise Spiegel Online eine Leser-Umfrage startet, bei der die Mehrheit der Teilnehmer antwortet, Wulff hätte schon viel früher zurücktreten müssen, dann ist das lediglich, als ob der Lehrer seine Schüler nach den Vokabeln von gestern fragen würde. Lernerfolg in diesem Fall: 80 Prozent. Denn schließlich wurde die öffentliche Meinung von Anfang an von den »Qualitätsmedien« gesteuert.
Nur: was hatten die plötzlich gegen Christian Wulff? Warum musste dieser Musterknabe plötzlich weg?
Ein Bundespräsident läuft aus dem Ruder...
anz einfach: Der Mann hatte plötzlich angefangen zu denken – und das ist für einen Bundespräsidenten ganz verboten. Denn ein Bundespräsident, der denkt, handelt womöglich auch noch. Beziehungsweise, er handelt nicht – nämlich, wenn es um das Unterschreiben von Gesetzen geht, die ihm der Bundestag vorsetzt. Nach Artikel 82 Grundgesetz werden die »nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze ... vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt«. Bevor die Gesetze also in Kraft treten können, müssen sie vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Was der Bundespräsident an einem Gesetz genau prüfen und bemängeln und aus welchem Grund er die Unterschrift verweigern darf, liegt in seinem Ermessensspielraum. Was natürlich überhaupt kein Problem ist, solange ein Bundespräsident für die parlamentarischen und sonstigen Strippenzieher berechenbar bleibt – dann ist sein Wirken äußerst nützlich, weil seine Unterschrift auch verfassungswidrigen Gesetzen Legitimation verleiht. Denn schließlich wurden alle vom Bundesverfassungsgericht im Laufe der Jahre eingeschränkten oder gekippten Gesetze zuvor von einem Bundespräsidenten unterschrieben.
Gänzlich unerwünscht ist es dagegen, wenn sich ein Bundespräsident plötzlich aus dem Ruder läuft und sich zu dem, was ihm der Bundestag so vorsetzt, seine eigenen Gedanken macht. Auch Christian Wulffs Vorgänger Horst Köhler trat 2010 mitten in der Finanzkrise zurück. 2006 war er der erste Präsident seit langem, der von seinem Recht, eine Unterschrift zu verweigern, gleich zweimal Gebrauch machte (bei einem Gesetz über die Flugsicherung und bei einem neuen Verbraucherinformationsgesetz). Richtig wichtig wird der Bundespräsident, wenn der Bundestag offensichtlich verfassungswidrige, ja sogar verfassungsfeindliche Gesetze plant, also die Verfassung ganz offen überstrapaziert und den Bundespräsidenten damit quasi provoziert. Wie zum Beispiel bei der geplanten Ratifizierung des ESM-Vertrags. Mit diesem so genannten »Europäischen Stabilitätsmechanismus« soll ab Mitte 2012 in Europa eine verfassungsfeindliche Finanzdiktatur errichtet werden (siehe auch: Wisnewski: verheimlicht –vertuscht – vergessen 2012). Ein nicht gewähltes und gegenüber Strafverfolgung immunes Gremium (»Gouverneursrat«) soll dann unbegrenzt und unwiderruflich Finanzmittel bei den ESM-Mitgliedsstaaten abrufen können, also Steuergelder. Diktatur ohne Filter, sozusagen: Nur was für Leute, die das Grundgesetz regelmäßig in der Pfeife rauchen. »Der ESM wird, wie der IWF, einem ESM-Mitglied Stabilitätshilfe gewähren, wenn dessen regulärer Zugang zur Finanzierung über den Markt beeinträchtigt ist oder beeinträchtigt zu werden droht«, steht im ESM-Vertrag zu lesen. Das heißt: Wenn niemand mehr so verrückt ist, dem betreffenden Land einen Kredit zu gewähren, sollen die Steuerzahler der ESM-Mitgliedsstaaten einspringen: Die ESM-Mitglieder verpflichten sich »unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der Geschäftsführende Direktor« des ESM »von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.« Der Vertrag gilt unbefristet; eine Kündigung ist nicht vorgesehen.
Verrat an eine europäische Finanzjunta
Kurz: Wenn sie diesen Vertrag ratifizieren, sind die Abgeordneten des Bundestages dabei, ihre Bürger an eine Europäische Finanzjunta zu verraten. Ein Bundespräsident, der zu viel denkt, kann da zum Problem werden. Denn alles, was ein Bundespräsident denkt und sagt, kann später in seine Entscheidungsprozesse einfließen. Und gesagt hat Christian Wulff 2011 – mitten in der Entwicklungsphase des ESM - eine ganze Menge. Was, das wurde auf dieser Seite ja schon ausführlich von Eva Herman geschildert:
»In einem Zeit-Interview [vom 30.6.2011] hatte der Bundespräsident, aus welchen Gründen auch immer, plötzlich Klartext gesprochen. … ›Sowohl beim Euro als auch bei Fragen der Energiewende wird das Parlament nicht als Herz der Demokratie gestärkt und empfunden‹, hatte der deutsche Bundespräsident gewarnt. … Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident warnte, ›dass heute zu viel in kleinen ›Entscheider‹-Runden vorgegeben wird, was dann von den Parlamenten abgesegnet werden soll‹.« Darin sehe er »eine Aushöhlung des Parlamentarismus«: »Die Schnelligkeit, mit der jetzt Politik – oft ohne Not – bei einigen herausragenden Entscheidungen verläuft, ist beunruhigend. Und sie führt zu Frust bei Bürgern und Politikern sowie zu einer vermeidbaren Missachtung der Institutionen parlamentarischer Demokratie.«
Aushöhlung des Parlamentarismus? Missachtung der Institutionen der parlamentarischen Demokratie? Herr Bundespräsident, übernehmen Sie! Im Grunde waren dies bereits die Argumente für eine Unterschriftsverweigerung. Denn zwar beschließt der Bundestag die Ratifizierung des ESM, aber da es sich dabei um ein Gesetz handelt, muss es wie alle anderen auch vom Bundespräsidenten genehmigt werden.
Auch bei einer Rede vor Nobelpreisträgern in Lindau am 24. August 2011 stellte Wulff unbequeme Forderungen auf: »In freiheitlichen Demokratien müssen die Entscheidungen in den Parlamenten getroffen werden. Denn dort liegt die Legitimation.« Ein besonderes Problem hatte Wulff mit der Finanzkrise, den Banken und der »Euro-Rettungspolitik«: »Erst haben Banken andere Banken gerettet, und dann haben Staaten Banken gerettet, dann rettet eine Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Wer rettet aber am Ende die Retter? Wann werden aufgelaufene Defizite auf wen verteilt beziehungsweise von wem getragen?«
Der Super-GAU für die Euro-Retter
Kurz: Der Mann, der die neuen Euro-Gesetze würde unterzeichnen müssen, stand nicht mehr hinter der Euro-Rettungspolitik – der Super-GAU für die Rettungsstrategen. Ja, vor aller Augen wurde Wulff plötzlich zum Systemkritiker:
»Über viele Jahre wurden in vielen Ländern Probleme immer wieder über höhere staatliche Ausgaben, höhere Schulden und billigeres Geld vor sich hergeschoben. Dabei wurde im großen Stil konsumiert und spekuliert, anstatt in gute Bildung und Ausbildung, in zukunftsweisende Forschung und Innovationen zu investieren, in das, was eine produktive und wettbewerbsfähige Wirtschaft ausmacht. Nun klaffen in den öffentlichen Kassen Löcher, wertvolles Saatgut wurde verzehrt, statt fruchtbaren Boden zu bestellen. Politik mit ungedeckten Wechseln auf die Zukunft ist an ihr Ende gekommen. Was vermeintlich immer gut ging - neue Schulden zu machen -, geht eben nicht ewig gut. Es muss ein Ende haben, sich an der jungen Generation zu versündigen. Wir brauchen stattdessen ein Bündnis mit der jungen Generation.
Ich verstehe die Empörung vieler Menschen. Es sind ihre Zukunftschancen, die hier auf dem Spiel stehen.«
»Was wird da eigentlich verlangt?«, fragte er in Bezug auf die Euro-Rettungsschirme:
»Mit wem würden Sie persönlich einen gemeinsamen Kredit aufnehmen? Auf wen soll Ihre Bonität zu Ihren Lasten ausgedehnt werden? Für wen würden Sie persönlich bürgen? Und warum? Für die eigenen Kinder - hoffentlich ja! Für die Verwandtschaft - da wird es schon schwieriger. Vielleicht würden wir bürgen, wenn nur so der andere die Chance bekommt, wieder auf die eigenen Füße zu kommen. Sonst doch nur dann, wenn wir wüssten, dass wir uns nicht übernehmen und die Bürgschaft in unserem, dessen und dem gemeinsamen Interesse ist. Auch der Bürge kann sich unmoralisch verhalten, wenn er die Insolvenz nur hinauszögert.«
»Den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die Europäische Zentralbank« halte er »für rechtlich bedenklich«. Nicht zu fassen: Der brave Polit-Karrierist Christian Wulff, ehemals Ministerpräsident von Niedersachsen, hielt »populistische Reden« und drohte plötzlich wirklich so etwas wie ein echter Bundespräsident zu werden! Die Paradoxie des real existierenden Euro-Kommunismus verlangt es, dass ein solcher Mann abtreten muss.
In Brüssel und Berlin läuten die Alarmglocken
Denn zweifellos läuteten hier in einigen EU- und wahrscheinlich auch Berliner Etagen die Alarmglocken. Verabschiedung und Ratifizierung des ESM-Vertrags waren bis dato bis Dezember 2011 geplant. In diesem Fall hätte jedoch Christian Wulff das ESM-Gesetz unterzeichnen müssen. Mitte September 2011 wurde jedoch plötzlich bekannt, dass der Bundestag den ESM-Vertrag nicht mehr 2011, sondern erst im ersten Quartal 2012 ratifizieren werde. Ob das nun mit Wulffs Äußerungen zusammenhängt oder nicht: Tatsache ist, dass Christian Wulff just kurz vor der Ratifizierung dieses Vertrages »abgesägt« wurde.
Von Bundeskanzlerin Angela Merkel gab‘s zum Abschied am 17. Februar 2012 nur nichtssagende Phrasen: »Christian Wulff hat sich in seiner Amtszeit voller Energie für ein modernes, offenes Deutschland eingesetzt« und habe »uns wichtige Impulse gegeben« - die man allerdings gar nicht haben wollte, darf man hinzufügen. Noch einen Tag vor seinem Rücktritt kündigte Wulff für das Jahr 2012 zwei große Reden zum Thema Euro und Europa an. Reden, die nun nicht mehr gehalten werden...
scnorweger
19.02.2012, 19:52
Na, hoppla. Damit hätte ich jetzt nicht gerechnet.
Edit: bezog sich auf Gauck, nicht auf Wisnewski. Bei dem erwarte ich immer alles.
Immerhin 1 Jahr jünger als Rehagel.
http://b-event.com/images/previews/IMG_20101118_0866.JPG
Wundert mich nicht, dass sich die CDU so schnell auf Gauck einigen konnte, schließlich hat er Sarrazin mit seinem Buch Mut attestiert und dass "die politische Klasse aus dem Erfolg des Buchs lernen könne", Vorratsdatenspeicherung befürwortet und die Occupy-Welle und deren Kritik am Kapitalismus als "albern" bezeichnet.
Dann 2 Ossis an der Spitze :kaffee: ( Man achte auch auf den öfters auftretenden Fakt, der Nähe zu einem Pastorenamt bei Gauck, Merkel oder auch Lieberknecht. Seltsamer Zufall. )
Aber im Ernst. Ich empfinde diese Entscheidung nicht als 100% positiv. Da schwingt einfach zuviel mit. Hätte auch nicht gedacht, dass Gauck mitmachen würde.
Christian Wulff hätte bleiben sollen. Denn immerhin war er der am besten durchleuchtete Bundespräsident aller Zeiten. Das ist wohl das wichtigste Ergebnis der monatelangen Medienkampagne. Wulffs Fehler liegen denn auch nicht in irgendwelchen Bobby-Car- oder Handy-Affären. Sie liegen darin, dass der Mann plötzlich und unerwartet anfing, zu denken. Und das ist hierzulande niemandem erlaubt – und einem Bundespräsidenten schon gar nicht.
Hahnebüchener Beginn und danach wirds noch viel wilder!
Wenn ich immer diesen Stuss von irgendeiner Medienkampagne höre. Christian Wulff musste weg weil _ER_ selbst Mist gebaut hat. Wenn er sich am Anfang hingestellt hätte und die Sache mit dem Kredit ordentlich aufgeklärt hätte wäre wahrscheinlich gar nicht so viel passiert. Aber er hat schlicht und einfach versucht die Leute für dumm zu verkaufen. Dass die Medien in diesem Moment weiter wühlen werden ist doch dann nur logisch.
Nur als studierter Jurist kennt man natürlich von Haus aus die Grenze zwischen Recht und Gerechtigkeit. Nur funktioniert diese Trennung außerhalb des Gerichtssaals nicht immer so wie gewollt.
Vielleicht hätte er wirklich einfach mal anfangen sollen zu denken. Entgegen deiner Behauptung kann er das ja augenscheinlich nicht immer getan haben. Wie hat vorhin einer im TV gesagt: "Die Guttenbergs und Wulffs stolpern nicht über ihre Affären, sondern über ihr Krisenmanagement".
Die Zusammenhänge die du dann im weiteren Text herstellst sind dann noch viel abstruser. Fehlt ja nurnoch, dass du der Staatsanwaltschaft vorwirfst politisch motiviert zu sein. Denn der Antrag auf die Aufhebung der Immunität und der Anfangsverdacht auf Vorteilsnahme waren schlussendlich ausschlaggebend für den Rücktritt.
Und bevor der Vorwurf kommt. Ich weiß, dass der Text wohl kaum von dir sein kann, muss aber nunmal davon ausgehen.
MissesNextMatch
19.02.2012, 23:12
Gauck also. Pro Sarrazin, contra Occupy, hohle Freiheitsphrasen und kaum Konkretes. So schlecht war Wulff ja eigentlich doch nicht.
es geht halt doch immer schlimmer. dass der typ - bei allem respekt was alter betrifft - mit 72 nichts anderes zu tun hat...
Es war so klar, dass "die Netzgemeinde" sofort contra Gauck loslegen würde, nur weil er sich getraut hat zu sagen, dass die Occupy-Hanseln ziemlich albern sein.
Da werden dann natürlich munter Sachen aus dem Kontext gerissen, denn eigentlich hat er ja nur festgestellt, und das mit Recht, dass die Occupy-Leute keine umsetzbaren Ideen geliefert haben, sondern nur Systemkritik, ohne Alternativen aufzuzeigen.
Und Sarrazins Ideen nicht grundsätzlich zu verdammen, ist auch kein Fehler. Denn, und auch das wird gerne verschwiegen, unterstützt wird Sarrazin von Gauck nicht. Dieser meint nur, und das bezieht er auch auf die Kapitalismusdebatte, dass in Deutschland viele Debatten von Hysterie und Angstmacherei getrieben würden, statt von vernünftigen Argumenten.
So eine sachliche, nüchterne Person tut uns nur gut, nachdem mittlerweile beinahe alle Politiker so entscheiden, wie es die politische Großwetterlage vorgibt.
Im Gespräch mit Zeit-Herausgeber Josef Joffe und Redakteur Jochen Bittner forderte Gauck von der Politik mehr Rationalität und eine stärkere Sachdebatte. Man könne wichtige politische Entscheidungen, wie etwa den Ausstieg aus der Kernkraft, nicht von der Gefühlslage der Nation abhängig machen. Genau das aber tue die Regierung Merkel, weil die Furcht vor der nächsten Wahlniederlage das politische Handeln dominiere. "Ich fürchte mich vor einem modernen Politikertyp, der völlig auf Inhalte verzichtet", so Gauck.
MissesNextMatch
19.02.2012, 23:41
Es war so klar, dass "die Netzgemeinde" sofort contra Gauck loslegen würde, nur weil er sich getraut hat zu sagen, dass die Occupy-Hanseln ziemlich albern sein.
Da werden dann natürlich munter Sachen aus dem Kontext gerissen, denn eigentlich hat er ja nur festgestellt, und das mit Recht, dass die Occupy-Leute keine umsetzbaren Ideen geliefert haben, sondern nur Systemkritik, ohne Alternativen aufzuzeigen.
Und Sarrazins Ideen nicht grundsätzlich zu verdammen, ist auch kein Fehler. Denn, und auch das wird gerne verschwiegen, unterstützt wird Sarrazin von Gauck nicht. Dieser meint nur, und das bezieht er auch auf die Kapitalismusdebatte, dass in Deutschland viele Debatten von Hysterie und Angstmacherei getrieben würden, statt von vernünftigen Argumenten.
So eine sachliche, nüchterne Person tut uns nur gut, nachdem mittlerweile beinahe alle Politiker so entscheiden, wie es die politische Großwetterlage vorgibt.
Gut, dass du "die Netzgemeinde" direkt selbst in Anführungszeichen gesetzt hast. Gehört für mich ganz klar in die Top 10 der am häufigsten genutzten Schwachsinnsbegriffe.
Im Übrigen bin ich selbst kein großer Freund der Occupy-Bewegung. Ganz einfach, weil sie sich IMHO gegen die Falschen richtet. Nicht die Banken sind das Problem, sondern die Politik. Don't hate the player; hate the game.
Für mich hat sich der Gauck einfach einen Tick zu selbstgefällig in der Rolle des authentischen, ehrlichen Menschen eingerichtet. Die oben angefangene Aufzählung darf davon abgesehen gerne noch um seine Haltung zu Afghanistan ergänzt werden.
Würde mich außerdem nicht wundern, wenn wir in einem Jahr einen wieder einen neuen Depp bräuchten. Gab ja schon des Öfteren Stimmen zu hören, die darauf hingewiesen haben, dass auch Gauck sich wie andere evangelische Pfarrer mit dem DDR-System äußerst gut arrangiert hatte. Wenn man da so hinschaut, wie man es bei Wulff zuletzt getan hat, will ich gar nicht wissen, was da alles noch ans Licht kommen könnte.
Kann man mMn nicht miteinander vergleichen, also ein mögliches Arrangieren mit einem System und das jetzt von Wulff. Daneben kann sich von uns wohl keiner wirklich ein Urteil darüber erlauben, weil wir entweder zu jung, keine ehemaligen DDR Bürger sind oder einfach nur keine Ahnung von den genauen Umständen haben.
Gauck also. Pro Sarrazin, contra Occupy, hohle Freiheitsphrasen und kaum Konkretes.
Eieiei. Les dir mal den Beitrag hier von Patrick Breitenbach bei Google+ durch. Dann nochmal reflektieren über das, was du über Gauck geschrieben hast.
https://plus.google.com/u/0/101509481216311946430/posts (https://plus.google.com/u/0/101509481216311946430/posts)
Wundert mich nicht, dass sich die CDU so schnell auf Gauck einigen konnte, schließlich hat er Sarrazin mit seinem Buch Mut attestiert und dass "die politische Klasse aus dem Erfolg des Buchs lernen könne", Vorratsdatenspeicherung befürwortet und die Occupy-Welle und deren Kritik am Kapitalismus als "albern" bezeichnet.
Man kann Gauck durchaus kritisieren, seine Statements zur Occupy Bewegung finde ich z.B. durchaus unangebracht.
Aber. Bei Gauck kann man sich mit inhaltlichen Themen auseinandersetzen, er steht für seine Überzeugung ein. Er hat nämlich welche. Wenn man sich von dem Gedanken verabschiedet, dass ein Bundespräsident größtmöglichen Konsens in der Bevölkerung herstellen soll, ist Gauck eine hervorragende Wahl und quasi das Gegenstück zu Wulff, der gleichsam Alles und Nichts verkörperte.
Gauck also. Pro Sarrazin, contra Occupy, hohle Freiheitsphrasen und kaum Konkretes. So schlecht war Wulff ja eigentlich doch nicht.
Richtig ist, dass sein Wirken derzeit auf seine Themen Freiheit und Verantwortung eingeengt wird, das trifft es aber nicht. Natürlich tropft bisweilen der Pathos aus der Glotze wenn er spricht, während seiner Amtszeit kann er sich anderen Themen aber nicht verschließen. Ich erwarte zumindest, dass da ein "Mehr" kommt als seine Darstellungen zu vorgenannten Themen.
MissesNextMatch
20.02.2012, 09:18
Kann man mMn nicht miteinander vergleichen, also ein mögliches Arrangieren mit einem System und das jetzt von Wulff. Daneben kann sich von uns wohl keiner wirklich ein Urteil darüber erlauben, weil wir entweder zu jung, keine ehemaligen DDR Bürger sind oder einfach nur keine Ahnung von den genauen Umständen haben.
Damit es erst gar keine Missverständnisse gibt, sei direkt klargestellt, dass ich Wulff nicht ernsthaft irgendeine Träne hinterher weine. Zwar halte ich das Geflenne um die Würde des Amtes für höchstgradig scheinheilig, aber nichtsdestotrotz war Wulffs Umgang mit den Vorwürfen von Anfang an geradezu grotesk dämlich. Wer dazu jahrelang eine derart enge Beziehung zu Springer pflegt und immer ganz vorne dabei ist, wenn es darum geht, mit dem Finger auf andere zu zeigen, hat es sich selbst zuzuschreiben, wenn ihm das alles irgendwann auf die Füße fällt.
Ich bin auch der Letzte, der irgendwem vorhalten würde, sich mit dem System in der DDR arrangiert zu haben. Ich bin mir aber sicher, dass bei einem wie Gauck, der in der DDR etliche Privilegien genossen hat, die für andere absolut unerreichbar waren, sicher ordentlich was zu finden ist, wenn man dessen Vergangenheit ebenso gründlich umgräbt, wie man es bei Wulff getan hat. Bei Letzterem war am Ende ja wirklich nichts zu nichtig, um es nicht groß auszuschlachten. Plötzlich hatten selbst das Bobby-Car für den Sohn von irgendeinem Autohändler und kostenlose Kleider für die Frau Potenzial für die Titelseiten.
Eieiei. Les dir mal den Beitrag hier von Patrick Breitenbach bei Google+ durch. Dann nochmal reflektieren über das, was du über Gauck geschrieben hast.
https://plus.google.com/u/0/101509481216311946430/posts (https://plus.google.com/u/0/101509481216311946430/posts)
Da war für mich jetzt nichts Neues dabei. Die Interviews waren mir vorher schon bekannt. Wenn ich schreibe, Gauck sei pro Sarrazin und Afghanistan, aber contra Occupy, und stehe ansonsten für hohle Freiheitsphrasen und kaum Konkretes, ist das natürlich eine extreme Verknappung und stark polemisch, was aber nicht bedeutet, dass meine Ablehnung seiner diesbezüglichen Standpunkte nicht auf einem ordentlichen Fundament stände.
Unterm Strich halte ich Gauck in erster Linie für extrem selbstgefällig. Seine politischen Positionen konnte ich bisher nur äußerst selten teilen. Gegenüber seinen Vorgängern ist er für mich eine Verschlechterung. Köhler hat ab und an zumindest versehentlich tabuisierte Wahrheiten ausgesprochen und Wulff hatte immerhin einen gewissen Unterhaltungsfaktor.
Ich bin auch der Letzte, der irgendwem vorhalten würde, sich mit dem System in der DDR arrangiert zu haben. Ich bin mir aber sicher, dass bei einem wie Gauck, der in der DDR etliche Privilegien genossen hat, die für andere absolut unerreichbar waren, sicher ordentlich was zu finden ist, wenn man dessen Vergangenheit ebenso gründlich umgräbt, wie man es bei Wulff getan hat.
Also das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, in Sachen Aufklärung hat er in "seiner" Behörde sehr gute Arbeit geleistet. Und damit meine ich nicht die "brutalst möglichste" Aufklärung a la Koch, sondern das ernsthafte Bemühen, nichts unter den Tisch kehren zu wollen. Ich halte es für ausgeschlossen, dass ein Mann in solcher Position DDR-Dreck am Stecken hat.
Wenn ich schreibe, Gauck sei pro Sarrazin und Afghanistan, aber contra Occupy, und stehe ansonsten für hohle Freiheitsphrasen und kaum Konkretes, ist das natürlich eine extreme Verknappung und stark polemisch, was aber nicht bedeutet, dass meine Ablehnung seiner diesbezüglichen Standpunkte nicht auf einem ordentlichen Fundament stände.
Gut, der Freiheitskampf hat seine Vita geprägt, da mag er pathetisch wirken, hohl aber sicher nicht.
Gegenüber seinen Vorgängern ist er für mich eine Verschlechterung. Köhler hat ab und an zumindest versehentlich tabuisierte Wahrheiten ausgesprochen und Wulff hatte immerhin einen gewissen Unterhaltungsfaktor.
Ich bin ganz bei Dir, seine Standpunkte teile ich durchaus nicht immer. Aber! Genau das macht ihn auch zu einem guten Bundespräsidenten, an dessen Meinung man sich reiben kann. In einer Position, in der man ohnehin keine nennenswerte politische Macht besitzt, ist es doch allemal besser, eine Diskussion anstossen zu können als alles aalglatt an einem vorbeigehen zu lassen. Es ist besser, jemanden zu haben, der sich klar gegen Occupy äußert, als einen Wulff, der mit Demonstranten und Bankern gleichsam unter einer Decke liegen will. Als Kanzler hätte ich Gauck nicht unterstützen können, als Bundespräsidenten sehr wohl. Ganz abgesehen davon, dass ich das gesamte Amt als lustige Idee der Amerikaner für einigermaßen überflüssig halte.
DieCobra
20.02.2012, 09:58
Man kann Gauck durchaus kritisieren, seine Statements zur Occupy Bewegung finde z.B. durchaus unangebracht.
Aber. Bei Gauck kann man sich mit inhaltlichen Themen auseinandersetzen, er steht für seine Überzeugung ein. Er hat nämlich welche. Wenn man sich von dem Gedanken verabschiedet, dass ein Bundespräsident größtmöglichen Konsens in der Bevölkerung herstellen soll, ist Gauck eine hervorragende Wahl und quasi das Gegenstück zu Wulff, der gleichsam Alles und Nichts verkörperte.
Sehe ich sehr ähnlich. Wobei man auch nicht vergessen sollte, dass Wulff zu Beginn mit seiner "Der Islam gehört zu Deutschland"-Aussage auch eine Diskussion ins Laufen gebracht hat, die interessant war. Danach kam aber nicht mehr viel (positives).
Ich sehe darin auch eine wichtige Aufgabe des Bundespräsidenten. Er sollte etwas über dem politischen Geschehen stehen und auch kontroverse Debatten anstoßen, die normalerweise in den Parteien gerne tot geschwiegen werden. Denn obwohl der BP offiziell nicht viel zu melden hat, hat sein Wort ein gewisses Gewicht und findet Beachtung in der Öffentlichkeit.
Also das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, in Sachen Aufklärung hat er in "seiner" Behörde sehr gute Arbeit geleistet. Und damit meine ich nicht die "brutalst möglichste" Aufklärung a la Koch, sondern das ernsthafte Bemühen, nichts unter den Tisch kehren zu wollen. Ich halte es für ausgeschlossen, dass ein Mann in solcher Position DDR-Dreck am Stecken hat.
Peter-Michael Diestel der letzte Innenminister der DDR schrieb am 28.04.2000 (http://www.freitag.de/politik/0018-wiedersehen-herr-gauck) im Freitag.
Seitdem ich die Demaskierung Gaucks in der Welt vom 23. April 1991 gelesen habe, weiß, sage und schreibe ich: Das Terpe-Papier reicht aus, ihn wie Tausende andere aus dem Öffentlichen Dienst zu verbannen. Gauck mit dem Stasi-Namen "Larve" ist nach Maßstäben seiner Behörde ein Täter. Ein von der Stasi überprüfter Täter, wie Stasi-Berichte über Gauck belegen. Daß Gauck im Öffentlichen Dienst verbleibt, wird im Osten als Ungerechtigkeit gewertet und missbilligt. Sonderschutz für einen willigen Vollstrecker ist eine noch harmlose Beschreibung dieses Umstandes.Kurzum: Der Einsatz von Gauck als IM war von der Stasi innerhalb einer überschaubaren Frist vorgesehen. Eine Kleinigkeit kam dazwischen: die Wende. Wendig wendete sich Gauck vom Machtfaktor MfS ab und dem neuen Machtfaktor zu. Als wiederum dieser 1998 seine Wende erlitt, wendete sich Gauck wendig dem gegenwärtigen Machtfaktor zu. Wie bezeichnete man früher einen solchen Charakter?
Ich bin ganz bei Dir, seine Standpunkte teile ich durchaus nicht immer. Aber! Genau das macht ihn auch zu einem guten Bundespräsidenten, an dessen Meinung man sich reiben kann. In einer Position, in der man ohnehin keine nennenswerte politische Macht besitzt, ist es doch allemal besser, eine Diskussion anstossen zu können als alles aalglatt an einem vorbeigehen zu lassen. Es ist besser, jemanden zu haben, der sich klar gegen Occupy äußert, als einen Wulff, der mit Demonstranten und Bankern gleichsam unter einer Decke liegen will. Als Kanzler hätte ich Gauck nicht unterstützen können, als Bundespräsidenten sehr wohl. Ganz abgesehen davon, dass ich das gesamte Amt als lustige Idee der Amerikaner für einigermaßen überflüssig halte.
Ja, es ist gut, wenn er eine Position hat und diese auch vertritt. Nur bin ich mir bei Gauck nicht so sicher, ob er seine Position nicht allzu platt vertritt, wie z.B. bei Thema Nacktscanner (sind ihm "völlig schnurz-egal", er gehe ja auch an den FKK-Strand. Man könne ja auch "die kostbaren Geschlechtsteile verdecken" (http://derstandard.at/1291454160226/Diskussion-im-Burgtheater-Der-Staat-darf-nicht-zum-Spitzel-werden)). Die Ängste und Befürchtungen der Bürger wurden von ihm nicht nur einmal etwas merkwürdig abgetan. Aber vielleicht ändert sich das ja, wenn er erstmal im Amt ist. Da muss man sehen, ob er sich dann immer noch so klar positioniert oder ob er nicht schwammige Reden hält um keinem auf die Füße zu treten.
MissesNextMatch
20.02.2012, 10:49
Also das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, in Sachen Aufklärung hat er in "seiner" Behörde sehr gute Arbeit geleistet. Und damit meine ich nicht die "brutalst möglichste" Aufklärung a la Koch, sondern das ernsthafte Bemühen, nichts unter den Tisch kehren zu wollen. Ich halte es für ausgeschlossen, dass ein Mann in solcher Position DDR-Dreck am Stecken hat.
Da will ich den Mund nicht zu voll nehmen, weil ich in diese Richtung zwar schon Einiges mitbekommen habe, aber das bisher nur sehr oberflächlich. Gerade im Osten wird Gauck aber offenbar nicht zuletzt aus diesen Gründen in Verbindung mit der Rolle als Chefaufklärer überwiegend kritisch wahrgenommen.
Sicher bin ich mir bei diesem Thema ohne weitere Recherche erstmal nur darin, dass unser Bundespräsident in spe in der DDR Privilegien genossen hat, die für den Normalbürger unerreichbar waren. Um zu vermuten, dass diese nicht von irgendwoher kamen, braucht man nicht allzu viel Fantasie. Ob er einer Durchleuchtung bis aufs Bobby-Car standhalten würde, wage ich daher stark zu bezweifeln. Allerdings denke ich auch nicht, dass die Medien derzeit ein übermäßiges Interesse daran haben, erneut die Säge auszupacken.
Ob er einer Durchleuchtung bis aufs Bobby-Car standhalten würde, wage ich daher stark zu bezweifeln. Allerdings denke ich auch nicht, dass die Medien derzeit ein übermäßiges Interesse daran haben, erneut die Säge auszupacken.
Die Erwartungshaltung an ihn ist sicher zu hoch, keine Frage. Die Vorwürfe an Wulff würde ich dennoch nicht bagatellisieren. So wie Du es darstellst, könnte man meinen, dass er lediglich ein Paar Kirschen geklaut hätte.
Für mich ist bei Wulff entscheidend, dass er sein Amt (insbesondere als Ministerpräsident) zu seinem eigenen Vorteil in unlauterer Weise genutzt hat, auch wenn es im Einzellfall nur um Zweimarkfuffzig ging. Die ganze Summe an kleinen Vergehen zeigt ein Politikverständnis, das ich abscheulich finde und an düstere Amigo-Zeiten erinnert. Das "Eine Hand wäscht die andere"-Prinzip mag im Freundeskreis in Ordnung sein, nicht jedoch bei Wahrnehmung unserer Interessen, also auch meiner und deiner.
Zu Gaucks DDR Vergangenheit kann ich ohne nötiges Hintergrundwissen nichts sagen, die Vorwürfe überraschen mich. Naja, man wird sehen, irgendwer wird bald auch auf diesen Zug aufspringen und berichten. Immerhin scheint die vierte Gewalt noch ganz gut zu funktionieren...
Zu Gaucks DDR Vergangenheit kann ich ohne nötiges Hintergrundwissen nichts sagen, die Vorwürfe überraschen mich. Naja, man wird sehen, irgendwer wird bald auch auf diesen Zug aufspringen und berichten. Immerhin scheint die vierte Gewalt noch ganz gut zu funktionieren...
Ich denke, dass dies nicht passieren wird. Ich weiß noch wie seine Nominierung 2010 zustande kam. Zuerst brachte die BILD Gauck ins Spiel, kurze Zeit später spangen der Spiegel und die FAZ auf den Zug auf. Erst danach einigten sich SPD und Grüne auf Gauck.
Er scheint also der Wunschkandidat von den einflussreichsten Presseorganen zu sein und deswegen dürften diese wenig Interesse daran haben, ihren Kandidaten wieder zu zerpflücken. Das hebt man sich auf, wenn man ihn wieder weg haben will. ;)
MissesNextMatch
20.02.2012, 11:50
Die Erwartungshaltung an ihn ist sicher zu hoch, keine Frage. Die Vorwürfe an Wulff würde ich dennoch nicht bagatellisieren. So wie Du es darstellst, könnte man meinen, dass er lediglich ein Paar Kirschen geklaut hätte.
Für mich ist bei Wulff entscheidend, dass er sein Amt (insbesondere als Ministerpräsident) zu seinem eigenen Vorteil in unlauterer Weise genutzt hat, auch wenn es im Einzellfall nur um Zweimarkfuffzig ging. Die ganze Summe an kleinen Vergehen zeigt ein Politikverständnis, das ich abscheulich finde und an düstere Amigo-Zeiten erinnert. Das "Eine Hand wäscht die andere"-Prinzip mag im Freundeskreis in Ordnung sein, nicht jedoch bei Wahrnehmung unserer Interessen, also auch meiner und deiner.
Zu Gaucks DDR Vergangenheit kann ich ohne nötiges Hintergrundwissen nichts sagen, die Vorwürfe überraschen mich. Naja, man wird sehen, irgendwer wird bald auch auf diesen Zug aufspringen und berichten. Immerhin scheint die vierte Gewalt noch ganz gut zu funktionieren...
Ich habe gerade gesehen, dass kabe meine vagen Vermutungen, während ich noch am Tippen war, schon präzisiert hat. Es scheint also sogar schon seit vielen Jahren ziemlich Handfestes bekannt zu sein. Ich wäre daher, wie schon geschrieben, wirklich arg überrascht, wenn sich da bei ähnlich motivierter Herangehensweise, wie in der Causa Wulff, nicht noch allerhand Interessantes finden lassen würde. Allerdings sehe ich eben nicht, dass die Medien momentan ein Interesse daran haben, in diese Richtung tätig zu werden. Das hat sicher nicht zuletzt damit zu tun, dass Gauck von Anfang an der Kandidat der großen Leitmedien war, was Wulff im Übrigen in den letzten Wochen auch nicht unbedingt geholfen haben dürfte.
Was Wulff angeht, liegt es mir trotzdem fern, irgendetwas zu bagatellisieren, aber ich bin fest davon überzeugt, dass er sich mit seinen ihm vorgeworfenen Vorteilsnahmen im Amt maximal im Mittelfeld unserer Berufspolitiker bewegt. Dass man dann eben sogar das schon mehrmals angesprochene Bobby-Car und Kleider seiner Frau herangezogen hat, beweist doch im Grunde, dass das alles irgendwie doch nur mäßig brisant war.
Da sind andere schon mit ganz anderen Kalibern bis hin zu Verstrickungen in NS-Machenschaften davongekommen. Um bei den Ex-Bundespräsidenten zu bleiben: Theodor Heuss hatte im Frühjahr 1933 ohne Not für das Ermächtigungsgesetz gestimmt und war somit daran beteiligt, dass aus einem Staat in der Hand von Verbrechern ein Verbrecherstaat wurde (*). Heinrich Lübke hat am Bau von Konzentrationslagern und Zwangsarbeiterstätten mitgewirkt (**). Walter Scheel war NSDAP-Mitglied ab 1941 und Karl Carstens ist sogar schon 1934 in die SA eingetreten und war ab 1940 ebenfalls Mitglied der NSDAP.
Und das waren jetzt nur die "Verfehlungen" von ehemaligen Bundespräsidenten, die ich noch so im Kopf hatte. Von Gas-Gerd, Kochs jüdischen Vermächtnissen und Geldkoffern, an die sich unser aktueller Finanzminister nicht mehr erinnern kann, will ich gar nicht erst anfangen.
* http://www.freitag.de/1999/52/99520502.htm
** http://www.zeit.de/2007/30/Heinrich-Luebke
Vielleicht ganz gut, das viel und teilweise schlecht zitierte Interview, dass die SZ 2010 mit Joachim Gauck geführt hat, an dieser Stelle noch einmal zu publizieren:
Gauck-Interview (http://www.sueddeutsche.de/politik/gauck-gespraech-von-die-leute-muessen-aus-der-haengematte-aufstehen-1.1288292)
Gauck: Und ich misstraue denen, die behaupten: "Ich habe den Schlüssel", so wie einige der Linken.
SZ: Was sagen Sie denen?
Gauck: Schreibe lieber Lieder oder male Bilder. Aber lass mich in Ruhe mit deiner politische Erlösungsphantasie. Ich akzeptiere das linke systemkritische Denken so lange, wie es das Vorhandene ernst nimmt und sich mit allen Kräften einsetzt, die Mängel zu überwinden. Diesem Erlösungsmythos will ich ganz heftig widersprechen. Wissen Sie, dieses System kann man nicht einfach so unter Kapitalismus fassen. Das ist der semantische Trick der Linken gewesen. Ich sage: Das Land mag kapitalistisch sein, aber es ist lernfähig. Wer ausgerechnet aus der Wirtschaft alle Freiheit herausnimmt, der wird scheitern. Ich plädiere es so zu machen wie im Sport: Wir schaffen den Fußball nicht ab, weil es Raubeine und Foulspiele gibt, aber wir setzen Regeln und sanktionieren den Regelverstoß.
Thrasher
20.02.2012, 13:26
Dieser Krass hinkenden Metapher möchte ich hinzufügen, dass ich Fußball scheiße finde, kein Alternatives Regelwerk habe oder möchte, aber mir bestimmt was schönes einfällt, wenn die Idioten vom Rasen runter sind.
MissesNextMatch
20.02.2012, 13:39
Viel interessanter finde ich Gaucks Ansichten zur Oder-Neiße-Grenze.
Er sieht seine Kompetenz in der Geschichtsschreibung. Dort neigt er zu groben Rastern. In seinem 1998 erschienenen Nachwort zur deutschen Ausgabe des "Schwarzbuch des Kommunismus" wird das ganze Sündenregister aufgelistet: "Unbeliebt machten sich die Kommunisten auch, als sie Stalins Territorialforderungen nachgaben, die Westverschiebung Polens und damit den Verlust der deutschen Ostgebiete guthießen." Unerwähnt bleibt, dass auch die Westalliierten die Abtretung der Ostgebiete und die Ausweisung der Deutschen als unausweichliche Konsequenz des Krieges betrachteten. Gauck legt noch eins drauf: "Einheimischen wie Vertriebenen galt der Verlust der Heimat als grobes Unrecht, das die Kommunisten noch zementierten, als sie 1950 die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten." Gauck distanziert sich von dieser Haltung nicht. Wegen derartig zwielichtiger Äußerungen kam Erika Steinbach nicht in den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen. Auf den Antrittsbesuch eines Bundespräsidenten Gauck beim polnischen Nachbarn dürfte man gespannt sein.
Quelle: Präsidentschaftskandidat: Joachim Gauck - Gespalten statt versöhnt (http://www.sueddeutsche.de/politik/praesidentschaftskandidat-joachim-gauck-gespalten-statt-versoehnt-1.956510)
Gauck dürfte sich aber sowieso schon wieder erledigt haben.
http://b-event.com/images/previews/IMG_20101118_0866.JPG
Veronica Ferres; Joachim Gauck; Carsten Maschmeyer (http://b-event.com/details.php?image_id=39004&search_id=34630&site=2&person=Joachim&gallery_id=1035&limit=15)
Rücktritt jetzt!
Dürfte damit doch eigentlich nur noch eine Frage der Zeit sein. :kaffee:
Buchstabenklauer
21.02.2012, 12:20
Es kann nur einen geben:
http://www.georg-schramm.de/assets/images/schramm_start2.jpg
Bei der (sehr repräsentativen) Umfrage auf telepolis (http://www.heise.de/tp/umfrage/ergebnis/?nid=TnRT22cI#) sprechen sich mehr als 50 % für Schramm aus! :discofox2:
http://news.de.msn.com/politik/bilder.aspx?cp-documentid=160349298#image=1
:ugly:
Der würde wenigstens mal den ganzen Laden ordentlich aufmischen.
kann man gar nicht oft genug posten:
<object style="height: 390px; width: 640px"><param name="movie" value="http://www.youtube.com/v/SAZ3sb8FCQ8?version=3&feature=player_detailpage"><param name="allowFullScreen" value="true"><param name="allowScriptAccess" value="always"><embed src="http://www.youtube.com/v/SAZ3sb8FCQ8?version=3&feature=player_detailpage" type="application/x-shockwave-flash" allowfullscreen="true" allowScriptAccess="always" width="640" height="360"></object>
Wieso kann ich keine YT Videos hier einbetten?
http://www.youtube.com/watch?v=MxD8Frnk9D8
Edit: Das Video dass ich posten wollte ließ sich nicht einbetten. Das hier (etwas kürzer) geht.
rechtsklick auf das video, "einbettungscode kopieren", dann einfach den code einfügen.
War klar, aber jetzt offiziell:
Georg Schramm kandidiert nicht als Präsident (http://www.taz.de/Schramm-kandidiert-nicht-als-Praesident/!88213/)
Er schreibt es aber nicht ganz ab, vielleicht irgendwann doch mal mit ihm zu rechnen ;)
Schramm erklärte, er sei überrascht und beeindruckt über die Diskussion um ihn. Er wolle aber weiterhin mit "Mitteln des politischen Kabaretts gegen eine Politik kämpfen, die zunehmend vom Recht der Stärkeren beherrscht wird und mit der Kraft der Lobbyisten und Interessenverbände die demokratische Gewaltenteilung unseres Rechtsstaates bedroht".
Das Amt des Bundespräsidenten sollte abgeschafft werden oder durch eine Direktwahl dem Zugriff der politischen Parteien entzogen werden, hieß es in der Erklärung. Im zweiten Fall bestehe aber die Gefahr, dass die Besetzung dann offen vom Springer-Verlag entschieden werde. In diesem Fall könne aber erneut über seine Kandidatur diskutiert werden.
Und hier noch mal als Video:
<iframe width="560" height="315" src="http://www.youtube.com/embed/sC6f6OI7prY" frameborder="0" allowfullscreen></iframe>
Wulff erhält Ehrensold (http://www.sueddeutsche.de/politik/entscheidung-im-bundespraesialamt-wulff-erhaelt-ehrensold-1.1296539)
Soll Christian Wulff nach gut eineinhalb Jahren im Amt und unter diesen Umständen einen Ehrensold erhalten? Diese Frage wurde nach seinem Rücktritt sehr kritisch diskutiert. Das Bundespräsidialamt hat nun entschieden und Wulff Bezüge von jährlich knapp 200.000 Euro zugesprochen.
Bevor er sich wieder Geld bei seinen Kumpels leihen muss :marty:
Krischaaaan
29.02.2012, 13:38
dazu hab ich diesen Artikel (http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/Berlin-Praesident-Ehrensold-Versorgung-lebenslang;art27856,4190939) vor einer Woche in der Saarbrücker Zeitung gelesen.
Auch wenn ich mich darüber einerseits ärgere, ist es andererseits auch wichtig, dass der Ehrensold auch in diesem Fall gezahlt wird. So bitter wie es auch ist.
War da nicht irgendwie im Gespräch, dass die Zahlungen gestoppt werden, sobald er einen anderen Job hat (beispielsweise Aufsichtsrat bei VW ;) ) ?
dazu hab ich diesen Artikel (http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/Berlin-Praesident-Ehrensold-Versorgung-lebenslang;art27856,4190939) vor einer Woche in der Saarbrücker Zeitung gelesen.
Auch wenn ich mich darüber einerseits ärgere, ist es andererseits auch wichtig, dass der Ehrensold auch in diesem Fall gezahlt wird. So bitter wie es auch ist.
Da steht
Keine Regierung soll ihm damit drohen können, dass sein Lebensunterhalt gestrichen wird, wenn er sich nicht beugt. Übrigens: Das gilt auch, wenn es noch nicht um das Wohl und Wehe der Demokratie geht. Keine Regierung darf das Recht haben, einen Amtsinhaber beim Alterseinkommen zu bestrafen, bloß weil er unbequem in seinen Reden war.
Das ist grundsätzlich richtig, aber das trifft im Fall Wulff ja nicht zu. Dieser Artikel plädiert dafür, ohne Einzelfallprüfung grundsätzlich den Ehrensold zu zahlen und das halte für nicht gut weil das dann so Typen wie Wulff quasi einen Freischein gibt nach dem Motto "Was habe ich schon zu verlieren, ich bekomm eh mein Geld".
Eine Einzelfallentscheidung wäre doch wesentlich besser und gerechter, grade gegenüber ehemaligen und "ehrvollen" Präsidenten. Dass Wulff einen Ehrensold verdient, ist klar, aber man könnte zumindest über die Höhe und die Dauer der Zahlung diskutieren, etwa anteilsmäßig nach der Amtszeit und halt beschränken bis zu dem Punkt, wo er evtl. irgendwelche hochbezahlten Aufsichtsratstätigkeiten annimmt.
Der Bundespräsident hat das Ruhegehalt ja nur "sicher", wenn er aus gesundheitlichen Gründen zurücktritt oder seine Amtszeit erfüllt. Im Falle Wulff fand ja eine Einzelfallentscheidung statt.
Über die Höhe und die Dauer kann im Fall Wulff nicht diskutiert werden, da das Gesetz das nicht vorsieht. Auch das drückt aus, dass der Präsident nicht "nach Leistung" bezahlt wird.
Krischaaaan
29.02.2012, 14:19
Eine Einzelfallentscheidung wäre doch wesentlich besser und gerechter,
schon, aber da steht auch dass es der Unabhängigkeit dient. Wenn er nur anteilsmäßig den Ehrensold bekommen würde(oder könnte), wäre er nicht mehr unabhängig.
Ist selbstredend ein zweischneidiges Schwert. Ich denke Wulf war einfach die falsche Person in diesem Amt.
Dort steht auch:
Mit Ausnahme der im Grundgesetz vorgesehenen Amtsenthebung und mit Ausnahme einer Verurteilung wegen einer Straftat ist kein Rücktritt denkbar, der nicht auch politisch oder gesundheitlich begründet werden könnte. Und schon ist man im Reich der Interpretationen – und der parteipolitischen Schlammschlacht.
Eine Straftat hat er nicht begangen, auch wenn er moralisch bedenklich handelte.
Dass Wulff einen Ehrensold verdient,
ich finde übrigens nicht dass er Ihn verdient. Er bekommt Ihn.
Die Polizeigewerkschaft bringt einen Kalender für ihre Kollegen raus... (http://www.fr-online.de/politik/polizeigewerkschaft-bayern-kalender-mit-rassistischen-karikaturen-sorgt-fuer-wirbel,1472596,11727578,view,asFirstTeaser.html)
http://www.fr-online.de/image/view/2012/1/29/11727710,9617077,highRes,maxh,480,maxw,480,1480B80 00504718A.jpg.jpg
http://bilder.augsburger-allgemeine.de/img/19017566-1330542282000/topTeaser_crop_Streit-um-Karikaturen-im-Polizei-Kalender.jpg
Das Hamburger Abendblatt zitiert weitere Karikaturen, eine soll zeigen wie sich junge Männer prügeln, die ausnahmslos Migranten zu sein scheinen. Einer von ihnen sagt: „Boah... krass... 3ern BMW...!“ Das Januar-Bild zeigt die Heiligen Drei Könige und der schwarze König muss Kamel-Exkremente aufsammeln. In der August-Karikatur geht es um einen Selbstmörder und einen Polizisten, der ihm sagt: „Jetzt spring’ endlich, du Idiot, ich hab noch anderes zu tun heut!“
Und dann zeigen die Polizeigewarkschaftler, wessen Geistes Kinde sie sind:
Der bayerische Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Hermann Benker, findet die Aufregung übertrieben. „Für mich ist das Ganze absolut unverständlich. Es wird so getan, als ob es diesen Polizeijargon nicht geben würde“, schreibt das Hamburger Abendblatt und beruft sich auf die Nachrichtenagentur dpa . Es handle sich lediglich um einen Jargon, wie es ihn in allen Berufszweigen gebe. „Da steckt nichts dahinter.“ Er pochte auf die Kunstfreiheit.
Aus der BZ: (http://www.berliner-zeitung.de/politik/rassistische-karikaturen-blankes-entsetzen-ueber-rassistischen-polizei-kalender,10808018,11730004.html)
Nur die Polizeigewerkschaft selbst sieht keinerlei Anlass zu Aufregung. Ihr Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte im Interview, der Kalender werde auf gar keinen Fall zurückgezogen. Seit er in München nicht mehr aufgehängt werden dürfe, sei die Nachfrage in den anderen Landesteilen sogar noch größer geworden. "In Zusammenhang mit diesem Kalender auf das Thema Alltagsrassismus zu kommen, ist völlig absurd", sagte er. "Das ist ein Kalender, der in humoristischer Weise den Sprachgebrauch und Alltag von Polizistinnen und Polizisten karikiert." Die Aufregung um die Zeichnungen seien, auf bayerisch ausgedrückt, "a Schmarrn".
Und weiter: (http://www.welt.de/regionales/muenchen/article13896315/Kalender-Exemplare-der-Polizeigewerkschaft-vergriffen.html)
«Ich weiß nicht, ob das beabsichtigt war, aber jedenfalls hat diese Maßnahme dafür gesorgt, dass der Kalender bundesweit eine unglaubliche Aufmerksamkeit errungen hat», sagte Wendt. Alle Restexemplare seien vergriffen. «Eigentlich wollten wir sie als Altpapier schon entsorgen, weil wir ja mittlerweile März haben.»
Da kann man die Deutsche Polizeigewerkschaft nur beglückwünschen, dass das Ganze so ein Erfolg war :applaus:
Ach komm Rainer Wendt nimmt doch irgendwann seine Maske ab und entpuppt sich als Martin Sonneborn oder irgend ein anderer Komiker.
Was der so vom Stapel lässt kann eigentlich nur als Satire betrachtet werden.
Das ist grundsätzlich richtig, aber das trifft im Fall Wulff ja nicht zu. Dieser Artikel plädiert dafür, ohne Einzelfallprüfung grundsätzlich den Ehrensold zu zahlen und das halte für nicht gut weil das dann so Typen wie Wulff quasi einen Freischein gibt nach dem Motto "Was habe ich schon zu verlieren, ich bekomm eh mein Geld".
Genau das ist doch dann der Sinn der Sache. Wer soll denn über den Einzelfall entscheiden? Jedes Gremium, das das täte, unterläge mehr oder weniger dem Einfluss der Regierungsparteien. Ich habe vorher nie über dieses Problem nachgedacht, aber die Argumentation ist absolut schlüssig.
Es ist ja auch nicht vorgesehen, dass so eine Wurst überhaupt erst Bundespräsident wird, da liegt doch das Problem. Zu der Zeit, als diese Sachen beschlossen wurden waren doch die Guttenbergs, Merkels und Wulffs noch in weiter Ferne.
Francis Begbie
01.03.2012, 21:30
Auf der offiziellen Seite des Bundestages für Petitionen kann man für ein Aussetzen Deutschlands bei der Ratifizierung von ACTA mitzeichnen. (https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=cd39a3f72e9d66cc507286d45e7a6c a2&action=petition;sa=sign;ssa=petition_sign;petition =22697;st=333f9df98d3c4e043ea55adcbff7d520)
Hier (http://fm4.orf.at/stories/1695305/) gibt es auch einen schönen Bericht über eine ACTA-Diskussion im EU-Parlament.
Eingangs war wieder Handelskommissar Karel de Gucht an der Reihe, der eine vorbereitete Erklärung vom Blatt las, die vollinhaltlich mit seinem Statement vom Vortag im selben Ausschuss übereinstimmte. Tenor: ACTA sichert europäische Arbeitsplätze, hat keine Auswirkung auf bestehende Gesetze, wurde nur "angeblich" geheimgehalten usw.
Ich frage mich nur, warum dann so viele Professoren, Juristen und Studien ACTA so negativ bewerten, wenn es doch angeblich "keine Auswirkung auf bestehende Gesetze" hat...
Antwort von Sanders auf eine Frage aus dem Publikum: Nein, unter den maßgeblichen internationalen Juristen gebe es niemand, der ACTA im juristischen Sinne als positiv bewerte. Für ACTA gebe es ausschließlich politische Argumente.
Roland Düringer wird mir immer sympathischer:
<object style="height: 390px; width: 640px"><param name="movie" value="http://www.youtube.com/v/Vgyy0fTC3Mo?version=3&feature=player_detailpage"><param name="allowFullScreen" value="true"><param name="allowScriptAccess" value="always"><embed src="http://www.youtube.com/v/Vgyy0fTC3Mo?version=3&feature=player_detailpage" type="application/x-shockwave-flash" allowfullscreen="true" allowScriptAccess="always" width="640" height="360"></object>
Alle Altpräsidenten sagen Wulff ab (http://www.sueddeutsche.de/politik/zapfenstreich-fuer-ex-bundespraesident-weizsaecker-scheel-und-herzog-sagen-wulff-ab-1.1300781) :marty:
Abschied ohne Amtsvorgänger: Keiner der vier noch lebenden Vorgänger von Ex-Bundespräsident Christian Wulff nimmt nach SZ-Informationen am Großen Zapfenstreich teil.
mikelchuk
05.03.2012, 19:57
Roland Düringer wird mir immer sympathischer:
<object style="height: 390px; width: 640px"><param name="movie" value="http://www.youtube.com/v/Vgyy0fTC3Mo?version=3&feature=player_detailpage"><param name="allowFullScreen" value="true"><param name="allowScriptAccess" value="always"><embed src="http://www.youtube.com/v/Vgyy0fTC3Mo?version=3&feature=player_detailpage" type="application/x-shockwave-flash" allowfullscreen="true" allowScriptAccess="always" width="640" height="360"></object>
Ach, der ganze Hype der sich darum bildet ist doch reinster Österreicher-Heuchel-Revoluzer-Schmarrn-anti-establishment-shit. Jetzt rufen wieder alle "endlich sagts mal einer" und regen sich auf, aber machen trotzdem alles gleich mit. Ich freue mich für Düringer dass er in seiner absteigenden Karriere wiedermal ein leiberl reißt, aber die richtige politische Offenbarung sehe ich daran nicht, eher langweiliges, verschwörungstheorien verseuchtes, typisch österreichisches, selbstgefälliges bla bla.
Ist mir trotzdem lieber als der restliche Dreck, den andere "Experten" in diversen Talkrunden von sich geben. Das man sein Gerede nicht 100 % ernst nehmen kann ist schon klar.
Kaestchen
05.03.2012, 21:37
Alle Altpräsidenten sagen Wulff ab (http://www.sueddeutsche.de/politik/zapfenstreich-fuer-ex-bundespraesident-weizsaecker-scheel-und-herzog-sagen-wulff-ab-1.1300781) :marty:
Bin zu dem Anlass mal die Altpräsidenten durchgegangen...
Gustav Heinemann. DER hatte noch Hosen an!
"Ich liebe nicht den Staat, sondern meine Frau." Und auch sonst scheint er vernünftig. Nur blöd, dass er nicht mehr zur Verfügung steht.
Mal wieder ein ganz besonderes Meisterstück der BILD mit allem Pi Pa Po. Auch schön wie Nachrichtenagenturen arbeiten. Besonders die Reaktion in Form von "Verlierer des Tages" "Preisen" ist der Hammer.
Selbsterfüllende Moslem-Prophezeihung (http://www.bildblog.de/37196/selbsterfuellende-moslem-prophezeihung/)
BILD halt. In Zusammenarbeit mit Friedrich das demagogische Duo Infernale.
Selten wird die Definition (http://de.wikipedia.org/wiki/Demagogie) von "Demagogie" von der BILD so exakt erfüllt:
„Demagogie betreibt, wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ferner sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt.“ Martin Morlock 1977[
Tschecker
06.03.2012, 21:54
Der italienische Fotograf Ruben Salvadori hat aufgezeigt, wie stark Nachrichtenbilder, die man tagtäglich sieht, manipuliert werden - noch bevor sie im Computer bearbeitet werden. Frustriert von der Geschäftemacherei mit Nachrichtenbildern trat er einen Schritt zurück und dokumentierte die Arbeitsweise seiner Kollegen.
http://orf.at/static/images/site/news/20111042/bildmaipulation_salvadori_body01_n.2102400.jpg
Hier ein Video dazu mit einigen Beispielen:
<iframe width="640" height="360" src="http://www.youtube.com/embed/T_Dx9LjnQOY?rel=0" frameborder="0" allowfullscreen></iframe>
Einbetten funktioniert irgendwie nicht, hier ist der link: http://youtu.be/T_Dx9LjnQOY
Hauptsache man hat am Ende gute Bilder, das diese Bilder jedoch der westlichen Welt einen falschen Eindruck vermitteln wird dabei nicht bedacht. Mit solchen Bildern werden letztendlich Kriege bei der eigenen Bevölkerung legitimiert.
Quelle: http://orf.at/stories/2084773/2084763/
mikelchuk
07.03.2012, 08:56
Ist mir trotzdem lieber als der restliche Dreck, den andere "Experten" in diversen Talkrunden von sich geben. Das man sein Gerede nicht 100 % ernst nehmen kann ist schon klar.
Naja mag sein, ich finde es zeigt hald ienfahc die Naive Geisteshasltung Österreichs:
"Der zieht sich normal an"
"Der redt im Dialekt"
"irgendwo hat er ja doch recht"
"Des muss aner von uns sein"
Tut mir Leid, mich beeindruckt sein gequatesche nicht im geringsten, bei der Bevölkerung kommt das natürlich an, ist wie in der Kirche, sich den eigenen Lebenssytil ohne Folgen um die Ohren hauen lassen.
Zum Post über mir, ich habe schon vor längerer Zeit beschlossen, Nachrichten und Zeitungen keinen glauben mehr zu schenken, da ich durhc arbeiten bei diversen Medien einen guten Einblick hatte und weiß, mit welchen Mitteln dort gearbeitet werden. Ein Satz ala: "Dafür sind unsere Leser zu blöd, machen wir doch wiedermal Terrorismus", fiel nicht selten und die Bilder werden uch sorgfältig ausgesucht.
Dass hierzu noch gar nichts steht. Facebook wird davon quasi überrollt:
<iframe src="http://player.vimeo.com/video/37119711?title=0&byline=0&portrait=0&color=d13030" width="400" height="225" frameborder="0" webkitAllowFullScreen mozallowfullscreen allowFullScreen></iframe><p><a href="http://vimeo.com/37119711">KONY 2012</a> from <a href="http://vimeo.com/invisible">INVISIBLE CHILDREN</a> on <a href="http://vimeo.com">Vimeo</a>.</p>
Zu viel Pathos und zu viel Kitsch, aber ein hervorragend gemachtes Video und eine sehr schöne Idee. Es geht um den Rebellenführer Joseph Kony.
Wirklich ein Wahnsinnsvideo, echt talentiert der Typ. Tolle Aktion, Respekt und schön, dass es sowas noch gibt.
mikelchuk
08.03.2012, 08:21
http://chzmemebase.files.wordpress.com/2012/03/internet-memes-oh-you-shared-kony.png
Wer ist eigentlich der Typ? Ist das der direkte Nachfolger der Motivational Posters?
mikelchuk
08.03.2012, 09:04
Der orginal Charlie aus der Schockoladenfabrik, die Pose ist dabei lediglich eine tolle Meme und ist im Grunde nichts Anderes als die Gesichter die hier aus irgendeinem Grund so gehasst werden.
private_carpazo
08.03.2012, 09:55
KONY 2012: Mit Social Media gegen den Völkermörder?
(http://blog.zeit.de/netzfilmblog/2012/03/08/joseph-kony-2012-social-media-uganda-film/)
Thrasher
08.03.2012, 10:11
Der orginal Charlie aus der Schockoladenfabrik,
Meinten Sie: Willy Wonka?
mikelchuk
08.03.2012, 10:13
in der Tat.
mikelchuk
08.03.2012, 11:34
Da dieses Thema ja so unfassbar aktuell ist, will ich nun doch meine paar Cents dazu geben:
1. Die Befürworter
Primär ist ja dagen nichts einzuwenden, wenn man durch das Teilen eines solchen Links in der Bevölkerung Bewusstsein schaffen will. Allerdings habe ich ein Problem mit der selbstgefälligkeit, die ich allen unterstelle, wenn sie soeinen Link teilen, man will zeigen, dass man engagiert ist, die Menschenrechte hochhalten will. Es scheint wie moderner Ablasshandel, man tut nichts, man redet nur, man versucht über social Networks zu zeigen dass man sozial aktiv ist, ohne etwas zu tun. Man hat unter Umständen garkeine Zeit dafür etwas zu tun, da sich die Welt ja weiter dreht und jeder scher im Stress ist, bloß kein Burn-out riskieren. Allerdings denke ich schon, dass es ein großes Zeichen von Dummheit ist, ohne jegliche weitere Information Links und Videos weiter zu verbreiten, weil etwas hald "plusibel" klingt. Klar, Kindersoldaten sind schlimm, haben aber in Afrika eine lange Tradition, heißt im Klartext, wenn man etwas gegen Kindersoldaten tun will, muss man das im größeren Kontext tun, nicht nur auf Uganda bezogen. Mal ganz davon abgesehen, dass Kony schon lange nicht mehr in Uganda ist. Sondern längst mit seiner Armee weiter gezogen ist. Was ich damit sagen will ist folgendes, Kindersoldaten gibt es sehr lange und ich finde es eher schockierend, dass Menschen mit solch geschlossenen Augen in der Gegend herumlaufen und IMMER ein Video oder irgendeinen Anlass brauche, um sich über Dinge zu empören (Tibet Besatzung = Olympia, Hundemorde = EM etc). Manchmal bin ich der Meinung, es sollte ein eigenes Schulfach für "Tageesthemen" geben, denn die Gegenwärtige Weltsituation ist nicht unwichtiger, als die Geschichte und die Zukunft.
Die Kritiker
In Intelektüllen (nach Pispers) Kreisen ist es ja generell beliebt, solche Aktionen mit ihren Schattenseiten dazustellen, meist von jenen die selber nicht wirklich ihren Arsch hochbekommen um etwas Gutes zu tun. Das Argument mit den Spenden ist dabei ja sehr beliebt, aber dass nicht alle Spenden immer an die armen Menschen gelangen, sollte jedme klar sein und dass sich die Organisationen irgenwie am Leben halten müssen, wenn sie nicht gerade reiche Investoren haben ist wohl auch klar. Daher finde ich dies auch nicht schlimm.
Zum Argument der Armee und ihren Schandtaten, ich dneke hier muss man diferenzierter rangehen, der großteil der Armee ist in keinster weißte ein Eckelhaftes Pack, welches vergewaltigt, schon garnicht jene, die mit den Amerikanern auf der Suche nach Kony sind. Des Weiteren ist Vergewaltigung in Afrika, leider, ein gesellschaftliches Problem, dies kann man nicht auf die Armee schieben, es ist in diesem Fall egal, ob die Typen eine Uniform tragen oder nicht. Da Vergewaltigungen in Afrika immer noch tagesgeschäft sind, dies ist eine andere Baustelle, mit eigenen Aktionen und Stellen, die sich hierum kümmern, dies sollte man nicht vermischen.
3. Die neue "Norm"
Ich finde es als Politologe weiters Interessant, dass Facebook mittlerweile eine Art neue "Norm" darstellt. Es scheint als würden viele Menschen ihre politische Meinung mit hilfe dieser kleinen Facebook beiträge zu formen, was ich grundsätzlich befürworte, da ich mich seit Jahren von Mainstreamnachrichten fern halte. Es scheint als eine Art "muss" gewisse Dinge auf Facebook zu liken, wenn man die nicht liked, ist man offensichtlich Herzlos und hat keine Ahnung. Ein tolles Beispiel ist hier diese Hundemordgeschichte. Es war ein "muss", vor allem unter Frauen, diese Bilder zu posten, die Seiten dazu zu liken und jeden der nicht mitmachte, respektive daran etwas auszusetzen hatte darauf hinzuweisen, dass man doch froh sein sollte das jetzt etwas bewegt wird. Finde das überaus spannend.
Vor allem deswegen, da diese Normen, oder Issues ist vielleicht ein besseres Wort, offensichtlich zyklen besitzen, zu Beginn posten es einige wenige, dies geht anschließend in eine Welle vieler solcher Posts über, die Hochphase ist jene, in der man angepöbelt wird wenn man nicht gleicher Meinung ist. Diese Zeit dauert immer os ca 3-5 Tage, dann sammeln sich Argumente der Kritik, diese Argumente nehmen schließlich den Platz des ursprungs Link ein und plötzlich ist das Thema wieder vergessen, das Ganze dauert so ungefähr 2 Wochen. Beispiel: Haiti, kurz danach, Iran, kurz darauf Fukushima, kurz darauf Afrika-Revolution, dann hundemorde, jetzt Kony;
Gameover
08.03.2012, 12:43
Gerade zu Punkt 3 muss ich dir erschreckenderweise zu Stimmen.
Ich Persönlich sehe mich aber als Individuum welcher nicht bei Jeder Welle mitschwimmt, und eigentlich nehme ich an solche Aktionen auch garnicht Teil.
"Danke Bild, aber ich Bilde mir meine Meinung Selbst"
Wenn ich allerdings das Gefühl habe, dass diese Aktionen einen Sinn haben und auch wirklich was bringem versuch ich zu helfen..., und wenn das ganze durch dem Teilen eines Links anfängt dann mach ich das halt.
Ehrlich gesagt wusste ich auch garnicht das soviele hier schon in berührung damit gekommen sind, in meiner FB liste wurde der Link gestern zum ersten mal Geteilt und heute hab ichs mir halt mal genauer angesehen und für Sinnvoll befunden.
Buchstabenklauer
08.03.2012, 13:35
Vuvuzela-Konzert soll Zapfenstreich übertröten (http://www.fr-online.de/gauck-folgt-wulff/christian-wulff-vuvuzela-konzert-soll-zapfenstreich-uebertroeten,11460760,11786594.html)
Allerdings denke ich schon, dass es ein großes Zeichen von Dummheit ist, ohne jegliche weitere Information Links und Videos weiter zu verbreiten, weil etwas hald "plusibel" klingt. Klar, Kindersoldaten sind schlimm, haben aber in Afrika eine lange Tradition, heißt im Klartext, wenn man etwas gegen Kindersoldaten tun will, muss man das im größeren Kontext tun, nicht nur auf Uganda bezogen.
Ich halte es für falsch Leute anzuklagen, weil sie auswählen. Was will ich damit sagen? Wenn man einen Teil der Realität anspricht, kann man eben nicht noch unzählig viele andere Teile gleichzeitig ins Auge fassen. Was spricht gegen die Verbreitung von politischen Videos/Aktionen, auch von Leuten, die sich normalerweise nicht mit politischen Dingen befassen? Für meine Begriffe absolut gar nichts, wem schadet es denn? Sonst wird immer beklagt, dass sich Leute nicht engagieren, nicht kümmern. Wenn sie es dann mal tun, warum wird ihnen Scheinheiligkeit und Pseudomoral vorgeworfen? Des Weiteren ist das ein Thema, das einen auch von einer emotionalen Seite packt; ein Thema, dessen Umfang und Ursachen einigermaßen verständlich und nachvollziehbar sind, im Gegensatz zu einer unpersonalen Finanzkrise, die völlig unüberschaubar daher kommt. Und außerdem geht es bei Kony 2012 nicht nur um die Sache selbst, sondern auch um eine sich fortsetzende Etablierung sozialer Bewegungen im Internet, die das Interesse von vielen Menschen - und nicht einzelner Weniger - vertreten, was absolut begrüßenswert ist.
Das Video ist doch mehr ein Imagefilm, der sich mit der tatsächlichen Situation im Kontext von Kony garnicht befasst. Da unten ist ein erbitterter Machtkampf im Gange und alle Partein nutzen ähnliche Methoden, wie dieser Kony. Wenn ich also Spende, wovon nur etwa ein Drittel nach Afrika fliessen, kann ich damit helfen, dass eine Seite gewinnt, aber geändert hat sich dadurch auch nix. Die kürzlichen Ölfunde in Uganda lassen auf einen machtpolitisches Motiv für diesen Film schließen, der soziale Netzwerke als virales Marketing nutzt.
Da geht er nun, der Bundespräsident a.D.
Und mit ihm erheben wir alle unsere anklagenden Finger – Du, ja Du, Du hast...ja, was hast Du eigentlich?
- Dir einen zinsgünstigen Kredit eines Unternehmers geben lassen, mit dem Du vielleicht befreundet warst – dem Du aber dann ja vielleicht auch Vorteile gewährt hast. Wer weiß es schon?
- Dir von einem Filmemacher, den das Land Niedersachsen öffentlich fördert, das Hotel bezahlen lassen.
- Da mal Urlaub, hier ein Bobby-Car – überall kam, so der Eindruck, irgendwas bei Dir rum.
Sicher: Was Christian Wullf sich geleistet hat, das geht auf keine Kuhhaut – und zwar geleistet, nachdem erstmals die Fragen aufkamen zu dem Hauskredit. Wer derart blöd bei der Bild anruft und eine Mailbox spricht, kann schon als Anwalt und erst Recht als Bundespräsident offenbar nicht mehr rational denken. Wer sich dann in einer derart ekligen Weise windet und die Schuld „den bösen Medien“ zuschiebt statt klaren Tisch zu machen, den mag man am Ende nicht – wenn er dann doch abtritt, nun unter dem Druck einer Staatsanwaltschaft, die sich hier wie keine zweite in Deutschland profilieren kann.
Ich ergreife keine Partei für Wulff. Wobei ich mal komplett ehrlich bin – das, was ihn dort so als „überaus schlimm“ vorgeworfen wird...worum ging es? Um Hotelrechnungen? Um einen Hauskredit kein Geschenk, nein, Kreditraten), und um Vergünstigungen. Hier ein wenig. Da ein wenig.
Aber der Normalbürger, der bekommt es nicht!
Richtig. Weil der Normalbürger lieber Bild, oder, wenn er ein wenig gebildeter ist, F.A.Z., die Welt, die Zeit oder die Titanic liest. Er muss ja arbeiten. Oder studieren. Er muss ja Geld verdienen. Der Wulff, der aber, der bekommt jetzt auch noch 200.000€ jährlich für das nichtstun. Und Sekretär! Und Chauffeur!
Wer hätte sich nicht das Hotel bezahlen lassen?
Aber richtig – der Wulff ist Politiker, Ministerpräsident, und wie er selbst wußte, vielleicht sogar angehender Bundeskanzler. Verbal schlug er selbst um sich – baute ein Gegner einen Fehler, wurde er gnadenlos abgestraft und intern ließ er eigene Leute am langen Ärmel verhungern. Wenn er clever ist, dann hält er sich da lupenrein – und kassiert das Geld andersherum. Auch das geht. Man muss es nur geschickt anstellen. Tat Wulff aber nicht.
Ich werfe ihm das nicht vor. Hätte er sich für sein Verhalten öffentlich da entschuldigt, ich hätte es okay gefunden. Denn eines dürfen wir nicht vergessen: Wir Deutschen, Neider durch und durch, neiden jedem unserer Politiker jeden Cent. Was für ein Gefälle entsteht dort! Durschnittliche Manager verdienen eine halbe Million, eine Million jährlich in Führungsetagen, in denen sie mit der Politik zu tun bekommen. Und unsere Politiker? Die Bundeskanzlerin, auf was kommt sie? Nicht mal 20.000,00 Euro monatlich.
Eine Frau, die im Grunde für 80 Millionen Menschen die Verantwortung trägt. Für einen Bundeshaushalt von über Hundert Milliarden Euro. Für Krieg und Frieden.
Christian Wulff war Ministerpräsident von Niedersachsen. Er ließ sich scheißen, hatte eine neue Frau, musste Kinder finanzieren. Was bekam er monatlich? 10.000,00 Euro, rundabout. Ja, das hört sich viel an – es ist es. Nach euren Maßstäben. Und nichts gibt es daran schönzureden – das ist viel. Aber, aber – in euren Umkreisen, auf Veranstaltungen etc., da bewegen sich Menschen, für die sind das, was ihr jährlich verdient, Monatsgehälter. IIhr habt es hier mit einem Menschen zu tun, der wie viele Spitzenpolitiker nur eines ist: Berufspolitiker. Wer an der Wulff-Affäre glaubt, Politiker verdienen überall nochmal mehrere tausend Euro mit, der irrt. Wie soll das gehen? Gebt ihr dann als Ministerpräsident eine Steuererklärung ab, in der Einkünfte aus Beschäftigungsverhältnissen EUR 130.000,00 und aus sonstigen Einkünftigen über eine Million stehen? Da sitzt jemand im Finanzamt, der liest das. Der stellt Fragen.
Keine Verteidigung für Wulff, keine Rechtfertigung, sondern eine Feststellung – wir leben in einem Gefälle, das m.E. nicht mehr tragbar ist. Und in diesem Gefälle, ja, wer nimmt da nicht mal die Zahlung eines Hotels von dem, dem es nicht weh tut? Darf man nicht. Macht Mensch aber. Ob rechts oder links, ob Mitte oder konservativ, ob sozial oder liberal. Mensch bleibt Mensch. Mensch neidet. Mensch will auch.
Und jetzt kommen wir mal an den Anfang zurück. Über etwas, was jeder hier ganz bewußt nachdenken sollte und muss.
Warum seid ihr nicht Politiker geworden?
Ernsthaft, warum nicht? Weil es einfach ist, zu meckern und mit dem Finger zu zeigen? Oh, weil ihr nicht vor Leuten reden könnt? Kann man lernen. Weil euch Politik nicht interessiert? Okay. Dann aber Schnauze halten, wenn es um Themen geht, die ihr gar nicht beantworten könnt.
Ich kann es aus verschiedenen Gründen mit Fug und Recht sagen – was meint ihr, was heute für eine Generation Berufspolitiker wird? Die besten der besten?
Die besten Anwälte? Ich lache. Die werden von den Großkanzleien aufgekauft, noch bevor sie ihr 2. Staatsexamen haben. Schaut euch mal um, wie viele „Diplomjuristen“ es unter den heutigen Berufspolitikern gibt. Leute, die nicht mal ihr 2. Examen, vielleicht nicht mal ihr 1. Examen gepackt haben. Die entscheiden vielleicht bald über Millionen und Milliarden.
Die besten Ökonomen? Warum sollten sie? Verdienen sie doch, wie bereits angesprochen, im mittleren Management Millionen.
Ja, aber die Piratenpartei mit ihren tollen Studenten und was-weiß-ich-was. Schick. Sexy. Aber wenn ihr jenseits der 30 seid, dann frage ich euch nochmal, wie schick und sexy eine solche Partei ist.
Was diese Affäre gezeigt hat, ist für mich wieder einmal die Scheinheiligkeit der Deutschen: Okay, Christian Wulff war nicht mehr tragbar. Das sehe ich ein. Aber ihm jetzt noch den Ehrensold abzusprechen, nachdem er immerhin 1,5 Jahre lang als Bundespräsident Deutschland repräsentiert hat- und gar nicht mal schlecht, gar nicht mal schlecht – zuvor jahrelang Niedersachsen auch nicht so schlecht regierte, der schick war, der mit einer hippen „jungen“ Frau ankam, der sich für den Islam in Deutschland stark machte, glaubwürdig, ehrlich in dieser Hinsicht wenigstens – nein, dem gönnen wir jetzt nicht mal mehr den Ehrensold des Amtes.
Und auch keine Verabscheidung. Drei Lieder! Frevel! Und den nicht eingeladen und der kommt nicht...
Mein Appell wäre an dieser Stelle, es gut sein zu lassen. Christian Wulff hat Fehler gemacht, aber er ist eines, eines mit Sicherheit nicht: Ein Glücksritter, der in 30 Jahren politischer Karriere nur auf seinen Vorteil bedacht war und sich nie ernsthaft für Politik interessierte. Er war Politiker durch und durch. Er hat Niedersachsen geführt nach Schröder, beileibe nicht einfach. Er hatte den Mut, sich das Amt von Horst Köhler zu nehmen, und hat er jemals CDU-Politik in diesem Amt gemacht? Hatte irgendjemand das Gefühl, es mit einem parteilichen, befangenen Präsidenten zu tun zu haben?
Genießt sie noch, die Zeit der Schäubles, der Merkels, der Gabriels, der Kienasts, der Gaucks Ich glaube, das sind ehrbare gute Menschen, die das, was sie machen, aus echter Überzeugung tun. Nicht, weil sie beruflich keine andere Wahl hatten. Sondern weil sie wirklich was verändern wollen.
Ob das die nächste Generation der Berufspolitiker noch will...ich habe meine Zweifel. Und ich kenne einige.
Heute wird ein Bundespräsident aus seinem Amt verabschiedet. Das kann man mit Würde und Anstand tun. Indem man ihm zeigt, dass man das Amt noch ernst nimmt. Dass der Staatsakt selbst das Amt, nicht den Menschen Wulff feiert. Das wir zeigen, diese Institution des höchsten Amtes in Deutschland bedeutet noch etwas. Das man, nennt es romantisierend, ja, aber das man vielleicht irgendwo mal das Gefühl bei einem „richtig guten“ weckt, das will ich vielleicht mal haben. Besser sein als Wulff, und geehrt werden. Denn manchem mag die Bewunderung der Bevölkerung für gute Arbeit am Ende mehr wert sein als der Bonischeck der Bank, bei der er arbeiten könnte. Zu wünschen wäre es – denn solche Leute braucht jedes Land. Aber wer will nach diesen Trauerspiel deutscher Missgunst und deutschen Neides (nicht: des Ausscheidens an sich, sondern des Verhaltens drumherum) noch Politiker werden?
Ich würde es nicht wollen.
Daniel84
08.03.2012, 16:36
Sicher muss es jetzt irgendwann mal gut sein, aber Mitleid muss man auch keins haben, die Medienschelte kam völlig zurecht.
Und vor allem die Relationen sind es, die mich stören: Ein normaler Arbeitnehmer wird bei der kleinsten Lapalie ohne Abfindung vor die Tür gesetzt, wenn es sein Arbeitsvertrag so vorsieht. Und er kann sich nach all den Fettnäpfchen 1. selbst aussuchen, ob er geht oder bleibt und 2. bekommt er eine Abfindung von 200.000 €, ohne die er wohl auch gut über die Runden gekommen wäre. Dass sich die Medien darauf stürzen und ausschlachten wie es nur geht ist logisch.
Thrasher
08.03.2012, 17:04
Früher (vgl. Gurkenmanns Post) hätte ich Jackass diese fulminante Rückkehr nach Strich und Faden um die Ohren geposted, aber er hat ja Recht. Wulff war mit Sicherheit unfassbar dumm bei seinem versuch mit so hippen Typen wie Maschmeyer :ulaugh: mithippen zu wollen. Und es ist völlig richtig, dass nach derzeitigen Maßstäben Politiker viel zu _wenig_ Kohle. Dass die Maßstäbe und alles andere auf der Welt auch falsch ist, diskutieren wir dann ein anderes mal.
Sicher muss es jetzt irgendwann mal gut sein, aber Mitleid muss man auch keins haben, die Medienschelte kam völlig zurecht.
Und vor allem die Relationen sind es, die mich stören: Ein normaler Arbeitnehmer wird bei der kleinsten Lapalie ohne Abfindung vor die Tür gesetzt, wenn es sein Arbeitsvertrag so vorsieht. Und er kann sich nach all den Fettnäpfchen 1. selbst aussuchen, ob er geht oder bleibt und 2. bekommt er eine Abfindung von 200.000 €, ohne die er wohl auch gut über die Runden gekommen wäre. Dass sich die Medien darauf stürzen und ausschlachten wie es nur geht ist logisch.
1. Bitte benenne mir das Arbeitsrecht desjenigen Staates, auf welches Du Dich beziehst. Das deutsche kann es nicht sein.
2. Habe ich Mitleid für Christian Wulff eingefordert?
3. Welchen Schaden hat Christian Wulff konkret verursacht?
4. Als Bundespräsident unterzeichnet man keinen Arbeitsvertrag. Man kann auch nicht danach zu einem anderen Arbeitgeber mit gleichem Jobangebot wechseln. Der Vergleich geht fehl.
5. Christian Wulff ist Bundespräsident geworden.
Jeder deutsche Bundespräsident erhält einen Ehrensold.
Punkt.
Deiner Argumentation folgend hieße es damit auch für Richie, dass ab sofort schluss ist mit den Kohlen. Einverstanden?
Übersteiger
08.03.2012, 17:19
[...]
Ich werfe ihm das nicht vor. Hätte er sich für sein Verhalten öffentlich da entschuldigt, ich hätte es okay gefunden. Denn eines dürfen wir nicht vergessen: Wir Deutschen, Neider durch und durch, neiden jedem unserer Politiker jeden Cent. Was für ein Gefälle entsteht dort! Durschnittliche Manager verdienen eine halbe Million, eine Million jährlich in Führungsetagen, in denen sie mit der Politik zu tun bekommen. Und unsere Politiker? Die Bundeskanzlerin, auf was kommt sie? Nicht mal 20.000,00 Euro monatlich.
[...]
Christian Wulff war Ministerpräsident von Niedersachsen. Er ließ sich scheißen, hatte eine neue Frau, musste Kinder finanzieren. Was bekam er monatlich? 10.000,00 Euro, rundabout. Ja, das hört sich viel an – es ist es. Nach euren Maßstäben. Und nichts gibt es daran schönzureden – das ist viel. Aber, aber – in euren Umkreisen, auf Veranstaltungen etc., da bewegen sich Menschen, für die sind das, was ihr jährlich verdient, Monatsgehälter. IIhr habt es hier mit einem Menschen zu tun, der wie viele Spitzenpolitiker nur eines ist: Berufspolitiker. Wer an der Wulff-Affäre glaubt, Politiker verdienen überall nochmal mehrere tausend Euro mit, der irrt. Wie soll das gehen? Gebt ihr dann als Ministerpräsident eine Steuererklärung ab, in der Einkünfte aus Beschäftigungsverhältnissen EUR 130.000,00 und aus sonstigen Einkünftigen über eine Million stehen? Da sitzt jemand im Finanzamt, der liest das. Der stellt Fragen.
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Ich kann es aus verschiedenen Gründen mit Fug und Recht sagen – was meint ihr, was heute für eine Generation Berufspolitiker wird? Die besten der besten?
[...]
Die besten Anwälte? Ich lache. Die werden von den Großkanzleien aufgekauft, noch bevor sie ihr 2. Staatsexamen haben. Schaut euch mal um, wie viele „Diplomjuristen“ es unter den heutigen Berufspolitikern gibt. Leute, die nicht mal ihr 2. Examen, vielleicht nicht mal ihr 1. Examen gepackt haben. Die entscheiden vielleicht bald über Millionen und Milliarden.
[...]
Die besten Ökonomen? Warum sollten sie? Verdienen sie doch, wie bereits angesprochen, im mittleren Management Millionen.
[...]
Genießt sie noch, die Zeit der Schäubles, der Merkels, der Gabriels, der Kienasts, der Gaucks Ich glaube, das sind ehrbare gute Menschen, die das, was sie machen, aus echter Überzeugung tun. Nicht, weil sie beruflich keine andere Wahl hatten. Sondern weil sie wirklich was verändern wollen.
[...]
Ob das die nächste Generation der Berufspolitiker noch will...ich habe meine Zweifel. Und ich kenne einige.
Erstmal freut es mich, dass man dich hier wieder antrifft.
Zu Wullf:
Da bin ich größtenteils deiner Meinung, aber das tut dem folgenden Post eigentlich nicht zur Sache.
Zu den "Politikern der Zukunft":
Ich glaube auch noch in der Zukunft daran, dass wir Politiker haben die wirklich an der Sache interessiert sind und Dinge im Sinne Deutschland's behandeln.
Anwälte die sich von Kanzlein aufkaufen lassen, die will ich sowieso nicht haben. Sie interessieren sich doch dann wohl augenscheinlich nicht für Politik, sie wollen lieber bei ihrer "Sache" bleiben und Kohle verdienen.
Die besten Ökonomen? Nunja, solche braucht man in der Tat in der Politik. Gute Juristen natürlich auch. Jedoch braucht man auch erst einmal Erfahrung. Was nutzt dir jemand mit super Abschluss der noch null Erfahrung hat. Wenn er dann mit den ganz Großen des Landes verhandelt sich über den Tisch ziehen lässt bzw. sich nicht durchsetzen kann. Da sollte man lieber jemanden nehmen der sich schon profiliert hat und auch so ganz neben bei seine Taschen sowieso schon voll hat, so dass er es nicht mehr nötig hat in seinem Interesse zu handeln. (Ok, so sieht wahrscheinlich mein Wunschdenken aus).
Studium der genannten "ehrlichen" Politiker:
- Mekel (Physik)
- Gabriel (Politik/Soziologie/Germanistik)
- Gauck (Theologie)
- Schäuble (Rechts- und Wirtschaftswissenschaften)
Wie du siehst, scheint nur Gabriel ein Politik Studium zu haben. Wie sie jetzt im einzelnen an ihre Postionen gekommen sind, habe ich jetzt nicht nach vollzogen. Aber ich will ja nur sagen, dass sich ein Spitzenpolitiker sowieso erst im Laufe eines Lebens dazu entwickelt. Ich glaube es gibt selten den Fall, dass jemand sagt:" Ich bin 15 und ziele jetzt mein Leben darauf ab Deutschland ins postive zu verändern", es konsequent durchzieht und es dann auch noch schafft. Klar, die meisten Politiker in den Führungspostionen waren schon früh aktiv, aber dass zeigt ja dann oft ein positiven Willen für die Sache Politik. Ein guter Politiker braucht nicht nur die Einstellung etwas postives für Deutschland zu bringen. Er braucht auch Charisma, Kontakte und, ganz wichtig, Erfahrung. Alles in allem will ich damit nur sagen, dass ich nicht so schwarz sehe wie du und daran glaube dass es auch in Zukunft weiterhin "ehrliche Politiker" gibt. Und ja, vielleicht verdienen Politiker wirklich zu wenig, aber da habe ich viel zu wenig "Einsicht".
Das wäre auch mein Ideal, verstehe mich nicht falsch. Das Ideal der Paulkirchenversammlung (auch wenn die Wahl natürlich eine Schicht der armen Landbevölkerung und anderer Minderheiten (z.B. Frauen) ausklammerte) - das nämlich diejenigen in ein politisches Amt gewählt werden, die schon im Leben was erreicht haben, die sich bewiesen haben.
Allein - so ist es nicht mehr. Wir haben nun einmal den Berufstyp des Berufspolitikers herangezogen, dessen gesamter Werdegang davon geprägt ist, Politiker zu werden. Nicht natürlich immer mit der Ambition, Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin zu werden? Wer will das schon? Aber irgendwo ein netter Staatssekretär oder ein hohes politisches Amit in der Administration, nicht ganz an vorderster Stelle, aber doch da, wo man ein bischen was machen kann.
Das muss noch nicht mal von schlechten Ambitionen getragen sein, ganz und gar nicht. Allein: Ich kenne solche Berufspolitiker, einige mein Alter, andere etwas jünger. Keine schlechten Menschen. Nur, ich sage es mal so, auch nicht ein intellektuelle Elite. Keine, bei denen man sagen würde: Wow, der hat was drauf.
Ich habe einfach Sorge, dass die Kleinkariertheit dazu beiträgt, das Ansehen und Amt der Politiker weiter kaputt zu machen. Dagegen kann man mit Fug und Recht einwenden: Moment einmal - zunächst sind es doch Menschen wie Wulff selbst, wie Gutenberg, die den Berufsstand und dem Ansehen der Politik schädigen.
Völlig richtig! Nur, und das ist vielleicht der Punkt, um den es mir eigentlich geht: Was können wir wieder tun, damit das Amt des Politikers besser dasteht?
Da ist es m.E. auch ein Teil davon, Staatszeremonien nicht in Frage zu stellen, ebenso wenig wie Staatstraditionen, die für sich doch nicht verwerflich sind. Missgönnt einer jemanden dem Richie Weizsäcker sein Geld? Dem Scheel? Ich nicht. Ich finde, das haben die sich redlich verdient. Ich hätte auch kein Problem damit zu sagen: Bundeskanzler/in bekommt eine Million im Jahr. Für den Job? Allemal richtig.
Nur man kann dann nicht einerseits selbst moralisierend sagen: Christian Wulff, halte Dich an Gesetz und Vorgaben - und im nächsten Moment ihm das, was Gesetz und Verwaltungspraxis ihm gewähren, vorhalten wollen. Das ist das falsche Signal. Lasst uns das Amt sehen, nicht den Politiker. Die Politik hatte mit dem Berufspolitiker Wulff einen Fehler gemacht, das hat sie mühsam und bitte erkennen müssen.
Deine Auflistung ist richtig gut. Schäuble mit Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler ist natürlich geprägt für die Politik, genauso Gabriel mit seiner Fächerkombination. Angie ist da reingerutscht, aber die Phsyik paßt zu ihrem Naturell.
Nur, und da setze ich an: Kommen noch die richtig guten wirklich nach? Wenn man sich mal so manches Länderparlament anschaut (und die sind nun mal die Sprungbretter der Politik), so sieht man doch viele, die irgendwie anders es nicht so recht gepackt haben. Betrachtet man dazu noch den allgemeinen Politikverdruss und die sinkende Mitgliederzahl großer Volksparteien (Ausnahme die Grünen), dann kann man sich Sorgen machen.
Präsident werden - das muss wieder was Besonderes sein und bleiben. Nicht: Verlegenheitslösungen. Denn Gauck, mit allem Verlaub, ist nicht mehr und nicht weniger. Er kann seine Sache gut machen, denn eigentlich kann er jetzt nur gewinnen. Nur wünsche ich mir wieder eine Zukunft, in der es was bedeutet, Bundespräsident zu sein, und in dem Menschen auch mit tiefer Achtung vor dem Amt umgehen. Das fängt beim einzelnen an: Nicht das Amt mit dem Menschen verwechseln. Nicht in Frage stellen, wie der Bundespräsident gewählt wird. Was soll das denn? Sondern einfach mal wieder etwas Abstand von medialer Hetze gewinnen und sich vielleicht überlegen, was man selbst besser machen kann, statt immer nur dagegen zu sein, zu schimpfen, zu hetzen, sich zu beschweren.
Was ich tue? Ich schreibe hier. Ist nicht viel. Aber mal ein Anfang. Außerdem bin ich Mitglied einer großen Volkspartei. Nicht besonders aktiv, nein. Aber durchaus zumindest mal unterwegs bei lokalen Parteitagen. Immerhin etwas. Nicht viel, aber etwas.
Buchstabenklauer
08.03.2012, 18:06
Die Musik des Zapfenstreiches geht beim Vuvuzela-Lärm völlig unter. Geil. Einfach nur geil!
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